8698/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.11.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Impflotterie im Burgenland
Das Amt der burgenländischen Landesregierung berichtete[1] am 11. November 2021 auf seiner regionalen Informationsplattform „burgenland.at“ über das Ende der sogenannten Impflotterie, die als positiver Anreiz im Kampf gegen Covid-19 initiiert wurde, ua wie folgt:
„1.000 Preise in Impflotterie ausgespielt: LH Doskozil lobt großen Zusammenhalt der Bevölkerung im Burgenland“ [...]
„Mit der Verlosung von 1.000 wertvollen Sachpreisen endete am Landesfeiertag, dem 11. November, die große burgenländische Impflotterie, die Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am 11. September ins Leben rief. Verlost wurden unter anderem ein VW Golf GTI, ein HYUNDAI Ioniq 5 und ein MINI Cooper Cabrio, 15 eBikes, attraktive Technik-Preise sowie Eintrittskarten für Kultur- und Tourismusangebote im Burgenland. Die Losnummern sämtlicher GewinnerInnen sind ab 11.11., 19.00 Uhr, online unter www.burgenlandimpft.at abrufbar.“ [...]
„Die Erreichung des Impfziels war zentrale Voraussetzung für den Start der großen burgenländischen Impflotterie, bei der 1.000 Sachpreise verlost wurden. Die Verlosung fand heute, am 11.11., durch die Österreichischen Lotterien in deren Zentrale in Wien unter Aufsicht des Notars Mag. Klaus Berger statt. Sämtliche gezogenen Losnummern sind ab 19.00 Uhr online unter www.burgenlandimpft.at abrufbar. Die GewinnerInnen werden zudem ab morgen per eMail verständigt.“ [...]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Handelt es sich nach Einschätzung des Justizministeriums bei diesen sog Impflotterien um Missbrauch von Steuergeld?
a. Wenn ja, werden dahingehend Ermittlungen angestrebt bzw wird bereits ermittelt?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wenn ja, gegen wen und aufgrund welchen Verdachts wird ermittelt?
a. Wenn ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Handelt es sich nach Einschätzung des Justizministeriums bei diesen sog Impflotterien um illegale Parteienfinanzierung?
a. Wenn ja, werden dahingehend Ermittlungen angestrebt bzw wird bereits ermittelt?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Wenn ja, gegen wen und aufgrund welchen Verdachts wird ermittelt?
a. Wenn ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Werden im Zusammenhang mit diesen sog Impflotterien aufgrund einer anderen Verdachtslage Ermittlungen angestrebt bzw wird bereits ermittelt?
a. Wenn ja, gegen wen, aufgrund welchen Verdachts?
b. Wenn ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?
c. Wenn nein, warum nicht?
[1] burgenland.at, 1.000 Preise in Impflotterie ausgespielt: LH Doskozil lobt großen Zusammenhalt der Bevölkerung im Burgenland, https://www.burgenland.at/news-detail/1000-preise-in-impflotterie-ausgespielt-lh-doskozil-lobt-grossen-zusammenhalt-der-bevoelkerung-im-burgenland/