8699/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufgriff von illegalen Migranten in Schwarzenbach

„[…] Ein Geländewagen, mit Schlepper und 14 Flüchtlingen an Bord, krachte bei einer Verfolgungsjagd in ein Brückengeländer und blieb hängen. Der Kriminelle floh und seine Beifahrer wurden festgenommen […]“, berichtete die „Kronen Zeitung“ über einen Vorfall am Abend des 15.11.2021. Trotz Blaulicht und Folgetonhorn soll sich der SUV nicht von seinem rasanten Fluchtversuch von Weppersdorf im Burgenland bis Schwarzenbach in Niederösterreich nicht aufhalten haben lassen. Erst als der Lenker gegen ein Brückengeländer krachte stieg dieser aus und flüchtete zu fuß. Ein Polizeisprecher wurde wie folgt zitiert: „Die Männer aus Syrien wurden anschließend vorläufig festgenommen und nach ihrem Asylantrag auch in spezielle Einrichtungen überführt.“ Die Fahndung nach dem mutmaßlichen Schlepper laufe weiter. „Die Lage in den Grenzregionen bleibt also weiterhin angespannt“, endete der Artikel.

(Quelle: https://www.krone.at/2558175)

Erst am 5. November wurde Brigadier Gerald Tatzgern, BA MA vom Bundeskriminalamt wie folgt zitiert: „Wir haben mittlerweile das Niveau von 2014 überschritten.“ Im Jahresschnitt 2021 sei es zu rund 100 Aufgriffen pro Tag gekommen. Seit Mitte Oktober, mit 185 durchschnittlichen Aufgriffen pro Tag, seien es fast doppelt so viele. Laut Tatzgern sei es realistisch, dass die 40.000er-Marke noch überschritten werde.

(Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/zahlen-explosion-bei-fluechtlingen/497703152)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie wurden die Einsatzkräfte am Abend des 15.11.2021 auf den besagten SUV aufmerksam?

2. Wie viele Fremde wurden tatsächlich im Zuge dieses Aufgriffs festgenommen?

3. Welche Nationalitäten haben diese Fremden?

4. Wie alt waren diese Fremden?

5. Wie viele Einsatzkräfte bzw. Fahrzeuge waren an der Verfolgungsjagt beteiligt?

6. Kam es im Zuge des Unfalles zu verletzten?

7. Gab es hinsichtlich des geflüchteten mutmaßlichen Schleppers schon Fahndungserfolge?

8. Wenn ja, wann?

9. Wenn ja, wo wurde er aufgegriffen?

10. Wenn ja, wurde er festgenommen?

11. Wenn ja, welche Nationalität hatte er?

12. Wenn ja, konnten auch Hintermänner oder Netzwerke dahinter ermittelt werden?

13. Wenn nein, laufen noch Fahndungen bzw. Ermittlungen?

14. Wie viele geschleppte Personen wurden im Jahr 2021 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich aufgegriffen?

15. Wie gliedern sich die insgesamt verzeichneten Aufgriffe auf die Bundesländer auf?

16. Wie gliedern sich die insgesamt aufgegriffenen Personen auf ihre Nationalitäten auf?

17. Wie viele Fremde wurden insgesamt im Jahr 2021 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich registriert, die illegal eingereist sind?

18. Wie gliedern sich die insgesamt registrierten Fremden, die illegal eingereist sind bzw. illegal aufhältig waren, jeweils auf die Bundesländer auf?

19. Wie gliedern sich die insgesamt registrierten Fremden, die illegal eingereist sind bzw. illegal aufhältig waren, jeweils auf ihre Nationalitäten auf?

20. Wie viele Schlepper wurden insgesamt im Jahr 2021 – gegliedert nach Monaten und in Summe – in Österreich festgenommen?

21. Wie gliedern sich diese Festnahmen auf die Bundesländer auf?

22. Wie gliedern sich die festgenommenen Schlepper auf deren Nationalitäten auf?

23. Wurden die Polizeikräfte im Grenzeinsatz im Laufe des Jahres 2021 erhöht?

24. Wenn ja, inwiefern?

25. Wenn nein, warum nicht?