8711/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Kürzlich aufgedeckte illegale Müllverbringungen

Im September wurde in mehreren Medien darüber berichtet, dass das Umweltministerium bei Schwerpunktkontrollen mehrere Fälle von Umweltkriminalität durch illegale Plastikmüllexporte aus Österreich aufgedeckt hat. 950 Tonnen verunreinigte Kunststoffabfälle soll dabei etwa ein Unternehmen aus Österreich in die Türkei ausgeführt haben. Ein anderes Unternehmen soll seit Jänner rund 300 Tonnen Kunststoffabfälle illegal nach Serbien gebracht haben. Durch die Kontrollen flog auch eine Firma auf, die rund 320 Tonnen Kunststoffabfälle illegal nach Deutschland verbracht haben soll.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Was für Maßnahmen plant Ihr Ministerium einzuleiten, um verstärkt und effektiv gegen derartige illegale Müllverbringungen vorgehen zu können?

2. Wurden in Ihrem Ministerium Berechnungen durchgeführt um zu errechnen, ob in Österreich die Recycling-Infrastruktur ausreichend vorhanden ist?

3. Wenn ja, welche Ergebnisse wurden errechnet?

4. Wenn ja, wo sind diese Berechnungen abrufbar?

5. Wenn ja, was schließen Sie aus den Berechnungsergebnissen?

6. Wenn nein, wieso nicht?

7. Wenn nein, werden Sie solche Berechnungen noch durchführen lassen?

8. Wurden zu den genannten Fällen von illegalen Müllverbringungen Strafanzeigen bei der zuständigen Strafbehörde eingebracht?

9. Wenn ja, gegen wen wurden hier entsprechende Strafanzeigen eingebracht?

10. Wenn ja, wann?

11. Wenn ja, wie ist hier der Zwischenstand?

12. Wenn nein, wieso nicht?