8713/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage Größte Coronavirus-Cluster weiter in Erstaufnahmestellen

In der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 7750/J und 7751/J betreffend „Größte Coronavirus-Cluster weiter in Erstaufnahmestellen“ lautet die Beantwortung der Frage 9, ob Asylanten bereits in den Erstaufnahmezentren die Möglichkeit haben sich gegen Corona zu impfen bzw. wie viele sich tatsächlich auch impfen lassen, wie folgt:

„Im Zuge der Erstaufnahme wird die Impfwilligkeit der untergebrachten Personen erhoben und dokumentiert. Im Rahmen der Unterbringung in einer BBE können untergebrachte Personen die jeweils in Abstimmung mit den zuständigen Gesundheitsbehörden implementierten Impfmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Zudem steht diesen Personen die Nutzung allgemeiner Impfangebote (z.B. Impfstraßen etc.) offen. Statistiken werden diesbezüglich nicht geführt.“

Es werden täglich Statistiken veröffentlicht wie viele Österreicherinnen und Österreicher geimpft sind, es erscheint daher als unlogisch, dass es in Bezug auf Asylanten und Asylantinnen in Österreich keine Statistiken gibt, zumal diese Daten ja vorahnden sein müssen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1) Wie viele Asylanten sind derzeit insgesamt in Österreichs Erstaufnahmezentren untergebracht?
a.) Wie viele davon sind 2021 erst angekommen?

2) Wie sieht die Impfwilligkeit der Asylanten, welche ja dokumentiert wird, konkret aus? Bitte um detaillierte Erläuterung bzw. statistische Darstellung wie viele Asylanten in den Erstaufnahmezentren imfpwillig sind und wie viele nicht.

3) Wie viele der in Österreich derzeit anwesenden Asylanten sind gegen Covid-19 vollimmunisiert geimpft?

a.) Mit welchem Impfstoff wurden sie jeweils geimpft?

b.) Falls sie diese Daten nicht veröffentlichen, wie rechtfertigen Sie dies gegenüber der österreichischen Bevölkerung?

4) Wie viele der geimpften Asylanten wurden in den Erstaufnahmezentren geimpft?

5) Wie viele der geimpften Asylanten nahmen die allgemeinen Impfangebote (z.B. Impfstraßen etc.) in Anspruch?

6) Warum dürfen sich Asylanten im Rahmen der allgemeinen Impfangebote (z.B. Impfstraßen etc.) impfen lassen?
a.) Wie funktioniert hier die Anmeldung?
b.) Wie funktioniert die Verrechnung, zumal diese Personen ja gar keine E-Card haben?
c.) Wie kommen die Asylanten zu beispielsweise den Impfstraßen?
d.) Falls für den Weg zur Impfstraße Kosten anfallen, wer übernimmt diese Kosten?

7) Müssen Asylanten, welche sich in den Impfstraßen oder im Rahmen der anderen allgemeinen Impfangebote impfen lassen, in den Erstaufnahmestellen bekannt geben, dass sie sich impfen ließen?
a.) Falls nein, warum nicht?

8) Wäre es nicht besser Asylanten nur die Möglichkeit sich in den Erstaufnahmezentren impfen zu lassen zu geben, zumal hier dann die Betreuer und Betreuerinnen direkt wissen, ob die Personen geimpft wurden oder nicht?

9) Welche Maßnahmen setzen Sie, damit sich Asylanten gleich bei Ankunft in Erstaufnahmezentren gegen Covid-19 impfen lassen?