8714/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend PCR-Test-Angebot in Tirol
Da derzeit die Covid-19-Infektionszahlen durch die Decke gehen, ist das Testen die sicherste Möglichkeit diese Zahlen in den Griff zu bekommen. Deswegen ist ein flächendeckendes Angebot in ganz Österreich entscheidend. Die letzten Berichte aus Tirol zeugen allerdings über Chaos und Planlosigkeit:
UNTERNEHMEN MIT BESCHAFFUNG ÜBERFORDERT[1]
Probleme mit PCR-Gurgelselbsttests in Tirol
In Tirol gibt es offenbar Probleme mit der Beschaffung von PCR-Gurgelselbsttests.
Das Unternehmen, das in der Liste der Bundesbeschaffungsgesellschaft als erstes gereiht war, habe mitgeteilt, dass es sich "für die Umsetzung nicht in der Lage sieht", teilte das Land auf APA-Anfrage mit. Man arbeite "aktuell mit Hochdruck an ehestmöglich umsetzbaren Alternativen".
Grünen-Klubobmann Gebi Mair hatte zuvor auf Twitter auf das Problem hingewiesen. Auf die Frage eines Users, ab wann man denn mit PCR-Gurgeltests für zuhause rechnen könne, antwortete er: "Das Unternehmen, das die Ausschreibung gewonnen hat, ist derzeit nicht in der Lage, den Zuschlag umzusetzen". An Alternativen werde gearbeitet, meinte auch der Klubobmann der Regierungspartei.
Das Land Tirol hatte angekündigt, bis Ende November an rund 200 Standorten PCR-Gurgelselbsttests anzubieten. Sie sollen etwa in Supermärkten abgeholt und wieder abgegeben werden können. Zuletzt hatte es Berichte und Beschwerden gegeben, dass die Kapazitäten in den PCR-Teststraßen nicht ausreichen würden.
In Osttirol wurden vor 14 Tagen die Teststraßen sogar geschlossen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Werden derzeit flächendecken PCR-Tests in Tirol angeboten?
a) Falls nein, welche Folgen hat es, wenn ein Bundesland das Angebot der PCR-Tests nicht sicherstellen kann?
b) Falls nein, welche Alternativen gibt es für die Menschen in den Regionen, welche keine oder eine nicht ausreichende Anzahl an Tests anbieten?
2) Nach welchen Kriterien wurde das Unternehmen, welches die PCR-Gurgeltests in Tirol anbieten sollte, ausgesucht?
3) Wie schnell kann das Land Tirol jetzt das PCR-Gurgel-Test-Angebot sicherstellen?
a) Ist bereits ein neues Unternehmen beauftragt?
b) Wird das „alte“ Unternehmen noch liefern können?
4) Welche Sanktionen sind für das Nichterfüllen des Vertrags zur Lieferung der PCR-Gurgeltests vorgesehen?
5) Wie sollen Kinder und Jugendliche am Unterricht teilnehmen, wenn in ihrer Region keine oder nicht ausreichend Tests angeboten werden?
6) Wie wird sichergestellt, dass alle Auflagen der Bundesregierung ohne einen größeren Aufwand in allen Teilen Tirols erfüllt werden können?
7) Gibt es überall in Tirol das PCR-Test-Angebot 7 Tage in der Woche (viele Menschen arbeiten am Wochenende oder nehmen Bildungsangebote am Wochenende wahr)?
8) Haben Teststationen in Tirol diesen Herbst zugesperrt?
a) Falls ja, was waren die Gründe?
b) Welche Teststraßen wurden in Tirol im Herbst 2021 geschlossen?
c) Falls ja, wie wurde/wird ein neues Angebot an PCR-Tests sichergestellt?