8715/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalmangel bei Polizeiamtsärzten

Die Staatsanwaltschaft Wien beklagte einen Mangel an polizeilichen Amtsärzten, berichtete die BVZ am 14. Oktober 2021. Demnach seien von 30 Planstellen lediglich die Hälfte besetzt. Außerdem wurde die tragende Rolle der Polizeiamtsärzte in Ermittlungsverfahren bei Fällen von häuslicher bzw. gegen Frauen und Kinder gerichteter Gewalt betont. „Aufgrund nicht ausreichend vorhandener Polizeiärzte hat die Wiener Polizei in den sogenannten Schwerpunktkommissariaten bereits am 1. Juli den amtsärztlichen Parteienverkehr eingestellt“, war im Artikel zu lesen. Demnach wurde seither mittels Ausschreibung nach neuen Polizeiärzten gesucht. „[…] ‚Die Ausschreibung ist nach wie vor aufrecht. Es haben sich einige Interessenten gemeldet, aber die Landespolizeidirektion ist nach wie vor auf der Suche nach interessierten Ärzten und in diesem Sinne freuen wir uns auf weitere Bewerber‘, gab die Pressestelle der Wiener Polizei auf APA-Anfrage bekannt. Wie viele Amtsärzte konkret fehlen, war nicht in Erfahrung zu bringen. Der amtsärztliche Parteienverkehr sei ‚nach wie vor nicht aufrecht‘, räumte die Exekutive ein.“

(Quelle: https://m.bvz.at/in-ausland/mangel-an-amtsaerzten-wiener-staatsanwaelte-fordern-mehr-geld-fuer-polizeiamtsaerzte-ermittlung-polizei-strafverfolgung-wien-295687602)

Am 15. Oktober 2021 reagierte auch die Ärztekammer für Wien auf den Personalmangel bei Polizeiamtsärzten und nannte als Gründe dafür, dass das „Berufsbild mittlerweile völlig unattraktiv geworden“ sei sowie das niedrige Gehalt. Man habe dieser Berufsgruppe über Jahre eine mangelnde Wertschätzung entgegengebracht. Es sei eine echte Joboffensive notwendig, forderte Gerald Gingold, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien, von Ihnen und Vizekanzler Kogler.

(Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211015_OTS0100/polizeiamtsaerzte-aerztekammer-sieht-niedriges-gehalt-als-grund-fuer-personalmangel)

„Das Innenministerium entgegnete am Freitagabend in einer Aussendung, dass Anfang Oktober bei Lohnverhandlungen eine deutliche Gehaltssteigerung für die Polizeiamtsärzte im gesamten Bundesgebiet erzielt wurde. Das Lohnniveau orientiere sich nun an der Bezahlung von Spitalsärzten. Die neue Regelung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft,“ lautete eine Stellungnahme laut APA0465 2021-10-15/19:24

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Planstellen für Polizeiamtsärzte gibt es bundesweit, gegliedert nach Bundesländern sowie gegliedert nach Bezirken?

2. Wie viele dieser Planstellen sind zurzeit bundesweit, gegliedert nach Bundesländern sowie gegliedert nach Bezirken unbesetzt?

3. Wie viele dieser unbesetzten Planstellen sind bundesweit, gegliedert nach Bundesländern sowie gegliedert nach Bezirken länger als sechs Monate bereits unbesetzt?

4. Wie viele dieser unbesetzten Planstellen sind bundesweit, gegliedert nach Bundesländern sowie gegliedert nach Bezirken länger als ein Jahr bereits unbesetzt?

5. Wie viele Stellen für Polizeiamtsärzte sind aktuell bundesweit, gegliedert nach Bundesländern sowie gegliedert nach Bezirken ausgeschrieben?

6. Wie viele dieser ausgeschriebenen Stellen sind bundesweit, gegliedert nach Bundesländern sowie gegliedert nach Bezirken bereits länger als sechs Monate ausgeschrieben?

7. Wie viele dieser ausgeschriebenen Stellen sind bundesweit, gegliedert nach Bundesländern sowie gegliedert nach Bezirken bereits länger als ein Jahr ausgeschrieben?

8. Wie viele Polizeiamtsärzte wurden jeweils in den Jahren 2020 und 2021 bundesweit, gegliedert nach Bundesländern sowie gegliedert nach Bezirken neu aufgenommen?

9. Welche Bemühungen wurden abseits der Gehaltsanpassung unternommen, um den Mangel an Polizeiamtsärzten entgegen zu wirken?

10. Wird die Anpassung des Lohnniveaus an die Bezahlung von Spitalsärzten, angesichts des allgemeinen Ärztemangels, tatsächlich als ausreichend erachtet, um die offenen Polizeiamtsärztestellen wieder besetzen zu können?

11. Welche alternativen Modelle, wie beispielsweise „fliegende Forensiker“, wurden bereits geprüft und in Erwägung gezogen, um das Problem der fehlenden Polizeiamtsärzte zu kompensieren?