8717/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Kosumentenschutz

betreffend Personalmangel bei Polizeiamtsärzten

Die Staatsanwaltschaft Wien beklagte einen Mangel an polizeilichen Amtsärzten, berichtete die BVZ am 14. Oktober 2021. Demnach seien von 30 Planstellen lediglich die Hälfte besetzt. Außerdem wurde die tragende Rolle der Polizeiamtsärzte in Ermittlungsverfahren bei Fällen von häuslicher bzw. gegen Frauen und Kinder gerichteter Gewalt betont. „Aufgrund nicht ausreichend vorhandener Polizeiärzte hat die Wiener Polizei in den sogenannten Schwerpunktkommissariaten bereits am 1. Juli den amtsärztlichen Parteienverkehr eingestellt“, war im Artikel zu lesen. Demnach wurde seither mittels Ausschreibung nach neuen Polizeiärzten gesucht. „[…] ‚Die Ausschreibung ist nach wie vor aufrecht. Es haben sich einige Interessenten gemeldet, aber die Landespolizeidirektion ist nach wie vor auf der Suche nach interessierten Ärzten und in diesem Sinne freuen wir uns auf weitere Bewerber‘, gab die Pressestelle der Wiener Polizei auf APA-Anfrage bekannt. Wie viele Amtsärzte konkret fehlen, war nicht in Erfahrung zu bringen. Der amtsärztliche Parteienverkehr sei ‚nach wie vor nicht aufrecht‘, räumte die Exekutive ein.“

(Quelle: https://m.bvz.at/in-ausland/mangel-an-amtsaerzten-wiener-staatsanwaelte-fordern-mehr-geld-fuer-polizeiamtsaerzte-ermittlung-polizei-strafverfolgung-wien-295687602)

Am 15. Oktober 2021 reagierte auch die Ärztekammer für Wien auf den Personalmangel bei Polizeiamtsärzten und nannte als Gründe dafür, dass das „Berufsbild mittlerweile völlig unattraktiv geworden“ sei sowie das niedrige Gehalt. Man habe dieser Berufsgruppe über Jahre eine mangelnde Wertschätzung entgegengebracht. Es sei eine echte Joboffensive notwendig, forderte Gerald Gingold, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien, von Innenminister Nehammer und Vizekanzler Kogler.

(Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211015_OTS0100/polizeiamtsaerzte-aerztekammer-sieht-niedriges-gehalt-als-grund-fuer-personalmangel)

„Das Innenministerium entgegnete am Freitagabend in einer Aussendung, dass Anfang Oktober bei Lohnverhandlungen eine deutliche Gehaltssteigerung für die Polizeiamtsärzte im gesamten Bundesgebiet erzielt wurde. Das Lohnniveau orientiere sich nun an der Bezahlung von Spitalsärzten. Die neue Regelung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft,“ lautete eine Stellungnahme laut APA0465 2021-10-15/19:24

Im Juni 2021 wurde ein FPÖ-Antrag zur Attraktivierung sowie Schaffung von ausreichenden Planstellen für Amtsärzte im Allgemeinen von den Regierungsparteien im Gesundheitsausschuss vertagt. In der Parlamentskorrespondenz wird dazu wie folgt zusammengefasst: „Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) stellt neben den Krankenanstalten und dem niedergelassenen Bereich die dritte Säule des heimischen Gesundheitswesens dar, heißt es in einem weiteren Antrag der Freiheitlichen (1353/A(E)). Zu dessen zentralen Aufgaben zählen neben der Aufsicht und Qualitätssicherung im Gesundheitssektor das medizinische Krisenmanagement. Gerade die COVID-19-Pandemie habe deutlich aufgezeigt, dass der Reformprozess des ÖGDs rasch fortgesetzt und Erfahrungen daraus miteinbezogen werden müssen. Überdies brauche es ein zukunftsfähiges und attraktives Berufsbild für ÄrztInnnen sowie eine ausreichende Anzahl an Planstellen für AmtsärztInnen, fordert Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ). Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen haben Sie als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bisher ergriffen, um den Personalmangel bei Polizeiamtsärzten zu bekämpfen?

2. Welche Bemühungen wurden abseits der Gehaltsanpassung unternommen, um den Mangel an Polizeiamtsärzten entgegen zu wirken?

3. Wird die Anpassung des Lohnniveaus an die Bezahlung von Spitalsärzten, angesichts des allgemeinen Ärztemangels, tatsächlich als ausreichend erachtet, um die offenen Polizeiamtsärztestellen wieder besetzen zu können?

4. Welche alternativen Modelle, wie beispielsweise „fliegende Forensiker“, wurden bereits geprüft und in Erwägung gezogen, um das Problem der fehlenden Polizeiamtsärzte zu kompensieren?

5. Haben Sie als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bisher Maßnahmen gesetzt, um generell ein attraktives Berufsbild für Ärzte sowie eine ausreichende Anzahl an Planstellen für Amtsärzte im Allgemeinen zu erreichen?

6. Wenn ja, welche Maßnahmen waren das?

7. Wenn ja, welche Erfolge konnten durch diese Maßnahmen bisher erzielt werden?

8. Wenn nein, warum nicht?