8718/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Reaktivierung Asylquartier Baumax-Halle in Leoben

„Jetzt ist es fix: Um die Flüchtlingsquartiere zu entlasten, reaktiviert die Asyl-Bundesbetreuungsagentur die frühere Baumarkthalle in Leoben. In der Stadtgemeinde wusste man davon noch nichts“, berichtete die „Kleine Zeitung“ am 11. November 2021 unter dem Titel: „Baumax-Halle wird zum Ausweichquartier für Asylwerber“

Gegenüber der Zeitung bestätigte die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), die auch Eigentümer der früheren Baumarkthalle ist, die Wiedereröffnung der umstrittenen Asylunterkunft. Begründet wurde die Reaktivierung mit den Covid-bedingt geringeren Kapazitäten der Betreuungseinrichtungen und der anhaltend dynamischen Situation im Asylbereich.

Dass Leoben demnach nur Spitzen der Auslastung abfangen solle, klingt angesichts der explodierenden Aufgriffs- und Antragszahlen wie ein Hohn, zumal man auch gleich einräumte, eine längerfristige Belegung von der weiteren Entwicklung des Asylwesens abhängig zu machen.

Dass die BBU bereits Ende September den Mietvertrag des Objektes betreffend die Nutzung als Test- und Impfstraße kündigte, lässt vermuten, dass die Reaktivierung schon längere Zeit beabsichtigt war. Bemerkenswert ist, dass die Stadtgemeinde zum Zeitpunkt der medialen Berichterstattung noch keine offizielle Information über die Unterbringung von Asylwerbern in der Baumax-Halle hatte.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6059531/Leoben_BaumaxHalle-wird-zum-Ausweichquartier-fuer-Asylwerber)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wann wurde die Reaktivierung der sogenannten Baumax-Halle in Leoben für die Unterbringung von Asylanten konkret entschieden bzw. beschlossen?

2. Wer traf die Entscheidung, dieses Objekt wieder für die Unterbringung von Asylanten zu nutzen?

3. Warum wurde bereits Ende September der Mietvertrag seitens der BBU betreffend die Nutzung des Objektes als Test- und Impfstraße gekündigt?

4. Wusste man zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Mietvertrages bereits, dass die Unterbringung von Asylanten wieder beabsichtigt ist?

5. Warum wird, trotz massivem Bedarf und dem ausdrücklich artikulierten Wunsch dahingehend seitens der Stadtgemeinde Leoben die Nutzung dieses Objektes als Test- bzw. Impfstraße nicht mehr ermöglicht?

6. Warum wurde die Stadtgemeinde Leoben nicht vorab über die Reaktivierung des Objektes als Asylunterkunft informiert?

7. Wie viele Personen sollen ab welchem Zeitpunkt in der sogenannten Baumax-Halle in Leoben untergebracht werden?

8. Werden in dieser Unterkunft Neuankömmlinge untergebracht?

9. Welche Corona-Bestimmungen gelten in der reaktivierten Unterkunft hinsichtlich 2G, 3G, 2,5G, 2G+ bzw. dem Tragen von FFP2-Masken?

10. Wie hoch ist die maximale Belagskapazität dieser Unterkunft?

11. Bis wann wird diese maximale Belagskapazität voraussichtlich erreicht sein?

12. Wie lange ist beabsichtigt dieses Objekt wieder als Asylunterkunft zu nutzen?

13. Welche baulichen Maßnahmen, Anschaffungen oder sonstigen Investitionen müssen für die Reaktivierung dieses Objektes als Asylunterkunft getroffen werden?

14. Welche Kosten fallen für diese baulichen Maßnahmen, Anschaffungen oder sonstigen Investitionen an und wer trägt diese?

15. Wie viel Personal wird für den Betrieb – gegliedert nach Aufgabenbereich – dieser reaktivierten Asylunterkunft benötigt?

16. Welche laufenden Kosten sind für die Aufrechterhaltung des Betriebes dieser reaktivierten Asylunterkunft monatlich vorgesehen?

17. Wie gliedern sich diese Kosten nach Kostenursachen auf?

18. Wie können Sie die Reaktivierung dieser Asylunterkunft vor der Leobner Bevölkerung angesichts Ihres Versagens im Zusammenhang mit den explodierenden Asylantragszahlen, der stetig steigenden Aufgriffe illegaler Migranten sowie im Bereich des Grenzschutzes rechtfertigen?