8721/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Reisetätigkeiten des Innenministers

„Zum zweiten Mal in diesem Jahr reist Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) diese Woche zu Arbeitsgesprächen auf den Westbalkan“, war Ende September in den Medien zu lesen. Termine im Kosovo, in Albanien und Montenegro standen auf dem Programm. Im April reisten Sie in die Westbalkanländer Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien.

(Quelle: https://kurier.at/politik/inland/nehammer-reist-wieder-auf-den-westbalkan/401749638)

Einige Tage zuvor, sagten Sie auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin, dass die Aufnahme von 30.000 illegalen Migranten für Österreich heuer „alternativlos“ sei.

(Quelle: https://www.diepresse.com/6033697/nehammer-fordert-konsequente-abschiebungen-aus-der-eu)

Im August reisten Sie gemeinsam mit dem damaligen Außenminister und nunmehrigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg nach Litauen.

(Quelle: https://orf.at/stories/3225942/)

Im Juni trafen Sie den beispielsweise den dänischen Migrationsminister in Kopenhagen.

(Quelle: https://www.tt.com/artikel/30794090/innenminister-nehammer-studierte-daenische-migrationspolitik)

Vorangestellt wurden einige Beispiele Ihrer umfangreichen dienstlichen Reisetätigkeiten angeführt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Dienstreisen haben Sie im Laufe des Jahres 2021 bis einschließlich des Zeitpunktes der Einbringung der gegenständlichen Anfrage im In- und Ausland absolviert?

2. Wann haben diese jeweiligen Dienstreisen konkret stattgefunden?

3. Wohin führten die jeweiligen Dienstreisen?

4. Welchen Reisezweck hatten die jeweiligen Dienstreisen bzw. welche Termine wurden im Rahmen der jeweiligen Dienstreisen im Detail absolviert?

5. Welche Verkehrsmittel wurden bei den jeweiligen Dienstreisen – inklusive Anreise, ggf. Transfers und Rückreise – in Anspruch genommen?

6. Wie viele Kabinettsmitarbeiter haben Sie jeweils bei den einzelnen Dienstreisen begleitet?

7. Wie viele andere Mitarbeiter des BMI haben Sie jeweils bei den einzelnen Dienstreisen begleitet?

8. Wie viele Medienvertreter haben Sie jeweils bei den einzelnen Dienstreisen auf Einladung des BMI begleitet?

a. Von welchen Medien waren diese Medienvertreter jeweils?

b. Nach welchen Kriterien wurden diese Medienvertreter jeweils ausgewählt um eingeladen zu werden, Sie zu begleiten?

c. Wer hat die Kosten für diese Medienvertreter jeweils übernommen?

9. Wie viele sonstige externe Personen haben Sie jeweils bei den einzelnen Dienstreisen auf Einladung des BMI begleitet?

a. In welche Funktion wurden diese Personen jeweils mitgenommen?

b. Nach welchen Kriterien wurden diese Personen jeweils ausgewählt um eingeladen zu werden, Sie zu begleiten?

c. Wer hat jeweils die Kosten für diese Personen übernommen?

10. Wie hoch waren die jeweiligen Gesamtkosten bei den einzelnen Dienstreisen?

11. Wie gliedern sich diese Kosten je Dienstreise nach Reisekosten, Übernachtungskosten, Personalkosten, externe Berater- bzw. Dienstleisterkosten sowie sonstigen Kosten auf?