8726/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Reaktor in Atomkraftwerk in Belarus abgeschaltet

Folgendes konnte man am 17.11.2021 im Onlineportal von „diepresse.com" lesen:

„Das Energieministerium in Minsk betont, es sei keine erhöhte Strahlung im Umfeld des einzigen Akw des Landes in Ostrowez zu messen.

Das einzige und vor einem Jahr in Betrieb genommene Atomkraftwerk in Belarus hat offenbar neue Probleme. Ein Reaktorblock sei vom Netz genommen worden, der Grund für den automatisch vollzogenen Schritt sei unklar, teilte das Energieministerium am Mittwoch in Minsk mit. Spezialisten seien dabei, die Ursache herauszufinden. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden.

Das Kernkraftwerk in Ostrowez an der Grenze zu Litauen war vor mehr als einem Jahr in Betrieb genommen worden und hatte bereits mit Technikproblemen zu kämpfen.

Das von Russland gebaute und finanzierte AKW ist das erste in Belarus und soll künftig mit zwei Reaktoren eine Kapazität von 2400 Megawatt haben. Der zweite Reaktor sollte nach früheren Angaben noch im nächsten Jahr in Betrieb gehen. Litauen bezeichnete die Anlage als "nukleare und ökologische Bedrohung" für ganz Europa.

Martin Litschauer, Anti-Atom-Sprecher der Grünen, kritisierte, dass es erneut zu einem Vorfall gekommen ist. "Nur die Stilllegung kann uns jetzt Sicherheit bringen", sagte er. Außerdem betonte er, "dass den Strom eigentlich keiner braucht". Vor allem von den Nachbarstaaten werde der Atomstrom abgelehnt.“

(https://www.diepresse.com/6062355/reaktor-in-atomkraftwerk-in-belarus-abgeschaltet)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Sie über die Abschaltung des AKW in Ostrowez informiert?

2. Wenn ja, welche konkreten Informationen haben Sie erhalten?

3. Wenn ja, wie wurden Sie darüber informiert?

4. Wenn ja, seit wann haben Sie Informationen darüber?

5. Wenn nein, wieso nicht?

6. Wenn nein, werden Sie sich nun darüber informieren?

7. Ist sich Ihr Ministerium sicher, dass keine radioaktive Strahlung aus dem AKW ausgetreten ist?

8. Wenn ja, wieso?

9. Wenn nein, wieso nicht?

10. Sind Sie über die Ursache der Abschaltung des AKW in Ostrowez informiert?

11. Wenn ja, was wissen Sie darüber?

12. Wenn ja, woher haben Sie dementsprechende Informationen?

13. Wenn ja, seit wann haben Sie dementsprechende Informationen?

14. Wenn nein, wieso nicht?

15. Wenn nein, werden Sie Informationen dazu umgehend einholen?

16. Haben Sie mit dem Energieministerium in Belarus Kontakt aufgenommen?

17. Wenn ja, was wann?

18. Wenn ja, mit wem?

19. Wenn ja, welche Inhalte wurden besprochen?

20. Wenn nein, wieso nicht?

21. Wenn nein, werden Sie noch Kontakt mit dem Energieministerium in Belarus aufnehmen?

22. Haben Sie Informationen über die bisherigen Technikprobleme des AKW in Ostrowez?

23. Wenn ja, welche Informationen haben Sie konkret?

24. Wenn ja, wo sind diese Informationen abzurufen?

25. Wenn ja, woher haben Sie diese?

26. Wenn ja, seit wann?

27. Wenn nein, wieso nicht?

28. Wenn nein, werden Sie diese umgehend einholen?

29. Welche Handlungen setzen Sie und Ihr Ministerium, um den Bau eines zweiten Atomreaktors in Ostrowez zu verhindern?

30. Setzen Sie und Ihr Ministerium sich für die Stilllegung des AKW in Ostrowez ein?

31. Wenn ja, wie setzen Sie sich dafür ein?

32. Wenn ja, seit wann?

33. Wenn nein, wieso nicht?

34. Haben Sie mit Verantwortlichen des AKW in Ostrowez Kontakt aufgenommen?

35. Wenn ja, mit wem?

36. Wenn ja, wann?

37. Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?

38. Wenn nein, wieso nicht?

39. Wenn nein, werden Sie dies noch tun?