8729/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-Zahlungen an die Sozialversicherungsträger gem. ASVG und Parallelgesetze-SVS-Tests

„Aus dem Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19- FondsG des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz an den zuständigen Ausschuss des Nationalrats über das Kalenderjahr 2021 (Jänner bis August 2021) geht folgendes hervor:

1.585.405,00 Euro ausbezahlt

Dotierung des DB 24.02.03 iHv. 400 Mio. € im Rahmen der BFG-Novelle Mai 2021 (BGBl. I Nr. 89/2021)

Gem. §§ 742 ASVG, 380 GSVG, 374 BSVG und 261 B-KUVG sind die im niedergelassenen Bereich tätigen Vertragsärzte und Vertragsärztinnen, Vertragsgruppenpraxen sowie die selbständigen Vertragsambulatorien für Labormedizin für die Dauer der durch die WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie unter den in der entsprechenden Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz genannten Voraussetzungen (BGBl. II Nr. 453/2020) berechtigt, COVID-19-Tests durchzuführen. Für das Material, die Probenentnahme, die Auswertung eines Antigentests, die dazugehörige Dokumentation sowie das therapeutische Gespräch hat der Krankenversicherungsträger ein pauschales Honorar zu bezahlen. Die ausbezahlten Honorare werden dem Krankenversicherungsträger durch den Bund aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds ersetzt.

Im Zuständigkeitsbereich der SVS wurden im Zeitraum Oktober bis Dezember 2020 24.683 Tests, davon 1.085 PCR-Tests, im niedergelassenen Bereich sowie den selbständigen Vertragsambulatorien durchgeführt.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Wie viele Tests wurden seit dem 1.1.2020 im niedergelassenen Bereich (Vertragsärzte und Vertragsärztinnen, Vertragsgruppenpraxen) in den einzelnen Bundesländern in den jeweiligen Monaten durchgeführt?

2) Wie viele Tests wurden seit dem 1.1.2020 in den selbständigen Vertragsambulatorien in den einzelnen Bundesländern in den jeweiligen Monaten durchgeführt?