8742/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.11.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres
betreffend Unterbringung von Asylwerbern in Oberösterreich

Laut einem Bericht der Kronenzeitung vom 17.11.2021 sind in nur einem Monat 337 illegale Migranten von der Fremdenpolizei aufgegriffen worden. Daher wurde unter anderem auch das Großquartier in Frankenburg am Hausruck reaktiviert und die Belegung des Erstaufnahmezentrums in St. Georgen im Attergau erhöht. In beiden Fällen wurde den Bürgermeistern eine verbindliche Anzahl der Belegung zugesagt. In St. Georgen wurde diese bereits in den letzten Tagen um mehr als ein Drittel überschritten. Der Großteil der illegalen Migranten sind 16-25-jährige, männliche Afghanen, Syrer und Iraker. Diese überschreiten die österreichische Grenze augenscheinlich relativ unbehelligt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Werden Maßnahmen gesetzt, um eine verstärkte Überwachung der österreichischen Grenze sicherzustellen?

2. Wenn ja, in welchem Zeitraum und welcher Form?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um in den Grenzbezirken zur Bundesrepublik Deutschland die Sicherheit der örtlichen Bevölkerung sicherzustellen?

5. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um in den Orten mit Unterkünften die Sicherheit der örtlichen Bevölkerung sicherzustellen?

6. Haben die von Ihnen angekündigten „Schwerpunktkontrollen“ zur Einhaltung der verordneten CoV-Maßnahmen Auswirkungen auf die Bekämpfung der illegalen Migration?

7. Wenn ja, in welcher Form?

8. Wenn nein, mit welchen „freien“ Personalelementen werden diese Kontrollen durchgeführt?

9. Warum werden Zusagen über die maximale Belegungszahl wie in Frankenburg nicht eingehalten?