8743/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.11.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres
betreffend Rückführung von Asylwerbern aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich.

Laut Aussagen kommt es in den letzten Monaten vermehrt zur Rückführung von Asylwerbern aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich. In Zeiten der Corona Pandemie und allgemeiner Reisebeschränkungen stellen auch diese Bewegungen ein Risikopotential dar. Die österreichische Bevölkerung verlangt hier zu Recht eine entsprechende Sorgfalt der Behörden, um eine weitere Verschlechterung der Situation im Gesundheitsbereich hintanzuhalten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Asylwerber sind im Jahr 2021, aufgegliedert nach Monaten aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich rückgeführt worden?

2. Werden diese Asylwerber, sofern kein aktueller, gültiger Test vorhanden ist einem CoV19 PCR-Test unterzogen?

3. Wenn ja, erfolgt die Testung auf freiwilliger Basis oder in Form einer behördlichen Anordnung?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Auswirkung hat eine Verweigerung der Testung auf das Verfahren?

6. Wie viele der rückgeführten Asylwerber, aufgegliedert nach Monaten wiesen eine positive Testung auf Cov19 auf?