8751/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend Selbstbedienungsladen Spanische Hofreitschule: volle Transparenz und rasche Konsequenzen!

Am 29. Oktober 2021 veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht betreffend „Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber“. Neben Kritik an mangelnder Bewegung der Lipizzaner sowie einer hohen "Einsatzfrequenz der Hengste (...), die sich zulasten der Gesundheit der Pferde auswirkte" (1), bemängelte der Rechnungshof vor allem die fehlende Wirtschaftlichkeit und Liquiditätsengpässe der Spanischen Hofreitschule - Lippizanergestüt Piber Gesellschaft öffentlichen Rechts. 

Demnach war die Gesellschaft laut Prüfung durch den Rechnungshof "im Jahr 2014 in ihrem wirtschaftlichen Bestand gefährdet (...), weil ihr aufgrund der fehlenden liquiden Mittel die Illiquidität drohte und auch eine Finanzierung durch Geschäftsbanken ohne Garantie des Bundes nicht mehr möglich war". (2) Zudem hat der Rechnungshof kritisch angemerkt, dass die Gewährung einer jährlichen Zuchtförderung durch das Landwirtschaftsministerium an die Gesellschaft keine mittelfristige Planungssicherheit gewährleistet. Auch das Abschließen verbindlicher, mehrjähriger Leistungsvereinbarungen zwischen BMLRT und der Spanischen Hofreitschule - Lippizanergestüt Piber Gesellschaft öffentlichen Rechts wurde vom Rechnungshof empfohlen.

Doch mit diesem Rechnungshofbericht war die Aufregung rund um die Spanische Hofreitschule nicht beendet. Rund zwei Wochen nach Veröffentlichung des Rechnungshofberichts, wurde ein neuer Vorwurf öffentlich: "Der Aufsichtsratsvorsitzende soll auf Kosten der Hofreitschule seit Jahren einen Hengst für seine Tochter ausbilden lassen" (3). Laut ORF-Berichterstattung soll die Tochter des Aufsichtsratsvorsitzenden 2013 einen Hengst um kolportierte €12.000 gekauft haben, der nunmehr seit acht Jahren von der Spanischen Hofreitschule ausgebildet wird. Die Einstellgebühren von €1.200/Monat zahlt angeblich der Vorsitzende. Für Kosten wie tierärztliche Untersuchungen, Hufbeschlag und Bereiter muss jedoch laut Medienberichten die Hofreitschule selbst aufkommen (4). Die Höhe des Schadens wird auf €700.000-€800.000 geschätzt.

Gegenüber dem ORF nahm ein Mitarbeiter der Spanischen Hofreitschule wie folgt Stellung: 

"Er (Anm. der Aufsichtsratsvorsitzende) mischt sich da schon ein und sagt: Wo sind die Bereiter für meine Tochter? Ich brauche jetzt jemanden am Heldenberg oder so. Die Bereiter und Bereiterinnen sind extrem unzufrieden mit der Situation, weil sie dafür nichts bezahlt bekommen. Und weil ja auch klar ist, dass auch die Hofreitschule nichts dafür bekommt“ (5)

 

Quellen:

(1) Bericht des Rechnungshofes, "Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber", Reihe BUND 2021/36 (https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/news_2/Spanische_Hofreitschule_Lipizzaner_zu_wenig_in_Bewegung.html), Seite 63

(2) Bericht des Rechnungshofes, "Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber", Reihe BUND 2021/36 (https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/news_2/Spanische_Hofreitschule_Lipizzaner_zu_wenig_in_Bewegung.html), Seite 41 

(3) ORF Wien, "Neuer Vorwurf gegen Hofreitschule" (15.11.2021) https://wien.orf.at/stories/3130115/

(4) Salzburger Nachrichten, "Starhengst zum Billigtarif: Lipizzaner ohne Absprache verkauft" (17.11.2021) https://www.sn.at/panorama/oesterreich/starhengst-zum-billigtarif-lipizzaner-ohne-absprache-verkauft-112579594

(5) ORF Wien, "Neuer Vorwurf gegen Hofreitschule" (15.11.2021) https://wien.orf.at/stories/3130115/

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

Zum Rechnungshofbericht "Spanische Hofreitschule - Lippizanergestüt Piber", Reihe Bund 2021/36

  1. Der Rechnungshof empfahl dem BMLRT, Richtlinien für die Wahrnehmung des Beteiligungsmanagements im Sinne eines strukturierten Zusammenspiels zwischen Budgetabteilung, Eigentümervertretung sowie Fachexpertinnen und –experten zu erstellen und die Sektion Tourismus in das Beteiligungsmanagement einzubinden (TZ 7).
    1. Warum hat das BMLRT bisher bei der Erstellung des Unternehmenskonzepts weder quantifizierte Ziel-, Leistungs- oder Effizienzvorgaben gemacht noch Evaluierungen zur Umsetzung des Unternehmenskonzepts 2014-2018 eingefordert?
    2. Wird das BMLRT der Empfehlung des Rechnungshofes nachkommen?

                                          i.    Wenn ja, welche Schritte und bis wann wird das das BMLRT setzen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Der Rechnungshof empfahl dem BMLRT, die Steuerungsmöglichkeiten gegenüber der Spanischen Hofreitschule - Lippizanergestüt Piber Gesellschaft öffentlichen Rechts, durch quantifizierte Ziel-, Leistungs- und Effizienzvorgaben verstärkt wahrzunehmen, deren Erreichung anhand von Performance-Indikatoren zu überwachen und entsprechende Berichtspflichten im Sinne des Bundes–Public Corporate Governance Kodex im Regelwerk der Gesellschaft zu verankern (TZ 7).
    1. Warum hat das BMLRT bisher keine Richtlinien für die Zusammenarbeit der Budgetabteilung, der Eigentümervertretung sowie der zuständigen Fachabteilung für Tierzucht im Ministerium im Sinne eines angemessenen Einflusses des Ministeriums erlassen?
    2. Wird das BMLRT der Empfehlung des Rechnungshofes nachkommen?

                                          i.    Wenn ja, welche Schritte und bis wann wird das das BMLRT setzen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Der Rechnungshof empfahl dem BMLRT, die jährlichen finanziellen Zuschüsse an die Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber Gesellschaft öffentlichen Rechts auf Basis der Unternehmenskonzepte durch eine mehrjährige Basisabgeltung zu ersetzen und sich dabei an den Regelungen für andere Kultureinrichtungen (Museen, Bundestheater) zu orientieren (TZ 12).
    1. Warum wurden die bisherigen finanziellen Zuschüsse in Form einer jährlichen Förderung ausbezahlt und war dem BMLRT bewusst, dass dieser jährliche Zuschuss mittelfristige Planungssicherheit verunmöglichte?
    2. War dem BMLRT bewusst, dass die Gesellschaft nur durch die öffentlichen Zuwendungen wirtschaftlich überlebensfähig war und Zahlungsunfähigkeit in den Jahren 2014 und 2015 drohte?
    3. Wird das BMLRT der Empfehlung des Rechnungshofes nachkommen?

                                          i.    Wenn ja, welche Schritte und bis wann wird das das BMLRT setzen?

                                        ii.    Wenn ja, hat das Ministerium bereits Austausch mit dem Bundesministerium für Finanzen gesucht?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Der Rechnungshof empfahl dem BMLRT, eine verbindliche mehrjährige Leistungsvereinbarung zur effizienten Leistungserbringung und Finanzierung mit der Spanischen Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber Gesellschaft öffentlichen Rechts abzuschließen und die fixierten Ziele und Maßnahmen in das Unternehmenskonzept mit konkreten Kennzahlen einfließen zu lassen, um entsprechendes Controlling gewährleisten zu können (TZ 13).
    1. Warum wurde bisher keine verbindliche mehrjährige Leistungsvereinbarung mit der Spanischen Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber Gesellschaft öffentlichen Rechts abgeschlossen?
    2. Wie konnte das BMLRT ohne mehrjährige Leistungsvereinbarung die Leistungserbringung der Gesellschaft bisher gewährleisten? 
    3. Wird das BMLRT der Empfehlung des Rechnungshofes nachkommen?

                                          i.    Wenn ja, welche Schritte und bis wann wird das das BMLRT setzen?

                                        ii.    Wenn ja, bis wann werden die entsprechenden Änderungen im Spanischen-Hofreitschule-Gesetz vorgenommen?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Der Rechnungshof empfahl dem BMLRT, bei Abschluss einer Leistungsvereinbarung auch die Interne Revision und deren Zuständigkeit zu regeln (TZ 18).
    1. War dem BMLRT bekannt, dass die Gesellschaft kein umfassendes Internes Kontrollsystem implementiert hatte, keine den allgemein anerkannten, internationalen Revisionsstandards entsprechende Interne Revision eingerichtet hatte und stattdessen den Rechnungshof als Interne Revision anführte?

                                          i.    Wenn ja, warum hat das BMLRT keine Schritte unternommen, um zur Errichtung einer Internen Revision in der Gesellschaft beizutragen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Wird das BMLRT der Empfehlung des Rechnungshofes nachkommen?

                                          i.    Wenn ja, welche Schritte und bis wann wird das das BMLRT setzen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Der Rechnungshof empfahl dem BMLRT, in periodischen Abständen schriftliche Soll–Ist–Vergleiche in Bezug auf die Umsetzung der Maßnahmen und auf die Erzielung der beabsichtigten Erlöse einzufordern, um auf dieser Basis gegebenenfalls Strategiekorrekturen im Sinne einer rollierenden Planung einzuleiten (TZ 8). 
    1. War dem BMLRT bekannt, dass aufgrund fehlender Soll-Ist-Vergleiche, Informationen, ob die Gesellschaft bzw. deren Geschäftsbereiche, Überschüsse oder Verluste erwirtschafteten, nicht existierten?

                                          i.    Wenn ja, warum hat das BMLRT im Rahmen der periodischen Quartalsberichte keine derartigen Vergleiche eingefordert?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Wird das BMLRT der Empfehlung des Rechnungshofes nachkommen?

                                          i.    Wenn ja, welche Schritte und bis wann wird das das BMLRT setzen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

 

Zu den Vorwürfen rund um den Aufsichtsratsvorsitzenden

  1. Ab wann und in welcher Form sind Ihnen oder Ihrem Kabinett die erhobenen Vorwürfe zur Kenntnis gebracht worden?
  2. Wurden Ihnen oder Ihrem Kabinett schon in der Vergangenheit Zweifel an der ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Spanischen Hofreitschule zur Kenntnis gebracht?
    1. Wenn ja, welche?
  1. Welche unmittelbaren Maßnahmen wurden nach Bekanntwerden dieser gravierenden Vorwürfe gesetzt?
  2. Wie wurde mit gegenständlichem Pferd seit Bekanntwerden dieser gravierenden Vorwürfe umgegangen?
    1. Ist dem BMLRT bekannt, ob der Hengst nach wie vor in den Stallungen der Hofburg bzw. im Lipizzaner Ausbildungszentrum am Heldenberg, Niederösterreich, eingestellt ist?
    2. Ist dem BMLRT bekannt, ob der Hengst nach wie vor bei Vorführungen eingesetzt wird?
    3. Ist dem BMLRT bekannt, ob die Tochter des Aufsichtsratsvorsitzenden nach wie vor Reitunterricht auf dem Pferd nimmt?
  1. Welchen konkreten Inhalt hatten die Stellungnahmen der Geschäftsführung und der drei vom Ministerium entsandten Aufsichtsräte?
    1. Inwiefern wurde darin auf die Rechtmäßigkeit von Umfang und Marktüblichkeit des Einstellvertrags (insbesondere mit Blick auf gültige Compliance-Bestimmungen) eingegangen?
    2. Inwiefern wurde darin auf mögliche Interessenskonflikte bzw.  Inanspruchnahme ungerechtfertigter Vorteile eingegangen?
  1. Können Sie ausschließen, dass der Republik Österreich ein Imageschaden entstanden ist?
    1. Wenn nein, wie hoch ist die Schadenssumme?
  1. Welche Schritte wurden gesetzt, um für mögliche Verfahrensschritte das Ausmaß des eingetretenen Schadens zu berechnen?
  2. Welche relevanten Schritte wurden für strafrechtliche Verfahren in dieser Angelegenheit gesetzt?
  3. Welche relevanten Schritte wurden für zivilrechtliche Verfahren in dieser Angelegenheit gesetzt?
  4. Welche relevanten Schritte wurden für disziplinarrechtliche Verfahren in dieser Angelegenheit gesetzt?
  5. Inwiefern sollen Geschäftsführung und Aufsichtsrat nach diesem Vorfall neu gestaltet werden?
  6. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um solche Missstände in Zukunft zu verhindern?