8775/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Impflotterie und Werbeschaltung mittels ORF

Die Kronen Zeitung Online berichtet am 23.11.2021 folgendes:

IMPFLOTTERIE GESTARTET

ORF: Wer sich impfen lässt, kann Haus gewinnen

Der ORF startet eine Impflotterie, um die maue Corona-Schutzimpfungsrate in Österreich zu steigern. Teilnahmeberechtigt sind laut einer Aussendung in Österreich lebende Personen ab 18 Jahren, die zwischen 1. Oktober und 20. Dezember 2021 gegen Covid-19 geimpft wurden oder noch werden. Dabei ist egal, ob es sich um einen Erst-, Zweit- oder Drittstich handelt. Knapp 1000 Sachpreise werden verlost - etwa ein Fertigteil-Einfamilienhaus und ein Elektro-Pkw.

Den Startschuss zur „Impflotterie Österreich - Wer impft, gewinnt“ gab ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Montag im Rahmen einer Sonderausgabe von „Stöckl live“. Anmeldungen sind ab sofort und ausschließlich unter https://werimpftgewinnt.orf.at möglich. Name, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum müssen angegeben werden, nicht jedoch ein Impfnachweis. Dieser wird lediglich im Falle eines Gewinns der von österreichischen Betrieben zur Verfügung gestellten Sachpreise kontrolliert.

Die Bekanntgabe der Gewinnerinnen und Gewinner erfolgt am 24. Dezember im Rahmen der Sendung „Licht ins Dunkel“ in ORF 2. Bis dahin wird das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen zur Teilnahme an Impfung und Lotterie mit seinen Programmangeboten in TV, Radio und Online aufrufen.

Lotterie als zusätzliche Motivation

„Millionen Menschen in Österreich vertrauen tagtäglich auf die Arbeit der ORF-Journalistinnen und -Journalisten, die täglich 24 Stunden in allen Medien ihr Bestes geben, um die Österreicherinnen und Österreicher auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zu informieren. Doch Aufklärung und Information reichen manchmal nicht aus, um den unverzichtbaren Beitrag der Schutzimpfung zur Pandemiebekämpfung bei möglichst vielen Menschen zu verankern“, wurde Wrabetz zitiert.

Aus diesem Grund solle die Impflotterie eine zusätzliche Motivation für Impfwillige schaffen. „Es geht aber auch um ein großes Danke an alle, die sich bereits haben impfen oder boostern lassen“, so der ORF-Chef.

https://www.krone.at/2562480

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Stellungnahme geben Sie betreffend der „Impflotterie“ generell ab?

2. Wer hat den Auftrag zum Start dieser Impflotterie gegeben?

3. Wer war konkret in das gesamte Projekt „Impflotterie“ organisatorisch involviert?

4. Wer hat die Preise, die in der Lotterie zu gewinnen sind, festgelegt?

5. Wie hoch belaufen sich die Kosten des gesamten Projekts „Impflotterie“ (bitte um Aufschlüsselung der Kosten im gesamten Entstehungsprozess)?

6. Wird das Projekt „Impflotterie“ durch Steuergeld finanziert und wenn ja, aus welchem Budget wird es konkret finanziert?

7. Um welche 1000 Sachpreise verlost handelt es sich?

8. Woher stammen diese Preise?

9. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Preise?

10. Nach welchem Verfahren werden die Preise verlost?

11. Wie viele Menschen nahmen bis dato an der Impflotterie teil?

12. Wie ist sichergestellt, dass bei der Teilnahme der Datenschutz nicht verletzt wird?