8776/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Statement der ÖGAIN zum Impfstatus

Die Impfung wirft immer häufiger ethische Fragen auf, wie etwa, ob Menschen mit einem Impfnachweis von den Einschränkungen des Infektionsschutzes befreit werden bzw. Lockerungen gelten sollten oder nicht. Sollten Geimpfte, Genesene und Getestete dieselben Rechte haben? Sollten Ungeimpfte extra Solidabeiträge im Sozial- und Gesundheitsbereich bezahlen oder nicht?

Leider entsteht immer mehr Diskussionsbedarf aufgrund einer völlig falschen Corona-Politik. Auch immer mehr Politiker sprechen sich zunehmend für eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften bzw. Ungeimpften aus – eine sehr bedenkliche Entwicklung.

Folgende Presseaussendung hat die ÖGIAIN zu dieser Problematik am 24. November 2021 veröffentlicht:

„Wien/Innsbruck (OTS) - Der Österreichischen Gesellschaft für Internistische und Allgemeine Intensivmedizin und Notfallmedizin (ÖGIAIN) ist es ein Anliegen aufgrund der zunehmenden Diskussion über Triage und die intensivmedizinische Behandlung Ungeimpfter auf das Statement des Verbandes der intensivmedizinischen Gesellschaften Österreichs (FASIM) hinzuweisen, in dem unter Punkt 5 sehr klar gegen eine Einschränkung der Behandlung von nicht Covid-19 geimpften Personen inklusive finanzieller Hürden (wie Selbstbehalte) Stellung bezogen wird.“

„Die intensivmedizinischen Fachgesellschaften sind der Meinung, dass dies das Ende einer solidarischen Gesellschaft und eines Gesundheitswesens wäre, in welchem niemandem die Unterstützung versagt wird, unabhängig davon, ob ein Schicksal oder eine Erkrankung verschuldet oder unverschuldet aufgetreten ist.“

„Die ÖGIAIN hält somit fest, dass eine Einbeziehung des Impfstatus bei Entscheidungen über den Einsatz knapper intensivmedizinischer Ressourcen (wie etwa in Triagesituationen) nicht akzeptabel wäre.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211124_OTS0167/statement-der-oegain-zum-impfstatus

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Ist Ihnen und Ihrem Ministerium die Meinung der ÖGIAIN bekannt und wenn ja, welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

2) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zu keiner Einschränkung der Behandlung von nicht Covid-19 geimpften Personen inklusive finanzieller Hürden (wie Selbstbehalte) kommt?

3) Wenn ja, inwiefern können Sie dies in Ihrer Funktion als Gesundheitsminister sicherstellen?

4) Wenn nein, sprechen Sie sich generell für die unterschiedliche Behandlung von nicht Covid-19 geimpften Personen im Sozial- und Gesundheitsbereich aus?

5) Sehen Sie bei weiterer Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften Menschen ein „Ende der solidarischen Gesellschaft und des Gesundheitswesens“?

6) Falls ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

7) Welche Stellungnahme geben Sie betreffend einer Aussage der ÖGIAIN ab, dass eine Einbeziehung des Impfstatus bei Entscheidungen über den Einsatz knapper intensivmedizinischer Ressourcen (wie etwa in Triagesituationen) nicht akzeptabel wäre?