8786/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Jan Krainer, GenossInnen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Beauftragung von Prof. Lewisch

Im November 2021 präsentierte Altkanzler Kurz eine gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. Peter Lewisch zu den von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfen der Untreue und Bestechlichkeit. Diese kommt in einer für ein Gutachten ungewöhnlichen Sprache zum Schluss, dass die Strafverfolgung des Altkanzlers Kurz unberechtigt sei. Dieses Gutachten verwunderte nicht nur auf Grund seines Inhalts und der darin getätigten Annahmen (Stichwort Inseratevergabe als „sozialadäquates Verhalten“), sondern auch auf Grund der nicht berechtigten Verwendung des Logos der Universität Wien.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

Anfrage

1. Welche Aufträge wurden von Ihnen seit 1.1.2018 an Dr. Peter Lewisch vergeben?

2. Welchen Gegenstand hatten diese Aufträge jeweils?

3. Wann wurden diese Aufträge erteilt?

4. Von wem wurden diese Aufträge erteilt?

5. Wann und in welcher Form wurde die Werkleistung tatsächlich erbracht?

6. Wenn es sich um gutachterliche Stellungnahmen handelt: Wie viele Wörter umfassen diese jeweils?

7. Welche Kosten fielen für diese Aufträge jeweils an?

8. Wurden allfällige schriftliche Ergebnisse des Auftrags veröffentlicht?

9. Welche Aufträge wurden von Ihnen seit 1.1.2018 an Cerha Hempel Rechtsanwälte vergeben?

10. Welchen Gegenstand hatten diese Aufträge jeweils?

11. Wann wurden diese Aufträge erteilt?

12. Von wem wurden diese Aufträge erteilt?

13. Wann und in welcher Form wurde die Werkleistung tatsächlich erbracht?

14. Wenn es sich um gutachterliche Stellungnahmen handelt: Wie viele Wörter umfassen diese jeweils?

15. Welche Kosten fielen für diese Aufträge jeweils an?

16. An wie vielen dieser Aufträge wirkte Dr. Lewisch Ihres Wissensstands nach mit?

17. Wurden allfällige schriftliche Ergebnisse des Auftrags veröffentlicht?

18. Welche Aufträge wurden von Ihnen seit 1.1.2018 an das Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien vergeben?

19. Welchen Gegenstand hatten diese Aufträge jeweils?

20. Wann wurden diese Aufträge erteilt?

21. Von wem wurden diese Aufträge erteilt?

22. Wann und in welcher Form wurde die Werkleistung tatsächlich erbracht?

23. Wenn es sich um gutachterliche Stellungnahmen handelt: Wie viele Wörter umfassen diese jeweils?

24. Welche Kosten fielen für diese Aufträge jeweils an?

25. An wie vielen dieser Aufträge wirkte Dr. Lewisch Ihres Wissensstands nach mit?

26. Wurden allfällige schriftliche Ergebnisse des Auftrags veröffentlicht?