8793/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.11.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend wo bleibt die Impfkampagne für den dritten Stich?

In Österreich haben bisher rund 66% der Gesamtbevölkerung ein gültiges Impfzertifikat. Deutlich zu wenige wie sich nicht erst jetzt herausstellt, sondern Expertinnen und Experten stellen schon lange klar, dass es das Ziel von über 80% zu erreichen gelte. Österreich liegt damit hinter den meisten EU-Ländern und auch deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

Klar ist, dass eine hohe Durchimpfungsrate der Weg aus der Krise ist. Portugal, Spanien, Malta und Dänemark: Überall wo die Durchimpfungsrate hoch ist, sind die Länder meilenweit von der katastrophalen pandemischen Lage Österreichs entfernt. Dass Österreich in den mittlerweile 3,5ten Lockdown muss ist daher kein Naturgesetz, sondern Ausdruck des politischen Versagens der Bundesregierung. Während andere Staaten den Sommer nutzten, um die Durchimpfungsrate aus über 80% zu heben, stellte Österreich die Impfkampagne de facto ein (das Budget für die Impfkampagne wurde um über 90% gekürzt) und die Kanzlerpartei ÖVP plakatierte stattdessen, die Pandemie „gemeistert" zu haben. Der Ex-Bundeskanzler Kurz sprach davon, dass eine „coole Zeit" auf uns zukommen werde und auch sein amtierender Nachfolger Alexander Schallenberg behauptete am 28. August 2021, dass die Pandemie „vorbei" sei.

Das Ergebnis: Österreich gehört zu den beschämenden Schlusslichtern. Platz drei bei den Neuinfektionen in Relation zur Gesamtbevölkerung, die viertdramatischste ICU- Auslastung. Kurzum, die Bundesregierung hat Österreich an die Wand gefahren. Hat die Warnungen von Seiten der Expertinnen und Experten sowie Vorschläge und Forderungen der Opposition ignoriert.

Insbesondere rächt sich dabei, dass die Bundesregierung den Sommer selbst verschlafen hat und parallel die Impfkampagne eingeschläfert hat. Laut Expert*innen wäre gerade im Sommer eine Kampagne zur Corona-Schutzimpfung wichtig gewesen, um die Impfquote vor dem Schulbeginn und Herbst zu steigern. Diesen Fehler droht die Bundesregierung und allen voran das zuständige Bundeskanzleramt nun zu wiederholen. Während Daten aus Israel gezeigt haben, dass es dort gelungen ist die (dort) dritte Welle mit der dritten Impfung zu durchbrechen, zahlreiche Personen aus Wissenschaft und Forschung, sowie Oppositionschefin Pamela Rendi-Wagner daraus längst die Empfehlung abgeleitet haben die Booster-Impfung vorzuziehen und schon nach einem Intervall von vier Monaten zu impfen, reagierte die Bundesregierung wieder zu spät. Erst am 19.11.2021 schloss sie sich dem Konsens an und „ermöglichte" die dritte Impfung schon nach vier Monaten für alle - unabhängig vom zuvor verabreichten Impfstoff. Von einer aufklärenden, informierenden Impfkampagne rund um die Drittimpfung - weit und breit keine Spur.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Warum reduzierte man das Budget der „Österreich impft"-Kampagne im August 2021 um 90% gegenüber dem Monat Mai 2021?

2. Wie hoch waren die Ausgaben für die Kampagne „Österreich impft" im Monat Oktober 2021 und den darauffolgenden Monaten bis zum Beantwortungszeitpunkt?

3. Wurde im Rahmen der Kampagne „Österreich impft" bereits Informations-, Aufklärungs- oder Werbearbeit über, um oder für die Drittimpfung gemacht?

a. Wenn ja, mit welchem Stichtag wurde konkret damit begonnen?

4. Wie hoch war der Anteil an den Gesamtausgaben der Kampagne „Österreich impft", der zur Bewerbung, Information und Aufklärung rund um die Drittimpfung verwendet wurde?

a. Wie hoch war dieser Anteil jeweils nach Monat?

5. Wofür wurden die Mittel im Rahmen der Kampagne „Österreich impft" konkret eingesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung der Information nach Datum, Form der Informations-, Aufklärungs- oder Werbeunternehmungen, Medium oder Kanal und Inhalt)