8795/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Selma Yildirim, GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend mögliche Umgehung von Immunitätsbestimmungen – 2. Versuch

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Vorfällen, die eine Umgehung der durch die Bundesverfassung garantierten Immunität von Abgeordneten befürchten lassen. Neben der geplanten und schlussendlich nicht durchgeführten Sicherstellung des Mobiltelefons der Abg. Krisper sorgte jüngst eine Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und nunmehrigen Klubmitarbeiter für Aufsehen. In beiden Fällen wurde von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 310 StGB ermittelt, wobei im ersten Fall Abg. Krisper lediglich als Zeugin geführt wurde. Damit besteht aber auch die Gefahr, dass auch sensible Daten zur parlamentarischen Tätigkeit von Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft gelangen, wodurch der Zweck der Immunitätsbestimmungen unterlaufen wird. Darüber hinaus berichtete die Kronen Zeitung am 13.9.2021 aus Ermittlungsakten, wonach auch Abgeordnete als Beschuldigte geführt würden.

Mit Anfrage 7826/J begehrten die FragestellerInnen bereits Auskunft über die genannten Sachverhalte. Mit Beantwortung 7748/AB wurden diese pauschal verweigert. Zulässiger Grund für die Verweigerung war keiner erkennbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Gegen welche Abgeordnete des Nationalrates, Bundesräte sowie Mitglieder von Landtagen wird derzeit ein Ermittlungsverfahren geführt?

2. In Hinblick auf welche Abgeordnete des Nationalrates und Bundesräte wird derzeit ein Anfangsverdacht geprüft?

3. Werden Abgeordnete in Zusammenhang mit möglichem Geheimnisverrat durch Beamte des BVT als Beschuldigte geführt?

4. Wird in diesem Zusammenhang gegen Abgeordnete ein Anfangsverdacht geprüft?

5. Handelt es sich beim in der Kronenzeitung zitierten Akt um einen Verschlussakt?

6. Wurde in Hinblick auf die Weitergabe von Informationen aus dem besagten Strafakt ein Verfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen § 310 StGB eingeleitet?

7. Welche Personen hatten Zugang zu diesem Akt?

8. Welche Abgeordneten wurden in der laufenden Gesetzgebungsperiode als Zeugen in welchen Verfahren einvernommen?

9. Welche Abgeordneten wurden im Zuge einer Telefonüberwachung belauscht?

10. Gegen welche Abgeordneten wurden sonstige besondere Ermittlungsmaßnahmen nach dem 4. oder 5. Abschnitt des 8. Hauptstücks der StPO beantragt, aus welchen Gründen und wurden diese gerichtlich genehmigt?

11. Welche Ermittlungsmaßnahmen gegen Abgeordnete wurden durch Weisung der Fachaufsicht untersagt?

12. Elektronische Kommunikation welcher Abgeordneten wurde in dieser Gesetzgebungsperiode sichergestellt?

13. Wurden die betreffenden Abgeordneten über die Sicherstellung informiert?

14. Gegen wie viele MitarbeiterInnen parlamentarischer Klubs oder parlamentarische MitarbeiterInnen wird derzeit ein Strafverfahren geführt?

15. Gegen wie viele Bedienstete der Parlamentsdirektion wird derzeit ein Strafverfahren geführt?

16. Sind Ihnen neben den beiden genannten Fällen sonst noch Pläne von Staatsanwaltschaften aus dieser Gesetzgebungsperiode bekannt, Sicherstellungen bei Abgeordneten oder deren parlamentarischem Umfeld anzuordnen?