Parlamentarische Materialien

8796/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Krainer, GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend private Handynutzung durch Regierungsmitglieder und ihre Büros

Art. 52 B-VG bestimmt:

„Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben.“

Als interpellationsfähige Tätigkeiten werden in diesem Sinne sämtliche dem Bund zuzurechnende Verwaltungstätigkeiten einschließlich der Privatwirtschaftsverwaltung und auch schlichtes Verwaltungshandeln verstanden. Dazu zählt auch das persönliche Verhalten von Regierungsangehörigen, soweit dies mit einem Verwaltungshandeln in Zusammenhang gebracht werden kann. Dies ist in einem objektiven Sinn nach der Intentionalität bzw. Zielgerichtetheit der Tätigkeit zu beurteilen (Kahl, Art. 52 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al. [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 7. Lfg. 2005, Rz 25).

Die Nutzung privater Mobiltelefone zu dienstlichen Zwecken ist daher jedenfalls interpellationsfähig. Die Eigentumsverhältnisse des jeweiligen „Trägermediums“ sind insofern irrelevant für die Beurteilung der Verpflichtung zur Beantwortung einer darauf gerichteten Anfrage. Entscheidend ist, ob ein ausreichender Zusammenhang mit dem Verwaltungshandeln besteht, wodurch es sich gerade eben nicht mehr um „private“ Tätigkeiten handelt.

In der Anfragebeantwortung 7856/AB beantworteten Sie außerdem mehrere Fragen lediglich für Ihren Amtsvorgänger.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Über wie viele dienstliche Mobiltelefone verfüg(t)en Sie und wann wurden Ihnen diese übergeben (bitte um Angabe des Typs und Herstellers)?

2. Welche monatlichen Kosten sind seit 1.1.2020 für Verbindungsentgelte Ihres Amtsvorgängers angefallen (Aufschlüsselung nach Monaten und Art der Leistung)?

3. Warum wurde Ihrem Amtsvorgänger zwar ein Mobiltelefon, jedoch keine SIM-Karte zur Verfügung gestellt?

4. Welche Aufzeichnungen bestehen über die dienstliche Nutzung des privaten Mobiltelefons Ihres Amtsvorgängers seit 1.1.2020?

5. Welche monatlichen Kosten sind seit Ihrer Angelobung für Ihre Verbindungsentgelte angefallen (Aufschlüsselung nach Monaten und Art der Leistung)?

Folgende Fragen stammen aus 7935/J, wobei darauf hingewiesen wird, dass Sie selbst befragt werden und nicht „das Bundeskanzleramt“:

6. Nutzen Sie auch ein privates Mobiltelefon?

7. Wird auch dienstliche Kommunikation über ein privates Mobiltelefon abgewickelt?

a. Wenn ja: Auf wen ist das private Mobiltelefon angemeldet?

b. Wenn ja: Wurden dem Bund Kosten dieses Telefons (entweder für die Anschaffung des Geräts oder für Verbindungsentgelte) verrechnet?

8. Welche Messenger-Dienste sind auf Ihrem Mobiltelefon/Ihren Mobiltelefonen installiert?

9. Wie viele Whatsapp-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

10. Wie viele Whatsapp-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

11. Wie viele iMessage-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

12. Wie viele iMessage-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

13. Wie viele Signal-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

14. Wie viele Signal-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

15. Wie viele Telegram-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

16. Wie viele Telegram-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

17. Wie viele Threema-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

18. Wie viele Threema-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

19. Wie viele Nachrichten haben Sie über andere Messenger-Dienste mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

20. Wie viele Nachrichten haben Sie über andere Messenger-Dienste mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

21. In welchen Messenger-Diensten haben Sie die Selbstlöschungsfunktion aktiviert?

a. Welchen Zeitraum haben Sie dabei jeweils eingestellt?

Zur Ergänzung:

22. Welche Angaben enthält der Menüpunkt „Netzwerknutzung“ in WhatsApp Ihres dienstlichen Mobiltelefons aktuell?

23. Welche Datenmenge belegt iMessage aktuell auf Ihrem dienstlichen Mobiltelefon?

24. Welche Datenmenge belegt Telegram aktuell auf Ihrem dienstlichen Mobiltelefon?

25. Welche Datenmenge belegt Threema aktuell auf Ihrem dienstlichen Mobiltelefon?

26. Welche Datenmenge belegt Signal aktuell auf Ihrem dienstlichen Mobiltelefon?

27. Sind elektronische Geräte oder Server Ihres Ressorts mit Ihrem privaten Mobiltelefon verbunden?

28. Wird Ihr privates Mobiltelefon von der EDV Ihres Ressorts gewartet?

29. Wie viele Silentel-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

30. Wie viele Silentel-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

31. Nutzen Sie Silentel zu dienstlichen Zwecken?

32. Nutzen Sie WhatsApp zu dienstlichen Zwecken?

33. Nutzen Sie Signal zu dienstlichen Zwecken?

34. Nutzen Sie Telegram zu dienstlichen Zwecken?

35. Nutzen Sie Threema zu dienstlichen Zwecken?

36. Nutzen Sie iMessage zu dienstlichen Zwecken?

Folgende Fragen stammen aus 7935/J, wobei darauf hingewiesen wird, dass dienstliche Tätigkeiten der Bediensteten ihres Bundesministeriums Ihnen zuzurechnen sind, da diese unter Ihrer Leitung stehen:

37. Welche Messenger-Dienste sind auf Mobiltelefonen Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen installiert?

38. Wie viele Whatsapp-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

39. Wie viele Whatsapp-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

40. Wie viele iMessage-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

41. Wie viele iMessage-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

42. Wie viele Signal-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

43. Wie viele Signal-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

44. Wie viele Telegram-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

45. Wie viele Telegram-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

46. Wie viele Threema-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

47. Wie viele Threema-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

48. Wie viele Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen über andere Messenger-Dienste mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

49. Wie viele Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen über andere Messenger-Dienste mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

50. In welchen Messenger-Diensten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen die Selbstlöschungsfunktion aktiviert?

a. Welchen Zeitraum haben Sie dabei jeweils eingestellt?

Zur Ergänzung:

51. Welche Angaben enthält der Menüpunkt „Netzwerknutzung“ in WhatsApp der dienstlichen Mobiltelefone Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen aktuell?

52. Welche dienstlichen Mobiltelefone (Hersteller und Typ) standen Ihren KabinettsmitarbeiterInnen seit 1.1.2018 zur Verfügung? Wann wurden diese jeweils getauscht und aus welchem Grund?

53. Welche Fälle sind Ihnen bekannt, wonach Nachrichten, die Sie oder Ihre MitarbeiterInnen von Mobiltelefonen gesendet oder erhalten haben (ausgenommen E-Mails) veraktet wurden?

54. Wie viele Silentel-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

55. Wie viele Silentel-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

56. Welche Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen nutzen Silentel zu dienstlichen Zwecken?

57. Welche Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen nutzen WhatsApp zu dienstlichen Zwecken?

58. Welche Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen nutzen Signal zu dienstlichen Zwecken?

59. Welche Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen nutzen Telegram zu dienstlichen Zwecken?

60. Welche Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen nutzen Threema zu dienstlichen Zwecken?

61. Welche Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen nutzen iMessage zu dienstlichen Zwecken?

62. Wie sind die Fragen 37 bis 53 für das Kabinett der Bundesministerin für EU und Verfassung zu beantworten?

63. Wie sind die Fragen 37 bis 53 für das Kabinett der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration zu beantworten?