8810/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA,

Genossinnen und Genossen

an

den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend die Kontrolle der Auszahlungen des NPO-Unterstützungsfonds

Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir, dass Non-Profit-Organisationen (NPO) für unsere Gesellschaft unverzichtbare Leistungen erbringen. Sie sind aus unser aller sozialen Leben nicht mehr wegzudenken und erfüllen viele wichtige Aufgaben. Daher ist es auch
wichtig und richtig, dass die österreichische Bundesregierung die anerkannten
gemeinnützigen Organisationen des Landes mit dem NPO-Fonds in Zeiten der Pandemie entsprechend finanziell unterstützt.

Alleine im Sportbereich erteilte der NPO-Unterstützungsfonds (mit Stand 15.11.2021) 13.302 Zusagen und schüttete 135.427.000 € an die positiv bewerteten Anfragesteller aus. Die,
abgesehen von einigen Startschwierigkeiten, relativ rasche und unbürokratische Hilfe war
für viele Sportvereine überlebenswichtig. Doch diese rasche und unbürokratische Hilfe
benötigt auch Kontrolle. Erst recht, wenn es um solch große Summen {insgesamt
624.815.000 €) geht, wie beim NPO-Unterstützungsfonds, der in letzter Konsequenz von den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport daher folgende

Anfrage

1) Inwieweit wurde bereits bei den Vergabekriterien darauf geachtet, dass Missbrauch
durch AntragstellerInnen vorgebeugt wird?

2) Wie wurden die Richtigkeit der Angaben der AntragstellerInnen sowie die korrekte
Verwendung der Auszahlungen kontrolliert?

3) Von wem wurden die Kontrollen durchgeführt?

4) Kam es zu Missbrauch des NPO-Unterstützungsfonds, und wenn ja, in welcher Form?

5) Welche Sanktionen sind für Vereine vorgesehen, die die Unterstützungszahlungen durch
den NPO-Fonds missbräuchlich verwenden bzw. durch falsche/fehlerhafte Angaben widerrechtlich Unterstützungszahlungen bezogen haben?