8815/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Migrationschaos überall – Was passiert in Spielfeld?

Anfang November gab es Berichte, dass neue Zelte an der Grenze in Spielfeld aufgestellt wurden. Laut Auskunft von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) handle es sich bei den wahrgenommenen Bewegungen vor Ort jedoch nur um Registrierungen von anderorts aufgegriffener illegaler Migranten, die mit Bussen zur „Schwerpunktdienststelle Asyl“ in Spielfeld gebracht würden.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/6060028/Grenzuebergang-Spielfeld_Asyl-Polizei-Heer-Zeltaufbau-sorgt-fuer)

Am 22. November 2021 tauchten Videoaufnahmen auf, die tagesaktuelle Bilde aus Spielfeld zeigen sollen:

„Die Bilder aus Spielfeld haben sich ins kollektive Gedächtnis der Steirer eingebrannt. Im Herbst 2015 kamen täglich Tausende Flüchtlinge unkontrolliert über die Grenze“, formulierte die Kronen Zeitung am 25. November 2021 treffend. Äußerst sensibel würden seitdem alle Vorgänge im sogenannten Grenzmanagement beobachtet, so der Artikel und weiter: „Dass seit Kurzem wieder viele Migranten in den großen Zelten ein- und ausgehen, warf daher Fragen auf. Die Antwort: Es handelt sich um Asylwerber, die im Burgenland aufgegriffen, aber zur Registrierung in die Steiermark gebracht werden. So sollen die Polizisten im Burgenland entlastet werden, dort sind die Aufgriffszahlen ja seit Monaten sehr hoch.“ Die Migranten würden mit Bussen gebracht und wieder weggebracht. Sie würden den Platz nie verlassen, betonte der Straßer Bürgermeister Reinhold Höflechner (ÖVP) gegenüber der Krone, weshalb er auch kein Problem sehe. Die Landespolizeidirektion betonte, dass es – entgegen anderslautender Vermutungen – keine neuen Zelte am Areal gäbe. Sehr wohl seien aber kleinere technische Adaptierungen vorgenommen worden. „Viele aufmerksame Augen werden das Geschehen in Spielfeld weiter genau im Blick haben“, schließt der Bericht.

(Quelle: https://www.krone.at/2564281)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche baulichen Maßnahmen, technischen Adaptierungen und Anschaffungen wurden für das „Grenzmanagement“ in Spielfeld im Laufe des Jahres vorgenommen? (Bitte genaue Detailauflistung)

2. Welche Kosten sind durch diese baulichen Maßnahmen, technischen Adaptierungen und Anschaffungen entstanden? (Bitte genaue Detailauflistung)

3. Weshalb waren diese baulichen Maßnahmen, technischen Adaptierungen und Anschaffungen erforderlich?

4. Wie viele Fremde wurden bisher – gegliedert nach Kalenderwochen – insgesamt von anderen Aufgriffsorten nach Spielfeld überstellt und dort registriert?

5. Wie gliedern sich diese Fremden auf ihre jeweiligen Nationalitäten auf?

6. Wie viele Busse sind bereits zum „Grenzmanagement“ in Spielfeld gechartert worden? (Bitte jede Fahrt mit Abfahrtsort und Datum auflisten)

7. Welche Kosten sind bisher für die einzelnen Busfahrten entstanden?

8. Werden Fremde auch mit anderen Verkehrsmitteln wie beispielsweise Taxis, öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrzeuge der Polizei oder des Bundesheeres nach Spielfeld zur Registrierung überstellt?

9. Wenn ja, wie oft ist das bisher vorgekommen? (Bitte jede Fahr mit Abfahrtsort, Verkehrsmittel und Datum auflisten)

10. Wenn ja, welche Kosten sind bisher für die einzelnen Transporte entstanden?

11. Wenn ja, werden diese Überstellungen vom eingerichteten Transportmanagement des Militärkommandos Burgenland oder von der Leitung der Koordinierungsstelle illegale Migration der Landespolizeidirektion Burgenland koordiniert, organisiert bzw. entschieden?

12. Wie viele Polizisten sind bei der „Schwerpunktdienststelle Asyl“ in Spielfeld im Einsatz?

13. Welche Kosten und Mehrkosten entstehen durch diesen Personaleinsatz?

14. Wie viele Fremde wurden bisher im Jahr 2021 – gegliedert nach Kalenderwochen und insgesamt – in der Steiermark aufgegriffen, die illegal eingereist sind?

15. Wie gliedern sich diese Fremden auf ihre jeweiligen Nationalitäten auf?