8816/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.12.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeibewerber
„So viele Polizei-Bewerbungen wie noch nie“, wurde noch am 4. Jänner 2020 auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres verlautbart. Insgesamt 9.006 Bewerber hat es demnach im Jahr 2019 gegeben. "Die hohen Bewerberzahlen belegen nicht nur das große Interesse am Polizeiberuf, sondern auch das sehr hohe Vertrauen der Bevölkerung in unsere Polizei. Jene Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, wollen auch Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land übernehmen", wurde der damalige Innenminister Wolfgang Peschorn zitiert.
(Quelle: https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=676731414B7347506457343D)
Ganz anders die Situation laut Bericht in der „Wiener Zeitung“ vom Juli 2021. Hier wurde 18 Monate später berichtet: „[…] Bei der Polizei gibt es Personalengpässe. Denn Streifenpolizistinnen und -polizisten werden regelmäßig für Sondereinheiten abgestellt. Und besonders in Wien bewerben sich zu wenige für den Polizeidienst. […] Bei den vergangenen Neuaufnahmen mit 1. Juni hätte man in Wien etwa 50 bis 75 Leute mehr in den Polizeidienst aufnehmen wollen, erzählt er. Es habe aber nicht genug Bewerber gegeben bzw. hätten nicht ausreichend viele das Auswahlverfahren bestanden. […]“
(Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2111082-Zu-wenige-Polizisten-fuer-die-Strasse.html)
Seit Oktober 2021 besteht nun eine Impfpflicht für Polizeibewerber. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass auf körperlich und geistig vollkommen geeignete Bewerber verzichtet wird, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen.
(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/6041919/Impfpflicht_Auch-zukuenftige-Polizisten-brauchen-CoronaImpfung)
Auf diese Entscheidung reagierte er AUF/Polizei-Bundessektionsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AUF im Zentralausschuss, Reinhold Maier in einer Aussendung wie folgt: „Schon bisher ist es äußerst schwierig, die derzeit strukturell bedingten starken Pensionsabgänge durch neue Bewerber abzudecken. Mit dieser Maßnahme ist mit einem weiteren Absinken der ohnedies überschaubaren Bewerberquote zu rechnen, was für den derzeit prekären Personalstand bei der Polizei eine zusätzliche negative Herausforderung bedeutet und unseren Kolleginnen und Kollegen noch höhere Überstundenquoten bescheren wird“
(Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211002_OTS0021/auf-herbertmaier-keine-impfpflicht-fuer-polizeibewerber)
In der ZIB Nacht am 11. November 2021 sagte der FSG-Gewerkschafter Hermann Greylinger im Interview mit Stefan Lenglinger im Zusammenhang mit den Kontrollen der absurden Corona-Maßnahmen: „[…] Ich habe mit Verwunderung gestern gehört, dass der Herr Bundesminister 800 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ausschicken will. Wo hat er die versteckt? In dem noch nicht gebauten Bunker? Wo haben wir die? Wir haben keine 800 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten. Wir haben Dienststellen, wo 24 Stunden-Dienste gemacht werden müssen und darüber hinaus. Wir haben Dienststellen, wo die elf Stunden Ruhe- und Rastzeit nicht mehr eingehalten werden können. Wir sind am Limit. Es muss Schluss sein.“
Der weitere Verlauf dieses Interviews wirft die berechtigte Frage auf, ob sich Ihre Amtsführung im Innenministerium massiv negativ auf die Attraktivität des Polizeiberufes und damit auf die niedrigen Bewerberquoten auswirkt:
„[…] Lenglinger Stefan (ORF)
Also Sie sind am Limit, sagen Sie. Jetzt hat vor zwei Tagen der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit in der ZiB 2 gesagt, dass man sich schon darauf vorbereitet einen solchen Lockdown für Ungeimpfte auch zu kontrollieren. Was wissen Sie von diesen Vorbereitungen? Was geht denn da vor?
Greylinger Hermann (FSG - Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) Auch im, im Haus ist es ja üblich mit der Personalvertretung dann zu sprechen, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Die Maßnahmen werden meistens angeordnet ohne wirklich eingebunden zu sein.
Lenglinger Stefan (ORF)
Das heißt, Sie sind jetzt nicht eingebunden in die Vorbereitungen?
Greylinger Hermann (FSG - Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) Wir sind in diese Maßnahmen nicht eingebunden.
Lenglinger Stefan (ORF)
Und das soll aber ab Montag starten - und Sie wissen nicht, wie das gehen soll.
Greylinger Hermann (FSG - Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) Genauso ist es. Das Innenministerium geht hier einen eigenen Weg. Das stößt sauer auf. Egal was gemacht wird, wir erfahren aus den Medien oder über Mitarbeiter-Briefe am Tag, wenn das Ganze beginnt, davon, was eigentlich geplant ist - auch eine Eigenart des Hauses.
Lenglinger Stefan (ORF)
Letzte Frage: Im Einsatz sind Sie ja jetzt schon beim Kontrollieren von anderen Maßnahmen, etwa was die 2G-Bestimmungen betrifft. Wie berechtigt ist der Vorwurf, dass Sie hier viel lascher vorgehen verglichen mit der Kontrolle des ersten Lockdowns von vor über einem Jahr?
Greylinger Hermann (FSG - Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) Die Kolleginnen und Kollegen tun ihr Bestes. Also der Vorwurf, dass wir lasch vorgehen, stimmt sicher nicht. Ich glaube eher im Gegenteil. Es gibt auch Menschen, die sich schon beschweren, dass die Polizei überhaupt so rigoros vorgeht - überhaupt im Bereich des Handels und des Gastgewerbes. Da haben wir nicht nur Freunde gefunden und ich finde es bedauerlich, dass der Herr Innenminister seine Soldaten ausschickt - ich glaube, dass wir mit anderen Maßnahmen besser zurande kämen, als wie nur mit Polizei zu drohen. […]“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Bewerber gab es bei der Polizei in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt?
2. Wie gliedern sich diese Bewerber nach Monaten auf?
3. Wie gliedern sich diese Bewerber auf die Bundesländer auf?
4. Wie gliedern sich diese Bewerber nach Geschlechtern auf?
5. Wie viele geplanten Aufnahmen konnten in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund von zu wenigen Bewerbern nicht vorgenommen werden?
6. Wie gliedern sich diese nicht vorgenommenen aber geplanten Aufnahmen nach Monaten auf?
7. Wie gliedern sich diese nicht vorgenommen aber geplanten Aufnahmen nach Bundesländern auf?
8. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt, um die Bewerberquote zu erhöhen?
9. Welche Maßnahmen werden Sie zukünftig setzen, um die Bewerberquote zu erhöhen?