8819/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.12.2021
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Anfrage

 

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die steigenden Migrantenzahlen trotz Einreisebeschränkungen, Lockdown und dem Einsatz des Bundesheeres an der Grenze

 

Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Salzburger Nachrichten vom 23. Oktober 2021 geraten die Unterkünfte in Salzburg für Migranten zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. Aus diesem Grund werden allein im Bundesland Salzburg bereits 100 (!) neue Quartiere geschaffen, um diese Menschen unterbringen zu können.[1]

 

In Ihrer Anfragebeantwortung 7489 schreiben Sie im Oktober 2021, dass über 18.000 Migranten durch die Polizei in diesem Jahr (bis zum Monat August) angehalten wurden. Des Weiteren schreiben Sie in dieser Anfragebeantwortung, dass davon an der österreichisch-ungarischen Grenze - dem Hauptdurchzugsgebiet für Migranten auf der Balkanroute - lediglich 325 (!) Personen abgewiesen worden sind.

 

Das derzeitige Wegsperren von Bürgern im Rahmen der unterschiedlichen Lockdown-Varianten, unabhängig ihres Test- und/oder Impfstatus und die damit verbundenen Einreisebeschränkungen lassen viele Bürger an der Vernunft der Regierung, aber auch an der Entschiedenheit eines ernstgemeinten Grenzschutzes zweifeln.

 

Die hohen Migrantenzahlen mit dem Hintergrund der gleichzeitigen Lockdown-Varianten ergeben an den Bundesminister für Inneres folgende

 

 

Anfrage

 

1.        Wie viele illegale Migranten (unerlaubt aufhältige Personen) wurden in diesem Jahr, bis zum heuten Tag, durch die Polizei an der Grenze, im grenznahen Raum und im Inland angehalten (Unterteilung in Geschlecht, Alter und Nationalität, Anhalteort)?

2.        Wie viele Schlepper wurden in diesem Jahr, bis zum heuten Tag, durch die Polizei an der österreichisch Grenze, im grenznahen Raum und im Inland angehalten (Unterteilung in Geschlecht, Alter und Nationalität)?

3.        Wie viele illegale Migranten (unerlaubt aufhältige Personen) wurden in diesem Jahr, bis zum heuten Tag, durch die Assistenzkräfte/das Bundesheer an der Grenze, im grenznahen Raum und im Inland angehalten (Unterteilung in Geschlecht, Alter und Nationalität, Anhalteort)?

4.        Wie viele Schlepper wurden in diesem Jahr, bis zum heuten Tag, durch die Assistenzkräfte/das Bundesheer an der österreichisch Grenze, im grenznahen Raum und im Inland angehalten (Unterteilung in Geschlecht, Alter und Nationalität)?

5.        Wie viele illegale Migranten wurden in diesem Jahr, bis zum heuten Tag, durch die Polizei abgewiesen (Unterteilung in Geschlecht, Alter und Nationalität)?

a)      Und aus welchen Gründen wurden diese Migranten abgewiesen?

6.        Wie viel illegalen Migranten wurden in diesem Jahr nach der Anhaltung durch die Polizei auch tatsächlich an das sichere Transitland Ungarn abgewiesen?

7.        Mit welchen Transportmitteln wurden die Migranten (unerlaubt aufhältige Personen) im Inland transportiert (Anhalteort, Kompetenzzentrum, Asylquartier)?

8.        Wie viele Quartiere für Migranten gab es in Österreich im Jänner 2021 bereits?

9.        Wie viele Quartiere für Migranten sind seit Jänner 2021 zusätzlich angemietet worden?

10.     Gibt es derzeit eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten in Österreich?


[1] https://www.sn.at/salzburg/politik/die-suche-nach-quartieren-fuer-fluechtlinge-in-salzburg-stockt-111274045 (abgerufen, am 29.11.21)