8824/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.12.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Entsorgung von Impfstoffspenden aus Österreich

DIE APA (OTS0003) berichtete am 27. November 2021 folgendes:

„profil“: Bosnien musste Impfstoffspenden aus Österreich wegwerfen

Österreich spendete rund eine halbe Million Dosen an das Balkanland - „Einen Teil mussten wir entsorgen“

„Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, musste Bosnien-Herzegowina Corona-Impfdosen wegwerfen, die von Österreich gespendet worden waren. Österreich hat am 10. August rund eine halbe Million Dosen AstraZeneca-Impfstoff an Bosnien gespendet. Konkret zuständig für derartige Spenden ist das ÖVP-geführte Außenministerium. Die Bosnien-Spende war – hinter dem Iran – die zweitgrößte an ein einzelnes Land, die Österreich bisher tätigte. Für den Ankauf dieser Stoffe war österreichisches Steuergeld aufgewendet worden.“

„Einen Teil mussten wir entsorgen“, sagt nun Dušan Kojić, Sprecher des bosnisch-herzegowinischen Ministeriums für Zivilangelegenheiten (zuständig für Gesundheit) gegenüber „profil“. AstraZeneca-Vakzine halten sechs Monate. Die gespendeten Dosen aus Österreich liefen im Oktober und November ab. Die bosnischen Behörden hatten also nur einige Wochen, um die Vakzine in Arztpraxen und Spitäler zu transportieren und dort zu verabreichen. Die Zeit reichte nicht.

„Wie viele Dosen genau im Müll landeten, kann Sprecher Kojić gegenüber „profil“ nicht quantifizieren: Es werde nicht erhoben, „weil wir haben nicht nur aus Österreich AstraZeneca-Impfdosen bekommen“. Man trenne bei der Zählung weggeworfener Dosen nicht nach Spenderländern.“

„Experten für Gesundheitspolitik und Entwicklungshilfe üben schon länger Kritik am Modus internationaler Impfstoffspenden von reichen an arme Länder weltweit. Diese fließen häufig planlos und unkoordiniert. Das deutsche Gesundheitsministerium warnte etwa im Oktober, dass aufgrund bürokratischer, logistischer und rechtlicher Probleme die Gefahr bestehe, „große Mengen an wertvollen Impfstoffen wegwerfen zu müssen“.“

Folgende Daten sind zu dieser Thematik der Anfragebeantwortung 7766/AB des Gesundheitsministeriums zu entnehmen:

Mit Stand 21. Oktober 2021 hat Österreich 1.955.400 Dosen des Impfstoffs Astra Zeneca bilateral gespendet.

Spendedatum	Land	Impfstoff	Stückzahl
04.07.2021	Georgien	5.000	AstraZeneca
28.07.2021	Tunesien	50.000	AstraZeneca
10.08.2021	Bosnien-Herzegowina	498.800	AstraZeneca
16.08.2021	Libanon	101.600	AstraZeneca
23.08.2021	Ukraine	250.000	AstraZeneca
08.09.2021	Iran (1. Tranche)	500.000	AstraZeneca
17.09.2021	Iran (2. Tranche)	150.000	AstraZeneca
02.10.2021	Iran (3. Tranche)	350.000	AstraZeneca
02.10.2021	Costa Rica	50.000	AstraZeneca

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Stellungnahme geben Sie betreffend der massenhaften Entsorgung von mit österreichischem Steuergeld finanzierten Impfstoffspenden durch die bosnische Regierung ab?

2. Warum musste es zur Entsorgung kommen bzw. hätte man diese durch eine zeitgerechtere Lieferung nicht verhindern können?

3. Welche Stellungnahme geben Sie betreffend der offenbar planlosen und unkoordinierten Lieferung dieser Impfstoffspenden ab?

4. Welche Maßnahmen haben Sie bereits getroffen bzw. werden Sie treffen, damit derartige Massenentsorgungen von Impfstoffspenden in Zukunft verhindert werden können?

5. Ist Ihnen bekannt wie viele Impfstoffe, die am 04.07.21 nach Georgien gespendet wurden, entsorgt werden mussten?

6. Ist Ihnen bekannt wie viele Impfstoffe, die am 28.07.21 nach Tunesien gespendet wurden, entsorgt werden mussten?

7. Ist Ihnen bekannt wie viele Impfstoffe, die am 16.08.21 in den Libanon gespendet wurden, entsorgt werden mussten?

8. Ist Ihnen bekannt wie viele Impfstoffe, die am 23.08.21 in die Ukraine gespendet wurden, entsorgt werden mussten?

9. Ist Ihnen bekannt wie viele Impfstoffe, die am 08.09.21 in den Iran (1. Tranche) gespendet wurden, entsorgt werden mussten?

10. Ist Ihnen bekannt wie viele Impfstoffe, die am 17.09.21 in den Iran (2. Tranche) gespendet wurden, entsorgt werden mussten?

11. Ist Ihnen bekannt wie viele Impfstoffe, die am 02.10.21 in den Iran (3. Tranche) gespendet wurden, entsorgt werden mussten?

12. Ist Ihnen bekannt wie viele Impfstoffe, die am 02.10.21 nach Costa Rica gespendet wurden, entsorgt werden mussten?

13. Wieviel Impfdosen hat Österreich ab dem 02.10.21 bis heute bilateral gespendet?

14. An welche weiteren Länder bzw. Regionen wurden ab dem 02.10.21 bis heute wie viele Impfdosen gespendet (bitte um Aufschlüsselung nach Datum der Spende, Land/Stückzahl und Marke des Impfstoffes)?

15. Wie viele Überkontingente bzw. Impfdosen wurden mit Stand heute entsorgt?