8828/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Inneres  

betreffend Förderung von privaten Schutzräumen 

Das Risiko für lange andauernde, flächendeckende Stromausfälle, sogenannte Blackouts, soll laut den heimischen Netzbetreibern in den kommenden Jahren steigen. Fällt der Strom aus, sind wir eingeschränkt. Alltägliche Dinge wie Kochen, Heizen, Licht, Kommunikation usw. werden zur Herausforderung. Durch entsprechende Vorsorge und Kenntnis der persönlichen Infrastruktur können im Vorfeld diese Auswirkungen minimiert werden.

Hier nehmen auch Schutzräume eine wichtige Rolle ein. Als Reaktion auf den Kalten Krieg sahen, insbesondere in den 70er Jahren, tatsächlich fast alle Bauordnungen in Österreich vor, dass Schutzräume beim Hausbau eingeplant werden müssen.

Für die Errichtung der Schutzräume gab es in den Siebziger- und Achtzigerjahren sogar bereits eine Förderung (damals 30.000 Schilling). Als "Friedensdividende" wurde die Schutzraumpflicht allerdings nach Ende des Kalten Krieges bereits am 29. August 1990 wieder abgeschafft. 

Heute geht man davon aus, dass nur noch 3 bis 5 Prozent der Bevölkerung einen vollfunktionsfähigen privaten Schutzraum haben. Die meisten Schutzräume wurden nämlich mittlerweile umfunktioniert oder sogar als Weinkeller, Hobbyraum oder schlichtweg als Abstellkammer genützt.

In Krisenzeiten, insbesondere aber im Falle eines drohenden Blackouts, nehmen private Schutzräume wieder eine größere Bedeutung ein. Dort könnten alle notwendigen Güter wie Lebensmittel, Wasser aber auch Kerzen und Taschenlampen gelagert werden und man könnte sich im Falle des Falles dort als Familie in Schutz begeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wissen Sie, wie viele intakte private Schutzräume es in Österreich derzeit gibt?
a.) Falls ja, bitte um Bekanntgabe.
b.) Falls nein, planen Sie diesbezüglich Daten zu erheben?

2. Planen Sie eine Förderung von privaten Schutzräumen?

a.) Falls ja, wie soll die Förderung konkret aussehen?

b.) Falls ja, wann soll die Förderung beschlossen werden?

c.) Falls nein, warum nicht?

3. Planen Sie die Bevölkerung dazu zu animieren, bereits vorhandene Schutzräume wieder zu aktivieren?

a.) Falls ja, planen Sie eine Förderung für die Sanierung von bereits bestehenden privaten Schutzräumen?
b.) Falls nein, warum planen Sie keine Förderung für die Sanierung?

4. Inwiefern stehen Sie mit den Ländern bereits in Bezug auf die Förderung von privaten Schutzräumen in Kontakt?

5. Gab es bereits Gespräche mit den einzelnen Landeshauptleuten in Bezug auf eine eventuelle Förderung von privaten Schutzräumen?
a.) Falls ja, was wurde konkret besprochen?

6. Welche Maßnahmen setzten Sie generell, damit die private Blackout Vorsorge der Bevölkerung gestärkt wird? Bitte um detaillierte Erläuterung.