8829/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.12.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Förderung der privaten Blackout Vorsorge in Österreich
Das Risiko für lange andauernde, flächendeckende Stromausfälle, sogenannte Blackouts, soll laut den heimischen Netzbetreibern in den kommenden Jahren steigen. Fällt der Strom aus, sind wir eingeschränkt. Alltägliche Dinge wie Kochen, Heizen, Licht, Kommunikation usw. werden zur Herausforderung. Durch entsprechende Vorsorge und Kenntnis der persönlichen Infrastruktur können im Vorfeld diese Auswirkungen minimiert werden.
Anfang 2020 berichtete das Bundesheer bereits im Rahmen des Sicherheitspolitischen Jahresauftakts „Sicher. Und Morgen? Sicherheitspolitischer Jahresauftakt 2020[1]“, dass in den nächsten 5 Jahren mit einer 100-prozentigen Wahrscheinlichkeit mit einem Blackout gerechnet wird.
Im Rahmen der Kampagne „Blackout - Was tun, wenn alles steht?“, welche im Oktober diesen Jahres gestartet hat, informiert das Landesverteidigungsministerium nun Gemeinden in ganz Österreich über Blackout.
„Österreich ist keine Insel der Seligen, sondern liegt mitten im Herzen Europas. Das heißt, auch wir müssen in nächster Zeit mit einem Blackout rechnen. Ein einsatzrealistisches Szenario, wie ein europaweiter Stromausfall kann immer möglich sein“, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und gab damit den Startschuss für die Plakataktion „Blackout – Was tun, wenn alles steht?“.
Insgesamt 2.095 Gemeinden erhalten im Rahmen der Kampagne 6.285 Plakate, die vor einem möglichen Blackout warnen und Infos und Tipps für die Bevölkerung bieten sollen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl ersucht die Ministerin die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller österreichischen Gemeinden um öffentlich wirksames Aushängen der Plakate. [2]
Die meisten Bürgerinnen und Bürger Österreichs sind, trotz diverser Empfehlungen, jedoch noch immer nicht ausreichend auf ein Blackout vorbereitet. Bei manchen fehlt laut eigenen Angaben der Platz Wasserkisten oder andere Vorräte zu bunkern, bei manchen fehlt auch schlichtweg das Geld für eine derartige Vorsorge. Durch diverse Informationskampagnen auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene wird zwar der Selbstschutzgedanke gefördert, viele Menschen bräuchten aber auch eine finanzielle Förderung um in die eigene Autarkie, wie durch Vorräte für 14 Tage, Taschenlampen, Batterien, einen Gas-Kocher oder auch ein Notstromaggregat, zu investieren.
Ein Blackout verursacht laut einer Studie der Johannes-Kepler-Universität in Linz für jede Stunde ohne Strom 92 Millionen Euro Schaden für die heimische Volkswirtschaft. Ein ganzer Tag im Blackout würde das Land Österreich sogar über eine Milliarde Euro kosten.[3] Um derartig drastische Schäden für unser Land zu verhindern, wäre es sinnvoll bereits jetzt Geld in die Hand zu nehmen und ein geeignetes Förderpaket zu beschließen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche Informationskampagnen gibt es in Österreich derzeit zum Thema Blackout?
2. Planen Sie weitere Informationskampagnen zum Thema Blackout?
3. Inwiefern helfen die diversen Blackout Kampagnen tatsächlich dabei, dass sich die Bürgerinnen und Bürger besser auf ein mögliches Blackout vorbereiten?
4.
Gibt es
irgendwelche Daten woran man feststellen kann, wie gut die
Österreicherinnen und Österreicher auf ein mögliches Blackout
vorbereitet sind?
a.) Falls ja, bitte um detaillierte Erläuterungen zu den Erkenntnissen.
b.) Falls nein, planen Sie hier Studien in Auftrag zu geben?
5.
Bestehen derzeit
irgendwelche Förderungen für die private Blackout Vorsorge?
a.) Falls ja, welche sind das konkret?
b.) Falls derzeit keine Förderungen bestehen, planen Sie künftige
Förderungen für die private Blackout Vorsorge?
c.) Falls sie künftige Förderungen planen, welche sind das konkret
und wann sollen diese jeweils starten?
6.
Planen Sie
eine Verteilaktion von „Blackoutboxen“ für jeden Haushalt der
nur ein gewisses Mindesteinkommen hat?
a.) Falls ja, welche Artikel werden sich in diesen „Blackoutboxen“
konkret befinden?
b.) Wie viel kostet eine solche „Blackoutbox“ für einen 2
Personen Haushalt im Durchschnitt?
c.) Aus welchen finanziellen Mitteln werden diese „Blackoutboxen“
konkret finanziert?
7.
Planen Sie
eventuell auch die Ausgabe von „Blackoutboxen“ an jeden Haushalt in
Österreich?
a.) Falls ja, welche Artikel werden sich in diesen
„Blackoutboxen“ dann konkret befinden?
b.)
Sollen jene Haushalte, welche über geringeres Einkommen verfügen dann
mehr bzw. andere Dinge im Rahmen dieser „Blackoutboxen“ erhalten?
c.) Aus welchen finanziellen Mitteln werden diese „Blackoutboxen“
konkret finanziert?
8.
Gibt es
Überlegungen einen Förderzuschuss für Haushalte einzuführen,
welche sich ein Notstromaggregat zur Blackout Vorsorge kaufen?
a.) Falls ja, wie hoch soll die Förderung konkret sein?
b.) Falls ja, wann soll diese Förderung starten?
c.) Falls nein, warum nicht?