883/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung

Im Februar 2018 setzte der Verteidigungsminister eine Evaluierungskommission zur umfassenden Prüfung aller Optionen zur zukünftigen Sicherstellung einer aktiven Luftraumüberwachung Österreichs ein. Zu diesem Thema gab es auch davor bereits eine Sonderkommission um die Thematik zu be- und Lösungen zu erarbeiten. Bei Einsetzung der Kommission sagte Bundesminister Kunasek damals wörtlich: „Als Verteidigungsminister ist es meine Pflicht, dass ich die für die Luftflotte anstehenden Entscheidungen auf einer aktuellen und transparenten Grundlage vorbereite." Die Kommission gelangte Ende Juni 2018 planmäßig zu einem Ergebnis. Trotz des Bekenntnisses des Ministers zur Transparenz wurde der Bericht seitdem weder mit der Öffentlichkeit allgemein noch mit dem Parlament bzw. dem Landesverteidigungsausschuss geteilt. Auf entsprechende Anfragen dreier Oppositionsparteien gab man ausweichende Antworten. 

Erst nach Ibiza und mit Bundesminister Starlinger wurde der Bericht letztendlich allen Wehrsprechern vorgelegt. In diesem finden sich mehrere Möglichkeiten zur weiteren Vorgehensweise. Die neue Regierung steht, die neue Verteidigungsministerin ist angelobt, offizielle Pläne zur weiteren Vorgehensweise und Sicherung der österreichischen Luftraumüberwachung gibt es noch nicht. Die Bolzen der flugunfähigen Saab-Flieger wurden zwar getauscht, langfristige Lösungen lassen auf sich warten. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gibt es schon Entscheidungen, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wer ist zum aktuellen Zeitpunkt mit dieser Thematik im Ministerium betraut?
d. Gibt es einen Zeitplan für die weitere Vorgehensweise?

2. Welche der in dem Bericht der Evaluierungskommission vorgeschlagenen Handlungsoptionen halten Sie für die Umsetzung am realistischsten und warum?

3. Wie planen Sie die Finanzierung der Weiterführung der Luftraumüberwachung?
a. Wird es in diesem Bereich zu Einschränkungen kommen? Wenn ja, welcher Art? 

4. Gibt es Pläne, die anderen Parlamentsparteien und den Landesveretidigungsausschuss in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen?
a. Wenn ja, welche, inwiefern und wann?
b. Wenn nein, warum nicht?