8830/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Blackout Vorsorge der einzelnen Gemeinden in Österreich

In den NÖ Nachrichten wurde am 17. November 2021 folgendes veröffentlicht:

„Neubau wird für Blackout gerüstet

Das Erdgeschoß des neuen Veranstaltungszentrums kann künftig auch mit Notstrom versorgt werden, um dort ein Krisenzentrum einrichten zu können.

Experten rechnen bereits in den nächsten fünf Jahren mit einem Blackout. Um für einen derartigen überregionalen Stromausfall gerüstet zu sein, beschloss der St. Valentiner Gemeinderat am vergangenen Donnerstag einstimmig, das neue Veranstaltungszentrum für dieses Szenario zu rüsten.

So werden im Erdgeschoß des Neubaus Vorarbeiten durchgeführt, um im Notfall ein Notstromaggregat anschließen und ein Notlager für die Bevölkerung einrichten zu können. „Wir schaffen ein Kompetenzzentrum für Blackouts. Wir können das Erdgeschoß nutzen und mit Strom versorgen, die Toiletten und die Teeküche nutzen. St. Valentin wird sicherer. Es ist nur traurig, dass es dafür keine Förderung vom Land gibt“, gab FPÖ-Gemeinderat Johannes Lugmayr zu bedenken. Man rechnet nämlich mit Kosten von rund 50.000 Euro. „Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen für etwas, von dem wir hoffen, dass es nicht eintritt. Im Ernstfall würde es aber niemand verstehen, dass wir es aus Kostengründen nicht gemacht haben“, betonte Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr.

Leise Kritik an den erneuten Mehrkosten für das Veranstaltungszentrum kam von der ÖVP. Ebenso die Frage, warum man diese Maßnahme bei den Planungen nicht von Anfang an mitberücksichtigt habe. „Das Thema hat sich erst in den letzten Monaten ergeben“, stellte Kulturstadtrat Leopold Feil-ecker (SPÖ) dahingehend klar.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Gemeinde St. Valentin in Bezug auf die Errichtung eines Kompetenzzentrums für Blackout?

2. Planen Sie eine bundesweite Förderung, damit sich die Gemeinden in Österreich für ein eventuelles Blackout vorbereiten können?
a.) Falls ja, wann soll diese Förderung beschlossen werden?
b.) Falls nein, warum nicht?

3. Sind Sie in Gesprächen mit den Ländern, um eine Förderung für die Blackout Vorsorge für alle Gemeinden in Österreich zu beschließen?
a.) Falls ja, wie ist der Stand der Gespräche?
b.) Falls ja, wann soll diese Förderung beschlossen werden?
c.) Falls nein, warum nicht?

4. Welche generellen Maßnahmen setzen Sie bereits, damit sich die einzelnen Gemeinden in Österreich auf ein etwaiges Blackout vorbereiten? Bitte um detaillierte Auflistung.

5. Welche weiteren Maßnahmen planen Sie um sicherzustellen, dass alle Gemeinden in Österreich für ein etwaiges Blackout vorbereitet sind? Bitte um detaillierte Auflistung.