8832/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grotesker Vorfall im Zuge der Großdemos am 20. November 2021

Geimpfte und Ungeimpfte, Jüngere und Ältere, Männer und Frauen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber – über 100.000 Menschen haben am 20. November 2021 friedlich für die Freiheit und gegen den neuerlichen Lockdown, gegen die angekündigte Impfpflicht sowie gegen Chaos, Willkür und Demütigung seitens der Bundesregierung demonstriert. Manche Schätzungen reichen sogar bis weit über 200.000 Teilnehmer.

„[…] Es gab wieder unter den vielen friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, und das betone ich ausdrücklich, wieder gewaltbereite Hooligangruppen, die sich einzelne Scharmützel mit der Polizei geliefert haben. […]“, sagten Sie im Rahmen des Pressestatements, gemeinsam mit dem Wiener Vizelandespolizeidirektor Franz Eigner, am 21. November 2021.

Eines dieser sogenannten „Scharmützel“, wie Sie es genannt haben, dürfte sich wohl um kurz nach 17 Uhr auf der Ringstraße im Bereich zwischen dem äußeren Burgtor und dem Maria-Theresien-Platz zugetragen haben. Dazu liegen den Anfragestellern zahlreiche, von Augenzeugen zugespielte, Videoaufnahmen vor. Nach Sichtung mehrerer Videos aus verschiedenen Perspektiven kann folgende Beschreibung der Situation abgegeben werden:

Es ist zunächst keine besonders aufgebrachte Stimmung zu diesem Zeitpunkt wahrzunehmen. Der Demonstrationszug ist dabei sich aufzulösen. Einige Personen, darunter Jugendliche, stehen beisammen, als sich eine Gruppe von Polizisten ohne erkennbaren Grund nähert und sie umringt. Herumstehende Personen werden auf diese Szenerie aufmerksam und wirken zunächst fragend, teilweise fassungslos. Erste Personen beginnen verbal zu skandieren. Eine männliche Person schaltet die Kamera ein und umkreist die Polizei, welche diese Personen eingekesselt hat. Er fragt – deutlich am Video hörbar – einen Beamten, warum diese Personen „da drinnen“ seien. Als Antwort ist deutlich zu hören, weil sie keine Masken getragen hätten. Die „Buh“-Rufe und Pfiffe werden lauter. Es kommen mehrere weitere Polizeibeamte und bilden weitere Reihen um die eingekesselten Personen. Nachdem die Stimmung zunehmend ungehaltener wird, teilweise erste Gegenstände geworfen werden, beginnt sich die Polizeikette mit den eingekesselten Personen in Richtung äußeres Burgtor zu bewegen. Offenbar kommt auch Pfefferspray zum Einsatz um die sich nähernde Menschenmenge zurückzuhalten. Mehrere Personen versuchen die aufgebrachten Leute zu beruhigen. Auch ein bengalisches Feuer, welches vermutlich in Richtung Polizei geworfen wurde, ist zu erkennen. Die Situation scheint kurzfristig zu eskalieren.

Die Anfragesteller halten an dieser Stelle ausdrücklich fest, dass die Polizei den durchaus schwierigen Einsatz an diesem Tag überwiegend umsichtig und professionell durchgeführt hat. Auch die Teilnehmer dieser Großdemonstration haben die Beamten im Laufe des Tages mehrfach mit Applaus bedacht und sich auf diese Weise vor Ort bei den Beamten für den Schutz der verfassungsmäßig garantierten Demonstrations- und Versammlungsfreiheit bedankt. Der oben geschilderte Vorfall wirft jedoch einige Fragen auf.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wodurch sind die Beamten auf diese Personengruppe aufmerksam geworden, sodass umgehend eine Polizeikette um diese gebildet werden musste?

2. Welche Verdachtsmomente lagen zu diesem Zeitpunkt gegen diese Gruppe von Personen vor?

3. Sind diese Personen vorab, im Laufe des Tages bzw. Demogeschehens, in irgendeiner Weise auffällig geworden oder in den Fokus von Polizeibeamten gerückt?

4. Wenn ja, inwiefern und warum?

5. Wenn nein, warum hat man diese Personengruppe in der beschriebenen Szenerie entsprechend eingekesselt?

6. Warum, sofern es nur um eine Anzeige aufgrund des nicht Tragens einer FFP2-Maske gegangen ist, wurden diese Personen nicht normal von den Beamten angesprochen, sondern mussten umgehend eingekesselt werden?

7. Welchen einsatztaktischen Mehrwert sah man darin, diese Situation auf die vorliegende Weise zu lösen?

8. Wer war für diese Vorgehensweise verantwortlich bzw. wer gab hierzu den konkreten Auftrag oder Befehl?

9. Wurde im Zuge dieser Entscheidung auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sorgfältig abgewogen?

10. Wenn ja, nahm man eine mögliche Eskalation der Situation in Kauf?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wie viele Personen waren innerhalb in dieser Einkesselung?

13. Haben sich die Personen innerhalb der Einkesselung in irgendeiner Weise besonders Aggressiv gegenüber der Polizeibeamten oder sich in einer unkooperativenen Weise verhalten?

14. Sind die Personen innerhalb der Einkesselung irgendeiner Hooligan-Gruppierung zuzurechnen?

15. Wenn ja, welcher?

16. Wurden die eingekesselten Personen angezeigt?

17. Wenn ja, aufgrund welcher Delikte bzw. Übertretungen wurden sie angezeigt?

18. Wenn nein, warum wurden sie dennoch eingekesselt?

19. Kam es aufgrund der beschriebenen Situation rund um dieses Ereignis zu weiteren Amtshandlungen?

20. Wenn ja, zu welchen Anzeigen ist es in diesem Zusammenhang gekommen?

21. Wurde seitens der Einsatzleitung die beschriebene Situation nachträglich evaluiert und das Vorgehen analysiert?

22. Wenn ja, wie wurden nachträglich das Risiko für Polizeibeamte und andere Personen sowie der Nutzen dieser Vorgehensweise bewertet?

23. Wenn ja, wären nachträglich betrachtet gelindere Mittel geeigneter gewesen um das beabsichtigte Ziel der stattgefundenen Maßnahme zu erreichen?

24. Wenn nein, warum nicht?