8835/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Jan Krainer, GenossInnen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Zahlungen von und an die ÖVP und ihr nahestehende Organisationen II

In der Anfragebeantwortung 7811/AB führte der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Fragen 1 bis 6 aus, dass für vier Personen Personalkosten durch den ÖVP Parlamentsklub verrechnet wurden. Ansonsten enthält die Beantwortung jedoch keine Angaben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche Schritte wurden für die korrekte und vollständige Beantwortung der Fragen 1 bis 6 in der Anfragebeantwortung 7811/AB unternommen?

2. Auf Zahlungen an welche ÖVP-Teilorganisationen und ihr nahestehenden Organisationen iSd Parteiengesetzes wurde Ihre Buchhaltung zum Zwecke der Beantwortung der Anfrage 7957/A überprüft?

3. Welche Fälle sind Ihnen seit 1.1.2013 bekannt, dass Rechnungen an Ihr Ressort auf die ÖVP, ihre Teilorganisationen oder nahestehende Organisationen abgeändert wurden? Um welche Rechnungen in welcher Höhe für welchen Zweck handelte es sich dabei?

4. Welche Fälle sind Ihnen seit 1.1.2013  bekannt, dass von Ihrem Ressort bestellte Leistungen auf die ÖVP, ihre Teilorganisationen oder nahestehende Organisationen abgeändert wurden? Um welche Bestellungen in welcher Höhe für welchen Zweck handelte es sich dabei?

5. Wurden seit 1.1.2013 Leistungen Ihres Ressorts an die ÖVP Bundespartei weiterverrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag zur Weiterverrechnung?

6. Wurden seit 1.1.2013 Leistungen Ihres Ressorts an ÖVP Teilorganisationen weiterverrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag zur Weiterverrechnung?

7. Wurden seit 1.1.2013 Leistungen Ihres Ressorts an der ÖVP nahestehende Organisationen iSd Parteiengesetzes weiterverrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag zur Weiterverrechnung?

8. Wurden seit 1.1.2013 Ihrem Ressort von der ÖVP Bundespartei Leistungen verrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag?

9. Wurden seit 1.1.2013 Ihrem Ressort von ÖVP Teilorganisationen Leistungen verrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag?

10. Wurden seit 1.1.2013 Ihrem Ressort von ÖVP nahestehende Organisationen iSd Parteiengesetzes Leistungen verrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag?

11. Wurden zwischen 1.1.2013 und 31.12.2017 von Ihrem Ressort Aufträge an ÖVP-Beteiligungsunternehmen laut Rechenschaftsbericht vergeben?

a. Um welche Aufträge handelte es sich jeweils?

b. Um welches Auftragsvolumen handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag?