8840/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Jan Krainer, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zahlungen von und an die ÖVP und ihr nahestehende Organisationen II

In der Anfragebeantwortung 7812/AB führte der Bundesminister für Inneres aus, ihm lägen keine Informationen vor, welche Organisationen „nahestehende Organisationen“ der ÖVP iSd § 2 Z 3 PartG sind und offenbar bestehen auch Unsicherheiten in Hinblick auf die territorialen Gliederungen der ÖVP. Als besondere Serviceleistung haben die FragestellerInnen daher Auszüge aus dem Statut der ÖVP sowie aus dem Rechenschaftsbericht der ÖVP erhoben, um doch noch eine Beantwortung zu ermöglichen:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wurden seit 1.1.2018 Leistungen Ihres Ressorts an der ÖVP nahestehende Organisationen iSd Parteiengesetzes weiterverrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag zur Weiterverrechnung?

2. Wurden seit 1.1.2018 Ihrem Ressort von ÖVP nahestehende Organisationen iSd Parteiengesetzes Leistungen verrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag?

3. Welche Fälle sind Ihnen bekannt, dass Rechnungen an Ihr Ressort auf die ÖVP, ihre Teilorganisationen oder nahestehende Organisationen abgeändert wurden? Um welche Rechnungen in welcher Höhe für welchen Zweck handelte es sich dabei?

4. Welche Fälle sind Ihnen bekannt, dass von Ihrem Ressort bestellte Leistungen auf die ÖVP, ihre Teilorganisationen oder nahestehende Organisationen abgeändert wurden? Um welche Bestellungen in welcher Höhe für welchen Zweck handelte es sich dabei?