Eingelangt am 02.12.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr.
Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an
den Bundesminister für Inneres
betreffend
Überstunden und Personalengpass bei der Polizei
Bereits vor Beginn der
Pandemie gab es vermehrt Berichte über eine zu dünne Personaldecke
bei der Polizei. Viele Polizisten mussten Überstunden machen und durch die
gestiegenen Aufgaben während der Pandemie hat sich die Situation nochmals
verschärft. Ein wenig Abhilfe schafft der Assistenzeinsatz des
Bundesheeres, der die Polizei vor allem in Wien beim Objektschutz entlastet.
Allerdings wurde vor dem Sommer nur sehr kurzfristig eine Einigung erzielt, was
sehr hinderlich für die Urlaubs- und Überstundenplanung der einzelnen
Polizist_innen war. Laut Wiener Zeitung war es geplant einen Teil der
Überstunden und Urlaubsansprüche über den Sommer abzubauen.
Gleichzeitig warnte die Wiener-Polizeigewerkschaft vor größeren
Personal-Engpässen im Herbst (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2111082-Zu-wenige-Polizisten-fuer-die-Strasse.html).
Dieser Engpass scheint nun
endgültig erreicht. Wie die Salzburger Nachrichten berichten wird nun auf
1000 Polizeischüler im zweiten Ausbildungsjahr zurückgegriffen, um
die Aufgaben der Polizei bewältigen zu können. Die Kontrollen der
Einhaltungen der Corona Regeln (Lockdown für Ungeimpfte, allgemeiner
Lockdown, etc.) zusätzlich zur restlichen alltäglichen Polizeiarbeit
stellen eine große Belastung dar (https://www.sn.at/panorama/oesterreich/corona-die-polizei-stoesst-an-ihre-grenzen-112899640).
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
- Wie viele
Überstunden fielen bei der Polizei jeweils im Jahr 2020 und im Jahr
2021 insgesamt an? Wie viele davon entfallen auf Exekutivbedienstete, wie
viele auf Verwaltungsbedienstete?
- Wie viele
Überstunden fielen bei der Polizei jeweils im Jahr 2020 und im
Jahr 2021 in den Bundesländern an? Wie viele davon entfallen auf
Exekutivbedienstete, wie viele auf Verwaltungsbedienstete?
- Wie viele Urlaubstage
nahmen Exekutivbeamt_innen bundesweit durchschnittlich im Jahr 2020 und im
Jahr 2021 in Anspruch?
- Wie viele Urlaubstage
nahmen Exekutivbeamt_innen im Sommer 2021 in Anspruch (bitte um Aufteilung
nach Bundesländer)?
- Wie viele
Urlaubsansprüche stehen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch
aus (bitte um Aufteilung nach Bundesländer)?
- Wie viele Überstunden
konnten über den Sommer 2021 abgebaut werden? Wie viele davon
entfallen auf Exekutivbedienstete, wie viele auf Verwaltungsbedienstete?
- Wie viele
Überstunden sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufgestaut?
Wie viele davon entfallen auf Exekutivbedienstete, wie viele auf
Verwaltungsbedienstete?
- Fanden bzw. finden
Gespräche über eine Verlängerung des Assistenzeinsatz des
Bundesheer statt?
- Wenn ja, von wann bis
wann fanden die Verhandlungen statt?
i. Wann wurden die Ergebnisse der Verhandlungen den
Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts zur besseren Arbeitszeitplanung mitgeteilt?
- Wenn nein, wieso fanden
keine Verhandlungen statt?
- Im Regierungsprogramm
wurde von der türkis-grünen Bundesregierung eine
Personaloffensive bei der Polizei angekündigt: "Fortführung
der begonnenen Personaloffensive – 2.300 zusätzliche
Planstellen und 2.000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen für die
Polizei führen auch zu mehr Planstellenwahrheit und ermöglichen
zusätzliche Spezialisierungen (z. B. Cyberkriminalität und die
Verstärkung bürgernaher Polizeiarbeit)". Wie viele der
2.300 zusätzlichen Planstellen wurden bisher geschaffen?
- Wie vielen der
zusätzlichen 2.300 Planstellen wurden bisher besetzt?
- Wie viele
zusätzliche Planstellen werden vom Zeitpunkt der Anfragebeantwortung
bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode noch geschaffen
werden können?
- Wie viele
zusätzliche Planstellen werden vom Zeitpunkt der Anfragebeantwortung
bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode noch besetzt werden
können?
- Wie viele der 2.000
zusätzlichen Ausbildungsplanstellen wurden bisher geschaffen?
i. Wie viele davon wurden bisher genützt?
ii. Wie vielen haben ihre Ausbildung bereits
abgeschlossen?
iii. Wie viele befinden sich noch in der Ausbildung?
iv. Wie viele zusätzliche Ausbildungsplanstellen
werden vom Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bis zum voraussichtlichen Ende der
Legislaturperiode noch geschaffen werden können?