8874/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Impf-Gipfel“

Am Dienstag, den 30. November 2021, luden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein Politiker und Experten sowie Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS zu einer Besprechung hinsichtlich der Einführung einer COVID-19-Impfpflicht ins Bundeskanzleramt ein. Nicht geladen zu diesem in der medialen Berichterstattung als „Impf-Gipfel“ bezeichneten Termin war die FPÖ.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Welche konkreten Personen nahmen an dieser Besprechung teil und mit welcher Begründung jeweils?

a) Befanden sich darunter auch im Bereich Kommunikation und PR tätige Personen?

b) Wenn ja, welche genau?

c) Wenn ja, welche Aufgaben kamen bzw. kommen diesen zu?

2) Welche Beschlüsse wurden insgesamt bei diesem Termin gefasst?