8875/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Exorbitante Corona-Kontrollen

„Seit der Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Österreich am 15. November hat die Polizei bis gestern, Freitagfrüh, bundesweit mehr als 300.000 Kontrollen durchgeführt. Damals war zunächst der ‚Lockdown für Ungeimpfte‘ in Kraft getreten, gefolgt eine Woche später vom vierten bundesweiten Corona-Lockdown“, schrieb am 27. November 2021 die „Kleine Zeitung“. Im Zuge dieser 300.000 Kontrollen seien mehr als 2.500 Anzeigen erstattet und Organmandate wegen Verstößen gegen die Covid-Vorschriften erlassen worden. Diese Daten teilte laut Bericht das Innenministerium mit. Hinsichtlich der Taktik wurde geschrieben, dass im allgemeinen Streifendienst, bei allen polizeilichen Amtshandlungen wie Verkehrskontrollen sowie zusätzlich bei Schwerpunktkontrollen durch Bereitschaftseinheiten und spezialisierten Streifen mit den Gesundheitsbehörden in den Bezirken kontrolliert würde. Dies habe sich bewährt, wird auf Berufung auf ihr Ressort dahingehend resümiert. Eine Personalreserve, bestehend aus bis zu 1.000 Polizeischüler, sei bisher von den Landespolizeidirektionen nicht abgerufen worden.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/6066958/Rund-2500-Anzeigen_Seit-15-November-ueber-300000-CoronaKontrollen)

Vorab haben Sie der Bevölkerung wissen lassen, dass die Beschränkungen in einem "noch nie dagewesenen Ausmaß" durchgesetzt würden.

(Quelle: https://www.diepresse.com/6061063/lockdown-fur-ungeimpfte-was-jetzt-gilt)

Hier haben Sie wohl nicht untertrieben. Der Zeitraum für diese 300.000 Kontrollen beläuft sich auf rund 12 Tage oder anders gesagt auf ungefähr 288 Stunden. Demnach wurden zwischen 15. November 2021 und 26. November 2021 in etwa 1042 Corona-Kontrollen pro Stunde durchgeführt. Die „Erfolgsquote“ von 2.500 Anzeigen bzw. Organmandaten bei diesen 300.000 Corona-Kontrollen beläuft sich auf bemerkenswerte 0,83 %.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Corona-Kontrollen wurden im Zeitraum zwischen 15. November 2021 bis 26. November 2021 tatsächlich insgesamt durchgeführt?

a. Wie gliedern sich diese Kontrollen auf die einzelnen Kalendertage auf?

b. Wie gliedern sich diese Kontrollen auf die jeweiligen Bundesländer auf?

c. Wie gliedern sich diese Kontrollen auf die jeweiligen Bezirke auf?

2. Wie viele dieser Kontrollen wurden insgesamt im Zuge des allgemeinen Streifendienstes durchgeführt?

a. Wie gliedern sich diese Kontrollen auf die einzelnen Kalendertage auf?

b. Wie gliedern sich diese Kontrollen auf die jeweiligen Bundesländer auf?

c. Wie gliedern sich diese Kontrollen auf die jeweiligen Bezirke auf?

3. Wie viele dieser Kontrollen wurden im Zuge von polizeilichen Amtshandlungen durchgeführt?

a. Wie gliedern sich diese Kontrollen auf die einzelnen Kalendertage auf?

b. Wie gliedern sich diese Kontrollen auf die jeweiligen Bundesländer auf?

c. Wie gliedern sich diese Kontrollen auf die jeweiligen Bezirke auf?

4. Wie viele dieser Kontrollen wurden im Zuge von Schwerpunktkontrollen durch Bereitschaftseinheiten und spezialisierte Streifen mit den Gesundheitsbehörden durchgeführt?

a. Wie gliedern sich diese Kontrollen auf die einzelnen Kalendertage auf?

b. Wie gliedern sich diese Kontrollen auf die jeweiligen Bundesländer auf?

c. Wie gliedern sich diese Kontrollen auf die jeweiligen Bezirke auf?

5. Wie viele Anzeigen wurden tatsächlich insgesamt erstattet?

a. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Delikte auf?

b. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die einzelnen Kalendertage auf?

c. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Bundesländer auf?

d. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Bezirke auf?

6. Wie viele dieser Anzeigen wurden insgesamt im Zuge von Kontrollen im allgemeinen Streifendienstes erstattet?

a. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Delikte auf?

b. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die einzelnen Kalendertage auf?

c. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Bundesländer auf?

d. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Bezirke auf?

7. Wie viele dieser Anzeigen wurden im Zuge von Kontrollen bei polizeilichen Amtshandlungen erstattet?

a. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Delikte auf?

b. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die einzelnen Kalendertage auf?

c. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Bundesländer auf?

d. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Bezirke auf?

8. Wie viele dieser Anzeigen wurden im Zuge von Schwerpunktkontrollen durch Bereitschaftseinheiten und Kontrollen durch spezialisierte Streifen mit den Gesundheitsbehörden erstattet?

a. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Delikte auf?

b. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die einzelnen Kalendertage auf?

c. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Bundesländer auf?

d. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf die jeweiligen Bezirke auf?

9. Wie viele Organmandate wurden tatsächlich insgesamt erlassen?

a. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die jeweiligen Übertretungen auf?

b. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die einzelnen Kalendertage auf?

c. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die jeweiligen Bundesländer auf?

d. Wie gliedern sich dieser Organmandate auf die jeweiligen Bezirke auf?

10. Wie viele dieser Organmandate wurden insgesamt im Zuge von Kontrollen im allgemeinen Streifendienstes erlassen?

a. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die jeweiligen Übertretungen auf?

b. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die einzelnen Kalendertage auf?

c. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die jeweiligen Bundesländer auf?

d. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die jeweiligen Bezirke auf?

11. Wie viele dieser Organmandate wurden im Zuge von Kontrollen bei polizeilichen Amtshandlungen erlassen?

a. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die jeweiligen Übertretungen auf?

b. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die einzelnen Kalendertage auf?

c. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die jeweiligen Bundesländer auf?

d. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die jeweiligen Bezirke auf?

12. Wie viele dieser Organmandate wurden im Zuge von Schwerpunktkontrollen durch Bereitschaftseinheiten und Kontrollen durch spezialisierte Streifen mit den Gesundheitsbehörden erlassen?

a. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die jeweiligen Übertretungen auf?

b. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die einzelnen Kalendertage auf?

c. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die jeweiligen Bundesländer auf?

d. Wie gliedern sich diese Organmandate auf die jeweiligen Bezirke auf?

13. Wie viele Polizisten waren im genannten Zeitraum für die Schwerpunktkontrollen durch Bereitschaftseinheiten und spezialisierte Streifen mit den Gesundheitsbehörden eingesetzt?

a. Wie gliedern sich diese eingesetzten Polizisten auf die jeweiligen Bundesländer auf?

b. Wie gliedern sich diese eingesetzten Polizisten auf die jeweiligen Bezirke auf?

14. Wie gliedern sich die Schwerpunktkontrollen durch Bereitschaftseinheiten und die Kontrollen durch spezialisierte Streifen mit den Gesundheitsbehörden auf die jeweiligen verschiedenen Örtlichkeiten (wie zum Beispiel Asyl-/Fremdenunterkunft, Gastronomiebetrieb, Öffentliches Gebäude, Veranstaltungsort usw.) auf?

15. Wie gliedern sich die Anzeigen, welche im Zuge von Schwerpunktkontrollen durch Bereitschaftseinheiten und die Kontrollen durch spezialisierte Streifen mit den Gesundheitsbehörden erstattet wurden, auf die jeweiligen Örtlichkeiten (wie zum Beispiel Asyl-/Fremdenunterkunft, Gastronomiebetrieb, Öffentliches Gebäude, Veranstaltungsort usw.) auf?

16. Wie gliedern sich die Organmandate, welche im Zuge von Schwerpunktkontrollen durch Bereitschaftseinheiten und die Kontrollen durch spezialisierte Streifen mit den Gesundheitsbehörden erlassen wurden, auf die jeweiligen Örtlichkeiten (wie zum Beispiel Asyl-/Fremdenunterkunft, Gastronomiebetrieb, Öffentliches Gebäude, Veranstaltungsort usw.) auf?

17. Ist es bei rund 1.042 Corona-Kontrollen in der Stunde noch möglich alle anderen polizeilichen Aufgaben ohne Einschränkungen aufrecht zu erhalten?