8879/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.12.2021
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Wirbel um Catering in der ÖVP Zentrale in St. Pölten  

 

Am 30. November 2021 veröffentlichte die Tageszeitung HEUTE folgenden Artikel:

 

„Wirbel um Catering in der VP-Zentrale in St. Pölten

Eine Catering-Lieferung für die VPNÖ am Dienstag sorgt für Verstimmung. Laut VPNÖ für eine Mitarbeitersitzung, die FP sieht dies anders.

Am Dienstagvormittag wurde von einem renommierten Gastronomiebetrieb (Anm.: Name d. Red. bekannt) an die VPNÖ-Zentrale in St. Pölten Speis und Trank geliefert. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Spendengala mit Sektparty der Regierung im ORF die Wogen hochgehen lassen.

 

Das Catering in St. Pölten stieß vor allem FP-Stadtrat Klaus Otzelberger sauer auf: "Während der normale Bürger im Lockdown festsitzt, feiert die heuchlerische ÖVP eine Corona-Party nach der anderen."

 

Ein Sprecher der VPNÖ erklärt den Bedarf an der Verpflegung und den Getränken: "Am heutigen Dienstag wurde eine Impfstraße im h@us 2.1 eingerichtet, insgesamt haben sich 125 Personen impfen lassen. Im Anschluss fand eine Mitarbeitersitzung statt, an der viele auch per Video teilgenommen haben. Es wurden alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten, inklusive Plexiglasschutz zwischen den Sitzplätzen. Alle Mitarbeiter und Gäste wurden zusätzlich professionell getestet, alle Tests waren negativ." [1]

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

 

 

Anfrage

 

1)     Sind Mitarbeiterversammlungen mit Speis und Trank nach den derzeit geltenden Corona Regeln erlaubt?
a.) Falls ja, wie rechtfertigen Sie dies in Zeiten eines Lockdowns?
b.) Falls ja, wie sehen die Regelungen dazu konkret aus?
c.) Falls nein, wird es rechtliche Konsequenzen für die ÖVP-Zentrale in St. Pölten geben?

2)     Wie beurteilen Sie die Handlungen der VP-Zentrale in St. Pölten in Anbetracht der Corona Maßnahmen?

3)     Wurde die Impfstraße im h@us 2.1 nur für Mitarbeiter der ÖVP eingerichtet oder können dort auch andere Personen sich impfen lassen?

4)     Wie viele der 125 geimpften Personen waren Mitarbeiter der ÖVP?

5)     Hatte die Mitarbeiterversammlung direkt etwas mit der Eröffnung der Impfstraße zu tun?
a.) Falls ja, warum wurde diesbezüglich eine Mitarbeiterversammlung abgehalten?

6)     Wurde das medizinische Personal der Impfstraße ebenfalls mit Speis und Trank versorgt?


[1] https://www.msn.com/de-at/nachrichten/inland/wirbel-um-catering-in-der-vp-zentrale-in-st-pölten/ar-AARiNmg?ocid=msedgntp