8886/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Erbringung von Dienstleistungen - Nachfolge

Am 22.11. beantwortete Bundesministerin Klaudia Tanner Anfrage 7890/J, Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2021. Zur Nachvollziehbarkeit der Verwendung öffentlicher Mittel bedarf es einer weiteren Erläuterung einzelner dargestellter Leistungen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In 7686A/B werden fünf Verträge zu Strategie- und Politikberatung für eine Gesamtsumme von €102.400 aufgelistet. Drei davon, für €71.400 sind China-bezogen. Das BMLV unterhält langfristige Beratungsverträge für strategische und politische Forschung und Beratung mit mehreren Instituten. In einer Anfragebeantwortung aus 2020 wurden Verträge mit dem AIES, dem OIIP, dem Centre of Liberal Studies, dem ISP und dem Institut für die Wissenschaft vom Menschen angeführt.

1. Welche dieser Verträge bestehen weiterhin, und mit welchen Gesamtsummen sind sie dotiert?
2. Wurde mit anderen Instituten derartige Beratungsverträge abgeschlossen? Wenn ja, mit welchen, und mit welchen Vertragssummen?

2. Warum werden Projekte wie in 7686A/B unter "Dienstleistungen im Bereich "Strategie- und Politikberatung" im ersten Halbjahr" geführte nicht unter den Pauschalverträgen mit den verschiedenen vom Ministerium unterstützten Instituten abgedeckt?

1. Der Vertrag "Kooperation zur inhaltlichen Unterstützung des BMLV bei der Durchführung des österreichischen Vorsitzes im OSZE Forum für Sicherheitskooperation (FSK)" wurde laut 7686A/B mit dem AIES um €25.000 geschlossen. Das AIES ist einer der dauerhaften Vertragspartner des BMLV. Warum wurde für diese Leistung ein Zusatzvertrag geschlossen?

3. Unter Forschung wird ein Projekt namens "Qualitative Überblicksarbeit zum Thema: Die politische und strategische Kultur Ostasiens“ bezahlt. Die Auftragnehmerin ist Mag. Barbara Farkas, Kosten sind €7.500. 

1. Warum wird dieses Projekt separat von den oben genannten Projekten geführt?
2. Dieses Projekt ist Projekten der verschiedenen geförderten Institute, die Ministerin Tanner im "Verzeichnis der Leistungen im Rahmen der vertraglichen Kooperation" im August 2020 übermittelt hat, sehr ähnlich. Warum wurde dieses Projekt nicht im Rahmen der langfristigen Verträge mit den verschiedenen geförderten Instituten abgewickelt?

4. Bitte um Erläuterung des Projekts mit der Market Marktforschungs GmbH & CoKG zum Thema "Durchführung einer sicherheitspolitischen Meinungsumfrage für das BMLV zum Thema:
   Wiederholungsmessung.“
5. Für Beratungsleistungen zum Thema "Lebensmittel durch Integration nachhaltiger ökosozialer Kriterien" wurden von der Ressourcen Management Agentur €79.500 veranschlagt. Gibt es Bundesheer-spezifische Anforderungen für diese Beratung? Könnte eine derartige Beratung nicht von einschlägigen NGOs oder möglichen Zulieferern der Lebensmittel im Zuge einer Ausschreibung kostengünstiger erbracht werden?
6. Es gab zwei Verträge für denselben Vertragspartner zur Wertermittlung der Montecuccoli-Kaserne & Benedek-Kaserne.

1. Warum wurde der Vertrag zwei Mal in verschiedener Höhe vergeben?
2. Welche Pläne hat das BMLV für diese beiden Kasernen?
3. Der Bundesregierung steht für Immobiliengeschäfte die BIG zur Verfügung. Warum wurde die Wertermittlung nicht durch die BIG durchgeführt?

7. Die selbe Immobilienvermittlung (Reinberg&Partner Immobilienberatung GmbH) bekommt wiederum zwei Verträge zur Ermittlung eines marktgerechten Mietzinses für die AG Stiftgasse 1. 

1. Warum wurde der Vertrag zwei Mal in verschiedener Höhe vergeben?
2. Warum wurde die Mietzinsermittlung nicht durch die BIG durchgeführt?

8. Im Falle der Mietzinsermittlung wurde ein weiterer Berater (Dipl. Ing. Harald Peham Immobilien GmbH) mit der Bewertung des Mietzinses für die Immobilie in der Stiftgasse 2 beauftragt. Warum ein zweiter Vertragspartner für diesen anscheinend äquivalenten Auftrag?
9. Worum geht es in dem €116.760 teuren Projekt namens "Information Labeling?"
10. Im ersten Halbjahr 2021 sind dem BMLV für Personen- und Heeresguttransporte Gesamtkosten von ca. 2,1 Mio. Euro entstanden. Die Ministerin ersucht verständlicherweise, aufgrund des Verwaltungsaufwands nicht alle Transporte einzeln auflisten zu müssen. Allerdings ist eine zumindest in Kategorien angegebene Auflistung notwendig, um die Fortschritte oder Defizite bei der Mobilität der Truppe zu bewerten. Bitte um eine Aufstellung in Kategorien der zugekauften Transportkosten, z.B. Anmietung von Bussen zum Truppentransport; Anmietung von Kfz zum Transport von militärischen Material und Gerät etc.