8895/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Exportkredite für den fossilen Energiesektor

In den Monaten vor der COP26 in Glasgow bekannte sich die Britische Regierung zu einem Aus für die Finanzierung des fossilen Energiesektors im Ausland.[1] Ein ähnliches Bekenntnis fehlt seitens der Österreichischen Bundesregierung. Entsprechend stellt sich die Frage, ob und wenn ja wie viel finanzielle Unterstützung im Wege des Exportförderverfahrens des Bundes gemäß AFG bzw. AFFG, beispielsweise in Form von Krediten und Garantien, weiterhin in den fossilen Energiesektor im Ausland fließen und diesen damit unterstützen. Unter dem fossilen Energiesektor verstehen wir im Rahmen dieser Anfrage sowohl die Förderung (Exploration, Extraktion, Transport) wie auch die Nutzung (Verarbeitung, Verbrennung, …) fossiler Brennstoffe sowie diese Sektoren unterstützende Infrastruktur (z.B. Stromleitungen, Straßen-, Bahn- und Hafeninfrastruktur, …).

Wir haben die globale Verantwortung, die Klimakrise zu stoppen. Auch Österreich muss deshalb seine Anstrengungen für mehr Klimaschutz erhöhen und sich dabei nicht bloß auf Schritte im Inland konzentrieren. Von der Gewinnung fossiler Energieträger über die Produktion eines Großteils unserer Waren: Globale Lieferketten vernetzen Österreich. Die Frage internationaler Finanzierung fossiler Energie-Projekte muss daher ebenso zur österreichischen Klimaschutzpolitik gehören, wie der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel oder Förderungen zum Heizkesseltausch.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Trägt die Republik Österreich aktuell Bundeshaftungen, abgewickelt durch die Österreichische Kontrollbank AG (OeKB) oder durch deren Tochter Österreichische Entwicklungsbank AG, für die Absicherung von Auslandsgeschäften im Bereich des fossilen Energiesektors?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, für welche Auslandsgeschäfte? Bitte um Auflistung unter Angabe der Unternehmen, der betroffenen Staaten, der Höhe der jeweiligen Haftung, der Garantiedeckungsquote, des Selbstbehaltes, des Garantieentgelts, des Beginns der Laufzeit sowie der Laufzeit selbst.

c. Sollte auf Grund von Vertraulichkeit und Betriebsgeheimnissen keine Auflistung wie in 1.b abgefragt möglich sein, wie hoch sind die Haftungen aufgelistet nach Sektoren und betroffenen Staaten?

2. Laufen aktuelle Antragsverfahren zur Vergabe von Bundeshaftungen durch die Republik Österreich für die Absicherung von Auslandsgeschäften im Bereich des fossilen Energiesektors?

a. Wenn ja, in welcher maximalen Höhe?

b. Wenn ja, für welche geplanten Auslandsgeschäfte? Bitte um Auflistung unter Angabe der Unternehmen, der betroffenen Staaten, der Höhe der jeweiligen Haftung, der Garantiedeckungsquote, des Selbstbehaltes, des Garantieentgelts, des Beginns der Laufzeit sowie der Laufzeit selbst.

c. Sollte auf Grund von Vertraulichkeit und Betriebsgeheimnissen keine Auflistung wie in 2.b abgefragt möglich sein, wie hoch sind die Haftungen aufgelistet nach Sektoren und betroffenen Staaten?

3. Die OeKB vergibt in Zusammenarbeit mit Ihrem Ministerium auch Exportkredite und sogenannte Soft Loans (Konzessionelle Finanzierungen). Laufen aktuell solche Kredite im Zusammenhang mit dem fossilen Energiesektor?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, für welche Exporte, Dienstleistungen und Projekte? Bitte um Auflistung unter Angabe der beteiligten Staaten oder Unternehmen (inklusive Finanzintermediären), der Projektbeschreibung, der Höhe der jeweiligen Exportgarantie oder Kreditversicherung, des Beginns der Laufzeit sowie der Laufzeit selbst.

c. Sollte auf Grund von Vertraulichkeit und Betriebsgeheimnissen keine Auflistung wie in 3.b abgefragt möglich sein, wie hoch sind die Exportkredite und Soft Loans aufgelistet nach Sektoren und betroffenen Staaten?

4. Sind Exportkredite bzw. Soft Loans im Zusammenhang mit dem fossilen Energiesektor aktuell in Bearbeitung?

a. Wenn ja, in welcher maximalen Höhe?

b. Wenn ja, für welche geplanten Exporte, Dienstleistungen und Projekte? Bitte um Auflistung unter Angabe der beteiligten Staaten oder Unternehmen (inklusive Finanzintermediären), der Projektbeschreibung, der Höhe der jeweiligen Exportgarantie oder Kreditversicherung, des Beginns der Laufzeit sowie der Laufzeit selbst.

c. Sollte auf Grund von Vertraulichkeit und Betriebsgeheimnissen keine Auflistung wie in 4.b abgefragt möglich sein, wie hoch sind die geplanten Exportkredite und Soft Loans aufgelistet nach Sektoren und betroffenen Staaten?

5. Sollte eine der obigen Fragen mit Ja beantwortet worden sein:

a. Wie sind Bundeshaftungen, Exportkredite und Soft Loans im Zusammenhang mit dem fossilen Energiesektor mit den Klimaschutzvereinbarungen auf internationaler Ebene (Pariser Klimaabkommen) und dem nationalen Klimaschutzziel der Klimaneutralität bis 2040 vereinbar?

b. Wie lange sollen noch Bundeshaftungen, Exportkredite und Soft Loans im Zusammenhang mit dem fossilen Energiesektor vergeben werden können?

6. Unterstützt Österreich über andere Finanzierungsmethoden den fossilen Energiesektor im Ausland, z.B. über Beteiligungen?

a. Wenn ja, wie? (mit Bitte um Auflistung und Beschreibung der Finanzierungsmethoden)

b. Wenn ja, in welcher Höhe? (mit Bitte um Aufschlüsselung nach den verschiedenen Finanzierungsmethoden)

c. Wenn ja, für welche Projekte? (mit Bitte um Aufschlüsselung nach den verschiedenen Finanzierungsmethoden)

7. Sollte Frage 6 mit Ja beantwortet worden sein:

a. Wie ist eine solche Finanzierung mit den Klimaschutzvereinbarungen auf internationaler Ebene (Pariser Klimaabkommen) und dem nationalen Klimaschutzziel der Klimaneutralität bis 2040 vereinbar?

b. Wie lange sollen diese Finanzierungsmöglichkeiten noch zur Finanzierung des fossilen Energiesektors im Ausland genutzt werden?

8. Unterstützt Österreich über indirekte oder nicht-finanzielle Mechanismen den fossilen Energiesektor im Ausland (wie z.B. policy-based lending, technische Unterstützung/Business Advisory Services, diplomatische Unterstützung durch Botschaften oder Investitionen über Finanzintermediäre)?

a. Wenn ja, welche Instrumente kommen zum Einsatz? (mit Bitte um Auflistung und Beschreibung der Mechanismen bzw. Unterstützungen)

b. Wenn ja, welche Projekte bzw. Vorhaben werden unterstützt? (mit Bitte um Auflistung der ggf. involvierten Finanzintermediäre)

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[1] https://www.gov.uk/government/news/pm-announces-the-uk-will-end-support-for-fossil-fuel-sector-overseas