8899/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.12.2021
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Genossinnen und Genossen
betreffend Konferenz zur Zukunft Europas
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine
Gelegenheit und Chance für die Institutionen, die nationalen Parlamente
aber auch insbesondere die europäischen Bürgerinnen und Bürger,
um die Herausforderungen und Prioritäten eines zukünftigen Europas zu
erörtern. Im Zentrum der Konferenz zur
Zukunft Europas stehen der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie
ihre Impulse für die
Gestaltung der Zukunft
des europäischen Projekts. Die Konferenz hat u.a. aufgrund der
Covid-19 Situation verspätete begonnen und bislang gab es zwei
Plenarseitzungen.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, die Europäerinnen und Europäer anzuhören und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Empfehlungen zu folgen. Die Konferenz wird voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeiten.
Der österreichische Nationalrat hat am 16.06. 2021 im Zuge der EU-Erklärung im Nationalrat einen Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen, der von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne initiiert wurde[1].
1. Bislang haben zwei Plenarsitzungen der Konferenz zur Zukunft Europas stattgefunden. Haben Sie an beiden Plenarsitzungen teilgenommen?
a. Falls ja, haben Sie online oder persönlich vor Ort der Konferenz beigewohnt und sind Sie im Zuge der Plenardebatte der Entschließung des Nationalrats nachgekommen, indem Sie sich dafür eingesetzt haben, „dass die EU den Empfehlungen der Bürger*innen rasch durch konkrete und rasche Reform- und Gesetzesinitiativen nachkommt“?
b. Haben Sie vor an den künftigen Sitzungen teilzunehmen?
2. Bislang hat leider erst einmal eine vorbereitende Arbeitsgruppe im Vorfeld der Plenarsitzung stattgefunden. Haben Sie an dieser persönlich oder online teilgenommen?
a. Falls ja, wie haben Sie sich in dieser Arbeitsgruppe eingebracht und welche konkreten Ergebnisse sind in dieser Arbeitsgruppe entstanden? Bitte um Auflistung der Ergebnisse.
b. Gibt es Protokolle aus der Arbeitsgruppe?
c. Falls nein, weshalb nicht?
3. Finden im Vorfeld der Plenarsitzungen vorbereitende bzw. regelmäßige Sitzungen auf Ratsebene statt?
a. Wenn ja, in welcher Regelmäßigkeit, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn ja, nehmen Sie an diesen teil?
4. Der österreichische Nationalrat hat in seiner Entschließung vom 16.06.2021 die Bundesregierung aufgefordert, bei der Organisation von Veranstaltungen und Bürger*innenforen stets bestmöglich auf eine repräsentative Zusammensetzung, unter anderem in Bezug auf die geografische Herkunft, das Geschlecht, das Alter, den sozioökonomischen Hintergrund und/oder den Bildungsweg der Bürger*innen, zu achten.
a. Wie viele Veranstaltungen und Bürger*innenforen wurden bereits von der Bundesregierung initiiert bzw. abgehalten?
b. Wie wurde dabei auf die bestmögliche, repräsentative Zusammensetzung, unter anderem in Bezug auf die geografische Herkunft, das Geschlecht, das Alter, den sozioökonomischen Hintergrund und/oder den Bildungsweg der Bürger*innen Rücksicht genommen? Mit der Bitte um Aufzählung der bereits abgehaltenen Veranstaltungen und die Zusammensetzung der Bürger*innen.
c. Welche Veranstaltungen sind noch geplant?
d. Inwiefern soll dort auf die repräsentative Zusammensetzung geachtet werden?
e. Welche Veranstaltungen und Formate wurden aufgrund von Covid19 abgesagt?
a. Gab es dafür einen Ersatz?
b. Wenn ja, welchen?
c. Wenn nein, warum nicht?
5. Die genannte Entschließung fordert auch, dass sich die Bundesregierung bei Bedarf für eine Verlängerung der Konferenz zur Zukunft Europas aussprechen soll. Ist dieser Bedarf aufgrund des schleppenden Fortkommens der Konferenz aus Sicht der Bundesregierung bzw. Ihres Ressorts zum jetzigen Zeitpunkt gegeben?
a. Falls ja, haben Sie sich bereits in einem Gremium dafür ausgesprochen.
b. Falls nein, weshalb nicht?
6. In welcher der 9 Themenarbeitsgruppe partizipieren Sie im Rahmen der Zukunftskonferenz?
a. Welche Themenschwerpunkte setzen Sie dort?
b. Auf welcher Grundlage basieren Ihre Schwerpunkte?
7. Welche Ergebnisse erwarten Sie sich von der Zukunftskonferenz?
8. Im erst kürzlich vorgestellten
Koalitionsvertrag der zukünftigen deutschen Bundesregierung
ist zur Zukunftskonferenz folgendes zu lesen: „Die Konferenz zur
Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche
Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in
einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu
einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral
auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta
zur Grundlage hat.“
a. Die deutsche Bundesregierung spricht sich damit deutlich für eine Vertragsänderung bzw. einen verfassungsgebenden Konvent aus. Welche Position nimmt die österreichische Bundesregierung diesbezüglich ein?