8912/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.12.2021
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Anfrage


der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Umsetzung der internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Österreich

 

Am 14. Dezember 1955 trat Österreich als 70. Mitglied den Vereinten Nationen (VN) bei. Seitdem bringt sich Österreich aktiv in die Arbeit der VN ein und hat sich dabei - wie auch die VN selbst - unter anderem der Stärkung der Menschenrechte verschrieben (https://www.bmeia.gv.at/themen/oesterreich-und-die-vereinten-nationen/). Um diese Ziele zu erreichen, hat Österreich eine Vielzahl an Menschenrechtspakte und Konventionen unterzeichnet bzw. ratifiziert und sich damit selbst zur Einhaltung dieser verpflichtet. Aktuell ist Österreich Vertragspartner der VN-Antifolterkonvention + Zusatzprotokoll (CAT + Optional Protocol), des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte + 2. Zusatzprotokoll zum Verbot der Todesstrafe (ICCPR + 2nd Optional Protocol), der VN-Konvention gegen Verschwindenlassen (CED), der VN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), der VN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD), dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), der VN-Kinderrechtskonvention + Zusatzprotokolle zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und zum Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornografie (CRC + Optional Protocols) und der VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CPRD) (https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/TreatyBodyExternal/Treaty.aspx?CountryID=10&Lang=EN). Seit ihrer Gründung im Jahre 1945 konnten die VN enorme Fortschritte bei der Rechtssetzung auf dem Gebiet der Menschenrechte und bei der Schaffung von Mechanismen, welche eine Einhaltung dieser Normen überwachen und länderspezifische Empfehlungen zur besseren Umsetzung der unterzeichneten Menschenrechtspakte und Konventionen aussprechen, verzeichnen. Aktuell liegt eine Vielzahl an offenen Umsetzungsempfehlungen vonseiten dieser "Human Rights Treaty Bodies" an Österreich vor (https://www.ohchr.org/en/countries/enacaregion/pages/atindex.aspx).  

 Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Für die Umsetzung welcher Empfehlungen von welchen Human Rights Treaty Bodies sind Sie bzw. Ihr Ressort zuständig? Bitte um Auflistung nach Human Rights Treaty Body und Ausstellungsdatum und Einlangen der Empfehlung in Ihrem Ressort.
  2. Die Umsetzung welcher der von Ihnen gelisteten Empfehlungen von welchen Human Rights Treaty Bodies, für deren Umsetzung Sie bzw. Ihr Ressort zuständig sind, wurden bisher in Ihrem Haus diskutiert? Bitte um Auflistung nach Human Rights Treaty Body, Ausstellungsdatum Diskussionsformat und Diskussionsdatum.
  3. Welche der von Ihnen gelisteten Empfehlungen von welchen Human Rights Treaty Bodies, für deren Umsetzung Sie bzw. Ihr Ressort zuständig sind, wurden bisher vollständig umgesetzt? Bitte um Auflistung nach Human Rights Treaty Body, Ausstellungsdatum und Datum der vollständigen Umsetzung.
  4. Welche der von Ihnen gelisteten Empfehlungen von welchen Human Rights Treaty Bodies, für deren Umsetzung Sie bzw. Ihr Ressort zuständig sind, wurden bisher nur teilweise umgesetzt und mit welcher Begründung? Bitte um Auflistung nach Human Rights Treaty Body, Ausstellungsdatum, Datum der geplanten vollständigen Umsetzung samt Begründung. 
  5. Welche der von Ihnen gelisteten Empfehlungen von welchen Human Rights Treaty Bodies, für deren Umsetzung Sie bzw. Ihr Ressort zuständig sind, wurden bisher nicht umgesetzt und mit welcher Begründung? Bitte um Auflistung nach Human Rights Treaty Body, Ausstellungsdatum, Datum der geplanten Umsetzung samt Begründung. 
  6. Wann planen Sie die vollständige Umsetzung aller ausständigen, an Sie gerichteten Empfehlungen von Human Rights Treaty Bodies, für deren Umsetzung Sie bzw. Ihr Ressort zuständig sind, und mit welcher Begründung erst zu diesem Zeitpunkt?
  7. Setzen Sie bzw. Ihr Ressort Maßnahmen, um eine vollständige Umsetzung aller internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen und somit aller Empfehlungen von Human Rights Treaty Bodies, für deren Umsetzung Sie bzw. Ihr Ressort zuständig sind, voranzutreiben? 
    1. Wenn ja, bitte um Auflistung und Beschreibung der gesetzten Maßnahmen. 
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Sind Ihnen bzw. Ihrem Ressort darüber hinaus bestehende Maßnahmen, die eine vollständige Umsetzung von internationalen menschenrechtlichen (auch der nur zum Teil umgesetzten) Verpflichtungen und somit aller Empfehlungen von Human Rights Treaty Bodies im österreichischen Kontext erleichtern bzw vorantreiben sollen, bekannt?
    1. Wenn ja, bitte um Auflistung und Beschreibung der bestehenden Mechanismen. 
  1. Rechnen Sie in Zusammenhang mit den noch nicht oder nur teilweise umgesetzten internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen und somit Empfehlungen von Human Rights Treaty Bodies mit einer baldigen Aussprache von weiteren Empfehlungen von Seiten der VN an Sie bzw. Ihr Ressort? 
    1. Wenn ja, wann jeweils?