Eingelangt am 07.12.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr.
Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für
europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Umsetzung
der internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Österreich
Am 14. Dezember 1955 trat
Österreich als 70. Mitglied den Vereinten Nationen (VN) bei. Seitdem
bringt sich Österreich aktiv in die Arbeit der VN ein und hat sich dabei -
wie auch die VN selbst - unter anderem der Stärkung der Menschenrechte verschrieben
(https://www.bmeia.gv.at/themen/oesterreich-und-die-vereinten-nationen/). Um
diese Ziele zu erreichen, hat Österreich eine Vielzahl an
Menschenrechtspakte und Konventionen unterzeichnet bzw. ratifiziert und sich
damit selbst zur Einhaltung dieser verpflichtet. Aktuell ist Österreich
Vertragspartner der VN-Antifolterkonvention + Zusatzprotokoll (CAT + Optional
Protocol), des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische
Rechte + 2. Zusatzprotokoll zum Verbot der Todesstrafe (ICCPR + 2nd Optional
Protocol), der VN-Konvention gegen Verschwindenlassen (CED), der VN-Konvention
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), der
VN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD), dem
Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(ICESCR), der VN-Kinderrechtskonvention + Zusatzprotokolle zur Beteiligung von
Kindern an bewaffneten Konflikten und zum Verkauf von Kindern,
Kinderprostitution und Kinderpornografie (CRC + Optional Protocols) und der VN-Konvention
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CPRD) (https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/TreatyBodyExternal/Treaty.aspx?CountryID=10&Lang=EN). Seit ihrer Gründung im Jahre 1945 konnten die VN
enorme Fortschritte bei der Rechtssetzung auf dem Gebiet der Menschenrechte und
bei der Schaffung von Mechanismen, welche eine Einhaltung dieser Normen
überwachen und länderspezifische Empfehlungen zur besseren Umsetzung
der unterzeichneten Menschenrechtspakte und Konventionen aussprechen, verzeichnen.
Aktuell liegt eine Vielzahl an offenen Umsetzungsempfehlungen vonseiten dieser
"Human Rights Treaty Bodies" an Österreich vor (https://www.ohchr.org/en/countries/enacaregion/pages/atindex.aspx).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Für die Umsetzung welcher
Empfehlungen von welchen Human Rights Treaty Bodies sind Sie bzw. Ihr
Ressort zuständig? Bitte um Auflistung nach Human Rights Treaty Body
und Ausstellungsdatum und Einlangen der Empfehlung in Ihrem Ressort.
- Die Umsetzung
welcher der von Ihnen gelisteten Empfehlungen von welchen Human Rights
Treaty Bodies, für deren Umsetzung Sie bzw. Ihr Ressort
zuständig sind, wurden bisher in Ihrem Haus diskutiert? Bitte
um Auflistung nach Human Rights Treaty Body, Ausstellungsdatum
Diskussionsformat und Diskussionsdatum.
- Welche der von Ihnen
gelisteten Empfehlungen von welchen Human Rights Treaty Bodies,
für deren Umsetzung Sie bzw. Ihr Ressort zuständig sind, wurden
bisher vollständig umgesetzt? Bitte um Auflistung nach
Human Rights Treaty Body, Ausstellungsdatum und Datum der
vollständigen Umsetzung.
- Welche der von Ihnen
gelisteten Empfehlungen von welchen Human Rights Treaty Bodies, für
deren Umsetzung Sie bzw. Ihr Ressort zuständig sind, wurden bisher
nur teilweise umgesetzt und mit welcher Begründung? Bitte um
Auflistung nach Human Rights Treaty Body, Ausstellungsdatum, Datum der
geplanten vollständigen Umsetzung samt Begründung.
- Welche der von Ihnen
gelisteten Empfehlungen von welchen Human Rights Treaty Bodies, für
deren Umsetzung Sie bzw. Ihr Ressort zuständig sind, wurden bisher nicht
umgesetzt und mit welcher Begründung? Bitte um Auflistung nach
Human Rights Treaty Body, Ausstellungsdatum, Datum der geplanten Umsetzung
samt Begründung.
- Wann planen Sie die
vollständige Umsetzung aller ausständigen, an Sie
gerichteten Empfehlungen von Human Rights Treaty Bodies, für deren
Umsetzung Sie bzw. Ihr Ressort zuständig sind, und mit welcher
Begründung erst zu diesem Zeitpunkt?
- Setzen Sie bzw. Ihr
Ressort Maßnahmen, um eine vollständige Umsetzung aller
internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen und somit aller
Empfehlungen von Human Rights Treaty Bodies, für deren Umsetzung Sie
bzw. Ihr Ressort zuständig sind, voranzutreiben?
- Wenn ja, bitte um
Auflistung und Beschreibung der gesetzten Maßnahmen.
- Wenn nein, warum
nicht?
- Sind Ihnen bzw. Ihrem
Ressort darüber hinaus bestehende Maßnahmen, die eine
vollständige Umsetzung von internationalen menschenrechtlichen (auch
der nur zum Teil umgesetzten) Verpflichtungen und somit aller Empfehlungen
von Human Rights Treaty Bodies im österreichischen Kontext
erleichtern bzw vorantreiben sollen, bekannt?
- Wenn ja, bitte um
Auflistung und Beschreibung der bestehenden Mechanismen.
- Rechnen Sie in
Zusammenhang mit den noch nicht oder nur teilweise umgesetzten
internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen und somit Empfehlungen
von Human Rights Treaty Bodies mit einer baldigen Aussprache von weiteren
Empfehlungen von Seiten der VN an Sie bzw. Ihr Ressort?
- Wenn ja, wann jeweils?