8918/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.12.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genoss*innen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zwischen 17. und 30. November 2021
Am Wochenende vom 26. bis zum 28. November 2021 kam es in mehreren österreichischen Städten zu Demonstrationen von Impfgegner*innen und Menschen, die Corona-Verschwörungsmythen vertreten. Berichtet wurde medial auch über die Beteiligung bekannter Rechtsextremer und rechtsextremistischer Gruppierungen. Dies sei auch vom Innenminister bestätigt worden, der mit Verweis auf die Verstöße gegen das Verbotsgesetz davon spricht, dass derartige Demonstrationen von Rechtsextremen als Plattform missbraucht werden[1].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie viele Demonstrationen mit Covid-Bezug fanden im Zeitraum zwischen 17. und 30. November 2021 statt? (Bitte um Auflistung nach Teilnehmer*innen, Ort und Datum)
2. Wie viele davon fanden vor Krankenhäusern statt?
3. Wie viele davon fanden vor Covid-Impfstellen/Impfstraßen statt?
4. Wie viele davon fanden vor Covid-Teststraßen statt?
5. In wie vielen Fällen kam es zu Übergriffen auf unbeteiligte Passant*innen oder Mitarbeiter*innen öffentlicher Einrichtungen?
6. In wie vielen Fällen kam es zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz im Kontext von Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 19. und 30. November? (Bitte um Auflistung nach Ort, Datum)
7. In wie vielen Fällen kam es zu Verstößen gegen das Symbolegesetz im Kontext von Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 17. und 30. November? (Bitte um Auflistung nach Ort, Datum)
8. Wie Einsatzstunden seitens der Polizei wurden insg. im Kontext von Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 17. und 30. November eingesetzt?
9. Zu wie vielen Anzeigen kam es wegen Verstößen gegen österreichische Rechtsnomen wurden insgesamt in der Zeit von 17. bis 30. November 2021 im Kontext der genannten Demonstrationen? (Bitte um Auflistung nach §, Datum und Ort)
10. Zu wie vielen Festnahmen kam es zwischen 17. und 30. November 2021 im Kontext der Demonstrationen mit Covid-Bezug?
11. Wie viele Beamt*innen wurden im Kontext der Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 17. und 30. November 2021 verletzt?
Demonstration in Wien am 19. November 2021
12. Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Wien teil?
13. Wie viele Polizeibeamt*innen waren in diesem Kontext an diesem Tag im Einsatz?
14. Wurden Beamt*innen im Einsatz verletzt?
15. Kam es zum Einsatz von Polizeifotograf*innen?
16. Kam es zum Einsatz eines Polizeihubschraubers?
a. Wenn ja, wie viele Flugstunden wurden aufgewendet?
17. Ist es korrekt, dass aus der Menge der Demonstrant*innen Laserpointer auf die Pilot*innen der Polizei-Hubschrauber gerichtet wurden[2]?
a. Wenn ja, kam es infolgedessen zu einer Gefährdung der Beamt*innen?
18. Kam es im Kontext mit der Demonstration zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnomen? (Bitte um Auflistung nach §)
a. Gegen wie viele Personen wurden Anzeigen ausgestellt?
19. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche Mandatsträger*innen der Bundes-, Länder-, oder Gemeindeebene an der Demonstration teilgenommen haben?
20. Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche amtsbekannten rechtsextremen Gruppierungen an der Demonstration teilgenommen hatten?
a. Wenn ja, von wie vielen rechtsextremen Akteur*innen geht ihr Ressort in diesem Kontext aus?
21. Ist in Ihrem Ressort bekannt, über welche Informationskanäle rechtsextreme Gruppen für diese Demonstration mobilisiert haben?
22. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die Gruppe der Identitären oder Gruppen aus dem Spektrum der sog. “Neuen Rechten” an der Demonstration teilgenommen haben?
23. Ist es korrekt, dass ein Banner mit der Aufschrift “Es reicht!Wir gemeinsam mit Euch! Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte” von einer Gruppe zur Schau gestellt wurde?
a. Wenn ja, waren diese Demonstrierenden Beamt*innen Ihres Ressorts?
b. Wenn ja, wie viele Beamt*innen nahmen an der Demonstration teil?
c. Welche Amtshandlungen wurden im Kontext dieses Banners seitens Ihres Ressorts getätigt?
d. Wenn nein, erfüllt diese Handlung den Straftatbestand der Amtsanmaßung?
Demonstration in Linz am 21. November 2021
24. Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Linz teil?
25. Wie viele Polizeibeamt*innen waren in diesem Kontext an diesem Tag im Einsatz?
26. Wurden Beamt*innen im Einsatz verletzt?
27. Kam es zum Einsatz von Polizeifotograf*innen?
28. Kam es im Kontext mit der Demonstration zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnomen? (Bitte um Auflistung nach §)
a. Gegen wie viele Personen wurden Anzeigen ausgestellt?
29. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche Mandatsträger*innen der Bundes-, Länder-, oder Gemeindeebene an der Demonstration teilgenommen haben?
30. Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche amtsbekannten rechtsextremen Gruppierungen an der Demonstration teilgenommen hatten?
a. Wenn ja, von wie vielen rechtsextremen Akteur*innen geht ihr Ressort in diesem Kontext aus?
31. Ist in Ihrem Ressort bekannt, über welche Informationskanäle rechtsextreme Gruppen für diese Demonstration mobilisiert haben?
32. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die Gruppe der Identitären oder Gruppen aus dem Spektrum der sog. “Neuen Rechten” an der Demonstration teilgenommen haben?
Demonstration in Graz am 27. November 2021
33. Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Graz teil?
34. Wie viele Polizeibeamt*innen waren in diesem Kontext an diesem Tag im Einsatz?
35. Wurden Beamt*innen im Einsatz verletzt?
36. Kam es zum Einsatz von Polizeifotograf*innen?
37. Kam es im Kontext mit der Demonstration zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnomen? (Bitte um Auflistung nach §)
a. Gegen wie viele Personen wurden Anzeigen ausgestellt?
38. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche Mandatsträger*innen der Bundes-, Länder-, oder Gemeindeebene an der Demonstration teilgenommen haben?
39. Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche amtsbekannten rechtsextremen Gruppierungen an der Demonstration teilgenommen hatten?
b. Wenn ja, von wie vielen rechtsextremen Akteur*innen geht ihr Ressort in diesem Kontext aus?
40. Ist in Ihrem Ressort bekannt, über welche Informationskanäle rechtsextreme Gruppen für diese Demonstration mobilisiert haben?
41. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die Gruppe der Identitären oder Gruppen aus dem Spektrum der sog. “Neuen Rechten” an der Demonstration teilgenommen haben?
Demonstration in Klagenfurt am 27. November 2021
42. Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Klagenfurt teil?
43. Wie viele Polizeibeamt*innen waren in diesem Kontext an diesem Tag im Einsatz?
44. Wurden Beamt*innen im Einsatz verletzt?
45. Kam es zum Einsatz von Polizeifotograf*innen?
46. Kam es im Kontext mit der Demonstration zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnomen? (Bitte um Auflistung nach §)
a. Gegen wie viele Personen wurden Anzeigen ausgestellt?
47. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche Mandatsträger*innen der Bundes-, Länder-, oder Gemeindeebene an der Demonstration teilgenommen haben?
48. Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche amtsbekannten rechtsextremen Gruppierungen an der Demonstration teilgenommen hatten?
a. Wenn ja, von wie vielen rechtsextremen Akteur*innen geht ihr Ressort in diesem Kontext aus?
49. Ist in Ihrem Ressort bekannt, über welche Informationskanäle rechtsextreme Gruppen für diese Demonstration mobilisiert haben?
50. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die Gruppe der Identitären oder Gruppen aus dem Spektrum der sog. “Neuen Rechten” an der Demonstration teilgenommen haben?
51. Medienberichten[3] zufolge wurde die Maskenpflicht seitens der Demonstrationsteilnehmer*innen in Klagenfurt breit ignoriert. Ist es korrekt, dass es hier dennoch nur zu 34 Anzeigen in diesem Kontext gekommen ist?
a. Wenn ja, warum?
Demonstration in St. Pölten am 27. November 2021
52. Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in St. Pölten teil?
53. Wie viele Polizeibeamt*innen waren in diesem Kontext an diesem Tag im Einsatz?
54. Wurden Beamt*innen im Einsatz verletzt?
55. Kam es zum Einsatz von Polizeifotograf*innen?
56. Kam es im Kontext mit der Demonstration zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnomen? (Bitte um Auflistung nach §)
a. Gegen wie viele Personen wurden Anzeigen ausgestellt?
57. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche Mandatsträger*innen der Bundes-, Länder-, oder Gemeindeebene an der Demonstration teilgenommen haben?
58. Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche amtsbekannten rechtsextremen Gruppierungen an der Demonstration teilgenommen hatten?
a. Wenn ja, von wie vielen rechtsextremen Akteur*innen geht ihr Ressort in diesem Kontext aus?
59. Ist in Ihrem Ressort bekannt, über welche Informationskanäle rechtsextreme Gruppen für diese Demonstration mobilisiert haben?
60. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die Gruppe der Identitären oder Gruppen aus dem Spektrum der sog. “Neuen Rechten” an der Demonstration teilgenommen haben?
Demonstration Innsbruck am 27. November 2021
61. Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Innsbruck teil?
62. Wie viele Polizeibeamt*innen waren in diesem Kontext an diesem Tag im Einsatz?
63. Wurden Beamt*innen im Einsatz verletzt?
64. Kam es zum Einsatz von Polizeifotograf*innen?
65. Kam es im Kontext mit der Demonstration zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnomen? (Bitte um Auflistung nach §)
a. Gegen wie viele Personen wurden Anzeigen ausgestellt?
66. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche Mandatsträger*innen der Bundes-, Länder-, oder Gemeindeebene an der Demonstration teilgenommen haben?
67. Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche amtsbekannten rechtsextremen Gruppierungen an der Demonstration teilgenommen hatten?
a. Wenn ja, von wie vielen rechtsextremen Akteur*innen geht ihr Ressort in diesem Kontext aus?
68. Ist in Ihrem Ressort bekannt, über welche Informationskanäle rechtsextreme Gruppen für diese Demonstration mobilisiert haben?
69. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die Gruppe der Identitären oder Gruppen aus dem Spektrum der sog. “Neuen Rechten” an der Demonstration teilgenommen haben?
Demonstration Salzburg am 27. November 2021
70. Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Salzburg teil?
71. Wie viele Polizeibeamt*innen waren in diesem Kontext an diesem Tag im Einsatz?
72. Wurden Beamt*innen im Einsatz verletzt?
73. Kam es zum Einsatz von Polizeifotograf*innen?
74. Kam es im Kontext mit der Demonstration zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnomen? (Bitte um Auflistung nach §)
a. Gegen wie viele Personen wurden Anzeigen ausgestellt?
75. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche Mandatsträger*innen der Bundes-, Länder-, oder Gemeindeebene an der Demonstration teilgenommen haben?
76. Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche amtsbekannten rechtsextremen Gruppierungen an der Demonstration teilgenommen hatten?
a. Wenn ja, von wie vielen rechtsextremen Akteur*innen geht ihr Ressort in diesem Kontext aus?
77. Ist in Ihrem Ressort bekannt, über welche Informationskanäle rechtsextreme Gruppen für diese Demonstration mobilisiert haben?
78. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die Gruppe der Identitären oder Gruppen aus dem Spektrum der sog. “Neuen Rechten” an der Demonstration teilgenommen haben?
[1] https://kurier.at/chronik/oesterreich/bis-zu-6000-teilnehmer-bei-demonstration-gegen-corona-massnahmen/401821204, abgerufen am 29. November 2021
[2] http://orf.at/stories/3237327/, abgerufen am 30.11.2021
[3] https://www.kleinezeitung.at/kaernten/6067287/Faktencheck_Warum-wurde-Maskenpflicht-auf-CoronaDemo-in-Klagenfurt, abgerufen am 29. November 2021