8919/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.12.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Finanzierung des Corona-Bonus
Mitte Mai 2021 wurde vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz die Auszahlung des steuerfreien Corona-Bonus von 500 Euro an jene Arbeitnehmer*innen im Gesundheits- und Sozialbereich angekündigt, die während der Corona-Pandemie „über Monate Übermenschliches geleistet“ haben. Dieser Ankündigung folgte mehr als ein halbes Jahr voller Verzögerungen und bürokratischer Pannen beim Beschluss und der Auszahlung des Bonus – ganz zu schweigen davon, dass wichtige Personengruppen wie Rettungssanitäter*innen, externe Reinigungskräfte und Sicherheitspersonal in Krankenanstalten noch immer von dieser finanziellen Anerkennung ihrer Leistungen in der Pandemiebekämpfung ausgeschlossen bleibt. Medial wurde allein der lange Weg zum Beschluss der Bonus-Zahlung durch das Parlament im Frühsommer 2021 wie folgt kommentiert: „Zuerst wurden ihre Leistungen unmittelbar im ersten Corona-Lockdown im März 2020 beklatscht, dann passierte lange nichts. Im Frühsommer diesen Jahres hat dann die türkis-grüne Koalition vor allem über Druck der Gewerkschaften und der SPÖ in Parlament einen Bonus von 500 Euro für Ärzte, Spitals- und Pflegekräfte, die direkt Corona-Erkrankte betreut haben, beschlossen.“[1]
Nach dem Beschluss verzögerte sich die Auszahlung des Corona-Bonus aber weiter und die finale Fassung der Auszahlungsrichtlinien wurde vom Gesundheitsministerium schließlich erst im Oktober 2021 übermittelt. Die Auszahlung an die eingeschränkte Empfänger*innengruppe soll nun mit dem Dezembergehalt 2021 erfolgen. Die langen Verzögerungen bei der rechtlichen Ausgestaltung des Corona-Bonus haben also dazu geführt, dass sogar jene Bezieher*innen, die ihn nun noch im Jahr 2021 erhalten werden, monatelang auf die finanzielle Anerkennung des Staates für ihren Beitrag bei der Pandemie-Bekämpfung warten mussten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie viele Personen erhalten den 500,- Euro steuerfreien Corona-Bonus? Bitte um detaillierte Auflistung nach Berufsgruppe und Bundesland.
2. Wie viele Mittel für die Auszahlung des Corona-Bonus werden durch den Bund gem. §1f COVID-19-ZweckzuschussG zur Verfügung gestellt?
3. Wie erfolgt die Verrechnung dieser Mittel?
4. Wie viele Mittel für die Auszahlung des Corona-Bonus werden durch den Bund gem. § 2 Abs. 2b des Pflegefondsgesetzes zur Verfügung gestellt?
5. Nach welchem Schlüssel werden diese Mittel auf die Bundesländer aufgeteilt?
6. Nach welchem Modus erfolgt die Refundierung der Ausgaben für Corona-Bonus gem. § 2 Abs. 2b des Pflegefondsgesetzes an Bundesländer, die die ihnen zugewiesenen Mittel ausgeschöpft haben und wie genau wird die bundesländerübergreifende Umschichtung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel gestaltet?
7. Können Sie garantieren, dass jedem Bundesland die Ausgaben für den Corona-Bonus gem. den jeweils geltenden Auszahlungsrichtlinien vollständig durch den Bund ersetzt werden?
8. Ist seitens Ihres Ministeriums für das Jahr 2022 geplant, eine erneute Auszahlung des Corona-Bonus an die festgelegte Bezieher*innengruppe als Anerkennung für deren, im Zuge des Winters 2021/2022 noch immer notwendige Arbeit zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, vorzunehmen?
a. Wenn ja, wann werden Sie dem Nationalrat eine entsprechende Initiative zur Beschlussfassung vorlegen?
b. Wenn nein, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
9. Ist seitens Ihres Ministeriums geplant, die Bezieher*innengruppe des Corona-Bonus auf bisher ausgeschlossene Gruppen zu erweitern – Rettungssanitäter*innen etc. – deren Arbeit gerade im Winter 2021/2022 noch immer notwendig ist, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen?
a. Wenn ja, wann werden Sie dem Nationalrat eine entsprechende Initiative zur Beschlussfassung vorlegen?
b. Wenn nein, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
[1] Vgl. Wiener Zeitung: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2128604-Monatelanger-Ping-Pong-verzoegert-Corona-Bonus.html