8930/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.12.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Verfügbarkeit barrierefreier Sendungen
Bisher ist die Verfügbarkeit barrierefreier Sendungen sowohl bei den privaten TV-Sendern als auch beim ORF – lediglich rund 0,3 Prozent des Gesamtbudgets werden dafür aufgewendet – sehr ausbaufähig.[1] Besonders hörgeschädigte Personen und Pensionisten generell sind aber auf das Angebot barrierefreier Sendungen (Stichwort Untertitel) angewiesen. Gemäß der Parlamentskorrespondenz Nr. 1393 vom 10.12.2020 mit dem Titel „Nationalrat beschließt Gesetzespaket für audiovisuelle Mediendienste“ und den im Zuge der Debatte getroffenen Aussagen Ihrerseits: Bundesministerin Karoline Edtstadler bezeichnete die umgesetzte EU-Richtlinie als "Lehrbeispiel" dafür, wie man in Europa gemeinsam vorgehen könne. Es gehe darum, einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen […].[2] kann davon ausgegangen werden, dass der Umsetzungsplan bezüglich des Ausbaus der Barrierefreiheit eine Jahr nach Beschluss voll auf Kurs sein sollte.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Welchen Beitrag leisten Sie um einen barrierefreien Zugang zu Medien zu ermöglichen?
2. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Ausbaus der Barrierefreiheit im ORF?
3. Wie hat sich der Anteil untertitelnder Sendungen im ORF in den letzten fünf Jahren entwickelt? Bitte um Auflistung nach Prozent und Jahren.
4. Haben Sie diesbezüglich Studien, Umfragen, Erkenntnisse etc. wie es in den anderen EU-Ländern im Vergleich dazu aussieht?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, welche Erkenntnisse Ihrerseits wurden bisher daraus gewonnen?
5. Wie hat sich der Anteil barrierefreier Sendungen im ORF in den letzten fünf Jahren entwickelt? Bitte um Auflistung nach Prozent und Jahren.
6. Haben Sie diesbezüglich Studien, Umfragen, Erkenntnisse etc. wie es in den anderen EU-Ländern im Vergleich dazu aussieht?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, welche Erkenntnisse Ihrerseits wurden bisher daraus gewonnen?
7. Mit welchen anderen Ministern bzw. Ministerien stehen Sie seit wann im Austausch bezüglich Planungen und Umsetzungen zur Verbesserung der Verfügbarkeit barrierefreier Sendungen im Fernsehen und wie sieht dieser Austausch im Detail aus?
8. Welche weiteren Serviceverbesserungen für Senioren sind momentan angedacht?
9. Wann kann mit der konkreten Umsetzung dieser Verbesserungen gerechnet werden?
10. Wie viel Budgetmittel in welchem Zeitraum werden Ihrerseits dafür budgetiert?
11. Welche Agenturen, Organisationen etc. beraten Ihr Ministerium in welchem Umfang bei der Planung und Umsetzung für Maßnahmen beziehungsweise Pläne bezüglich des Ausbaus der Barrierefreiheit in Österreich?
12. Wie hoch waren die Ausgaben diesbezüglich Ihrerseits in den Jahren 2016 bis 2021? (Bitte um Auflistung nach Jahren)
13. Mit welchen anderen Ministerien stehen Sie im permanenten Austausch bezüglich Planungen und Umsetzungen zum Ausbau der Barrierefreiheit in Österreich?