8937/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.12.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Tagungen des Corona-Krisenstabs

Wenig überraschend befindet sich Österreich aufgrund der Untätigkeit und der Beratungsresistenz der Bundesregierung nunmehr im vierten Lockdown, obwohl Experten schon seit Monaten vor der 4. Welle der Covid-19-Pandemie gewarnt haben. So stellte die WHO Europa bereits am 1. Juli 2021 fest, dass eine neue Pandemie-Welle drohe.

https://www.euro.who.int/de/media-centre/sections/statements/2021/statement-covid-19-the-stakes-are-still-high

Am 8. Juli 2021 berichtete der ORF in seinem Online-Medium, dass eine vierte Welle an Corona-Infektionen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen werde: „Das Covid-19-Prognosekonsortium rechnet mit einer vierten CoV-Welle. Dank der „erhöhten Transmissibilität“ der Delta-Variante wird es diese „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ geben, heißt es gestern in einem Policy Brief im Auftrag des Gesundheitsministeriums. Unklar ist allerdings der Zeitpunkt dieser Welle und ihr Ausmaß.“

https://orf.at/stories/3220344/

Der Linzer Lungenprimar Bernd Lamprecht erklärte am 27. Juli 2021 gegenüber der Tageszeitung "Heute“: „Man kann davon ausgehen, dass es eine vierte Welle geben wird.“

https://www.heute.at/s/vierte-corona-welle-wird-kommen-aber-100154446

Richard Greil, Vorstand der Universitätsklinik für Innere Medizin in Salzburg und ärztlicher Leiter des Salzburger Corona-Krisenstabs, äußerte sich zur „Kronenzeitung“ am 25. August 2021: „Wir sind schon in der vierten Welle.“

https://www.krone.at/2493011

Expertenwarnungen dieser Art gibt es noch etliche mehr.

Trotz dieser eindeutigen Warnungen hat die Bundesregierung nichts unternommen und zudem suggeriert, dass die vierte Welle überraschend gekommen sei. Noch am 9. November 2021 dementierte das Bundeskanzleramt entscheiden, dass es zu einem österreichweiten Lockdown für alle kommen werde.

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kanzleramt-dementiert-lockdown-geruechte;art385,3486960

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1) Wie oft hat im Monat Juni der Krisenstab getagt?

2) Wann hat er jeweils wo im Monat Juni getagt?

3) Wer waren die Teilnehmer an den Sitzungen des Krisenstabs (Politiker, Mitarbeiter der Ministerien, Experten etc.)?

4) Bei welchen Sitzungen im Juni wurde über eine mögliche vierte Welle gesprochen bzw. wurde von den Experten vor einer möglichen vierten Welle gewarnt?

5) Wurden diesbezügliche Modelle, Unterlagen etc. vorgelegt?

6) Wie oft hat im Monat Juli der Krisenstab getagt?

7) Wann hat er jeweils wo im Monat Juli getagt?

8) Wer waren die Teilnehmer an den Sitzungen des Krisenstabs (Politiker, Mitarbeiter der Ministerien, Experten etc.)?

9) Bei welchen Sitzungen im Juli wurde über eine mögliche vierte Welle gesprochen bzw. wurde von den Experten vor einer möglichen vierten Welle gewarnt?

10) Wurden diesbezügliche Modelle, Unterlagen etc. vorgelegt?

11) Wie oft hat im Monat August der Krisenstab getagt?

12) Wann hat er jeweils wo im Monat August getagt?

13) Wer waren die Teilnehmer an den Sitzungen des Krisenstabs (Politiker, Mitarbeiter der Ministerien, Experten etc.)?

14) Bei welchen Sitzungen im August wurde über eine mögliche vierte Welle gesprochen bzw. wurde von den Experten vor einer möglichen vierten Welle gewarnt?

15) Wurden diesbezügliche Modelle, Unterlagen etc. vorgelegt?

16) Wie oft hat im Monat September der Krisenstab getagt?

17) Wann hat er jeweils wo im Monat September getagt?

18) Wer waren die Teilnehmer an den Sitzungen des Krisenstabs (Politiker, Mitarbeiter der Ministerien, Experten etc.)?

19) Bei welchen Sitzungen im September wurde über eine mögliche vierte Welle gesprochen bzw. wurde von den Experten vor einer möglichen vierten Welle gewarnt?

20) Wurden diesbezügliche Modelle, Unterlagen etc. vorgelegt?

21) Wie oft hat im Monat Oktober der Krisenstab getagt?

22) Wann hat er jeweils wo im Monat Oktober getagt?

23) Wer waren die Teilnehmer an den Sitzungen des Krisenstabs (Politiker, Mitarbeiter der Ministerien, Experten etc.)?

24) Bei welchen Sitzungen im Oktober wurde über eine mögliche vierte Welle gesprochen bzw. wurde von den Experten vor einer möglichen vierten Welle gewarnt?

25) Wurden diesbezügliche Modelle, Unterlagen etc. vorgelegt?