8939/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.12.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Christian Ragger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Tausende Impfzertifikate ab Montag ungültig
Die Tageszeitung „Österreich“ berichtete am 4.12.2021 in ihrem Online-Medium folgendes:
Vorsicht! Die Gültigkeitsdauer des Grünen Pass verringert sich von 360 auf 270 Tage.
Mit Montag werden österreichweit zahlreiche Impfzertifikate ungültig, die Durchimpfungsrate wird damit sinken. Grund ist eine rückwirkende Verkürzung der Gültigkeit der Zertifikate im Grünen Pass von 360 auf 270 Tage. Von den Änderungen sind österreichweit 28.423 Zertifikate betroffen.
Ausgenommen sind Personen, die genesen und zumindest einmal geimpft sind. Für sie ist das Zertifikat weiterhin 360 Tage lang gültig, hieß es seitens des Gesundheitsministeriums auf Anfrage der APA.“
https://www.oe24.at/coronavirus/28-423-impfzertifikate-verlieren-am-montag-gueltigkeit/501822406
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1) Mit welcher Begründung wurden die Zertifikate im Grünen Pass von 360 auf 270 Tage verkürzt?
2) Mit welcher Begründung wurde eine Gültigkeitsdauer von 270 Tagen gewählt?
3) Welche Ausnahmen gibt es von dieser Gültigkeitsdauer von 270 Tagen?
4) Mit welcher Begründung sind Personen, die genesen und zumindest einmal geimpft sind, von dieser Regelung ausgenommen?
5) Auf welche medizinischen Daten und Fakten berufen Sie sich in diesem Zusammenhang, wonach von einer Immunisierung nach 270 bzw. 360 Tagen nicht mehr ausgegangen werden kann?
6) Nach welchen juristischen und medizinischen Gutachten wurde die Entscheidung nach einer rückwirkenden Verkürzung der Gültigkeitsdauer getroffen?
7) Welche unmittelbaren Konsequenzen haben Sie sich durch die Verkürzung der Gültigkeitsdauer erhofft?
8) Welche unmittelbaren Ziele verfolgen Sie durch die Verkürzung der Gültigkeitsdauer erhofft?
9) Haben Sie diese Ziele in diesem Zusammenhang erreicht?