8940/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Inklusiver Arbeitsmarkt

Die Errichtung eines inklusiven, durchlässigen Arbeitsmarktes, in dem flexible Übergänge zwischen Nichtbeschäftigung, Beschäftigung in Beschäftigungsstrukturen/ Werkstätten, in sozialwirtschaftlichen Betrieben und am ersten Arbeitsmarkt möglich sind, ist unabdingbar, wenn man von der Implementierung eines inklusiven Arbeitsmarkts spricht.

Im Regierungsprogramm wurden, neben anderen Bereichen zum Thema Inklusion, folgende Aufträge im Bereich des inklusiven Arbeitsmarkts festgelegt: 

Inklusion am Arbeitsmarkt:

• Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung und verstärkte Angebote im Schnittstellenbereich zur Schule
• Evaluierung der Fördermittel und Abbau der Zugangshürden bzw. Bürokratie
• Lohn statt Taschengeld
  – Gemeinsame Erarbeitung der Umsetzungsschritte mit den Stakeholdern (1)

Selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft: 

• Prüfung der Schaffung eines Inklusionsfonds
• Bedarfsgerechte Finanzierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des NAP
• Forcierung der Umsetzung des NAP mit allen Ministerien und unter Einbeziehung der Stakeholder
• Erarbeitung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen zur „Persönlichen Assistenz“ in allen Lebensbereichen, unabhängig von der Art der Behinderung
• Schaffung eines One-Stop-Shops

• Für Hilfsmittel und Heilbehelfe
• Für Beratung, Begleitung und Betreuung
• Für „Persönliche Assistenz“
• Schnittstelle AMS/SMS/Länder/Sozialversicherung

Quellen: 

(1): Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020-2024 (S.194) 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche spezifischen Beschäftigungsoffensiven wurden seit Jänner 2020 gestartet, um einen inklusiven Arbeitsmarkt zu ermöglichen? Bitte um genaue Aufschlüsselung der unterschiedlichsten Offensiven, sowie Aufschlüsselung nach Bundesländern.

1. Welche Stakeholder waren/sind eingebunden?
2. Wie viel Budget ist für die einzelnen Offensiven zur Verfügung gestellt worden? Bitte um genaue Aufschlüsselung.
3. Inwieweit wurden die Länder in diese Prozesse eingebunden?

2. Welche Beschäftigungsoffensiven aus früheren Jahren, vor Jänner 2020, wurden weiter ausgebaut, um einen inklusiven Arbeitsmarkt zu ermöglichen? Bitte umgenau Aufschlüsselung nach Bundesländern.

1. Welche Stakeholder waren/sind eingebunden?
2. Wie viel Budget ist für die einzelnen Offensiven zur Verfügung gestellt worden? Bitte um genaue Aufschlüsselung.
3. In wie weit wurden die Länder in diese Prozesse eingebunden?

3. Welche Angebote, die die Schnittstellenbereiche zur Schule betreffen, wurden seit Jänner 2020 etabliert? bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern.

1. Welche Stakeholder waren/sind eingebunden?
2. Wie viel Budget ist für die einzelnen Offensiven zur Verfügung gestellt worden?
3. Inwieweit wurden die Länder in diese Prozesse eingebunden?

4. Welche Angebote, die die Schnittstellenbereiche zur Schule betreffen, wurden aus früheren Jahren, vor Jänner 2020, etabliert? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern.

1. Welche Stakeholder waren/sind eingebunden?
2. Wie viel Budget ist für die einzelnen Offensiven zur Verfügung gestellt worden?
3. In wie weit wurden die Länder in diese Prozesse eingebunden?

5. Welche gezielten Schritte wurden, wann genau, gesetzt, betreffend der Evaluierung der Fördermittel? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern.

1. Welche Ergebnisse wurden hier erzielt?
2. Gibt es eine fortlaufende Evaluierung oder war die Evaluierung einmalig?

i. Sollte die Evaluierung einmalig gewesen sein, bitte um genaue Beschreibung und Aufschlüsselung der Evaluierung.

ii. Sollte es eine regelmäßige Evaluierung sein, bitte um Schilderung des Prozesses und Beschreibung der Ergebnisse der bereits erfolgten Evaluierungen. 

6. Welche gezielten Schritte wurden, wann genau, gesetzt, betreffend der Evaluierung des Abbaus der Zugangshürden bzw. Bürokratie? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern.

1. Welche Ergebnisse wurden hier erzielt?
2. Gibt es eine fortlaufende Evaluierung oder war die Evaluierung einmalig?

i. Sollte die Evaluierung einmalig gewesen sein, bitte um genaue Beschreibung und Aufschlüsselung der Evaluierung.

ii. Sollte es eine regelmäßige Evaluierung sein, bitte um Schilderung des Prozesses und Beschreibung der Ergebnisse, der bereits erfolgten Evaluierungen. 

7. Stichwort "Lohn statt Taschengeld - Sozialversicherungspflicht". Welche Schritte wurden hier seitens des Ministeriums bereits gesetzt? Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Schritte, sowie um genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern.

1. Welche Stakeholder sind in diesen Prozess eingebunden?
2. Ist dieser Prozess in die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 2022-2030 eingebettet oder handelt es sich hierbei um einen separaten Prozess?

i. Gibt es bei der Einbettung in den NAP verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung eines inklusiven und durchlässigen Arbeitsmarkts, die mit Indikatoren versehen, einer anschließenden Evaluierung zugänglich sind?

1. Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Erfolge konnten bereits erzielt werden?
4. Sind die Länder in den Prozess eingebunden?
5. Gibt es Anregungen, Modellregionen zu etablieren?

i. Wenn ja, wann wird die erste Modellregion starten?

1. Welche Region/welches Land wird das sein?

a. Wieso wird es genau diese Region/dieses Land sein?

ii. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ministeriums arbeiten ausschließlich an der Umsetzung "Lohn statt Taschengeld". 

i. Gibt es hier eigene Arbeitsgruppen?

1. Wenn ja, gibt es hier eine Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium?

a. Wenn, nein? Warum nicht?

7. Gibt es eine Zusammenarbeit oder ein koordiniertes Vorgehen mit den Ländern?

8. Im Regierungsprogramm wurde beschlossen, dass es zu einer Prüfung eines Inklusionsfonds kommen soll. 

1. Wie ist der Umsetzungsstand? (Bitte um detailgenaue Auflistung des Ablaufs)?
2. In welcher Art und Weise sind die Länder in den Prozess eingebunden?

i. Sollten die Länder nicht eingebunden sein- warum nicht und ist dies noch geplant?

3. Welche Angebote sollen aus dem Inklusionsfonds finanziert werden? 
4. Sollte die Prüfung des Inklusionsfonds noch nicht begonnen haben, zu welchem Zeitpunkt ist der Start der Prüfung geplant?
5. Inwiefern ist vorgesehen, den Inklusionsfonds für Maßnahmen des NAP heranzuziehen, die über die betroffenen Ressorts-Budgets hinausgehen und allenfalls auch geteilte Kompetenzen zwischen Bund und Ländern berühren?

9. Sind Modellregionen betreffenden des inklusiven Arbeitsmarkts in Österreich geplant?

1. Sollten diese geplant sein, werden die Ergebnisse der Evaluierung vom Bund anerkannt werden und in weiterführende Maßnahmen eingebettet werden (Schlagwort: Road Map)?

10. Schwerpunkt: Berücksichtigung inklusiver Arbeit in Bezug auf die Mittelverwendung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans; Diese wurde auf Nachfrage von NRA Fiona Fiedler seitens BM Kocher in der Nationalratssitzung vom 22.4. zugesichert. Ist hier auch eine Mittelverwendung betreffend der Thematik Lohn statt Taschengeld angedacht?
11. Schwerpunkt Datenerhebung: Gibt es hier Prozesse, um eine transparentere Datenerhebung zu ermöglichen? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern.

1. Wie viele Menschen mit intellektuellen Behinderungen

i. haben Zugang zu Beschäftigungsoffensiven?

ii. nehmen am 1. Arbeitsmarkt teil?

iii. gehen durch Projekte (wie beispielsweise Step by Step&Co) einer voll versicherten und angemessen entlohnten Anstellung nach und zu welcher durchschnittlichen Entlohnung?

2. Wie viele Menschen mit körperlichen Behinderungen

i. haben Zugang zu Beschäftigungsoffensiven?

ii. nehmen am 1. Arbeitsmarkt teil?

iii. gehen durch Projekte einer voll versicherten und angemessen entlohnten Anstellung nach und zu welcher durchschnittlichen Entlohnung?