8942/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.12.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Corona Cluster in den Justizanstalten

Am 5.12.2021 war in der Tageszeitung „Heute“ folgendes zu lesen:

„Corona-Alarm in der Justizanstalt Hirtenberg Ein Corona-Cluster wurde in der Justizanstalt Hirtenberg in Baden gemeldet. 26 Personen wurden positiv auf das Virus getestet.

Laut dem Büro von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) wurde ein Cluster mit 26 Personen in der Justizanstalt Hirtenberg (Baden) gemeldet. Alle anderen Cluster in Niederösterreich gingen zurück. Die meisten Fälle gibt es weiterhin in einem Wohnheim im Bezirk Hollabrunn. 41 Personen sind dort infiziert, aber es gab einen Rückgang um sieben Fälle.“

Am 8.12.2021 war in der Tageszeitung „Heute“ folgendes zu lesen:

„Corona-Cluster im Häfen Hirtenberg, Sonnberg, Simmering

Coronacluster in den Justizanstalten Hirtenberg, Sonnberg und Wien-Simmering: In Hirtenberg sollen 60 Corona-Erkrankte sein.

Der Cluster in der Justizanstalt Hirtenberg (Bezirk Baden) wächst. Waren es vor einigen Tagen noch knapp 30 Infizierte, sollen es jetzt bereits knapp 60 Coronainfizierte sein.

Nicht viel besser die Situaton in einer weiteren niederösterreichischen Anstalt, der Justizanstalt Sonnerberg (Bezirk Hollabrunn): Auch hier soll es bereits 35 Erkrankte geben. Und: Auch in Wien, in der Justizanstalt Simmering, wurden bereits über 30 Fälle registriert.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie Corona-Infizierte gibt es derzeit in den einzelnen Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

2. Wie viele Justizbedienstete sind derzeit Corona positiv getestet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

3. Wie viele Justizbedienstete sind an COVID-19 erkrankt?

4. Wie viele Insassen sind derzeit Corona positiv getestet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

5. Wie viele Justizbedienstete sind an COVID-19 erkrankt?

6. Wie kann es sein, dass trotz verschärfter Maßnahmen in den Justizanstalten solche Cluster entstehen?

7. Welche Maßnahmen haben Anstaltsfremde zu beachten?

8. Von welchen externen Personen wurde das Corona-Virus in die Justizanstalten eingeschleppt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und Art der Tätigkeiten dieser Personen (keine Namen)

9. Wie ist es möglich, dass externe Personen das Corona-Virus in die Justizanstalten einschleppen, wenn ein negativer PCR – Test vorzulegen ist?

10. Warum ist die Gültigkeit des PCR – Test in den Justizanstalten in Wien 48 Stunden und in den Justizanstalten in Niederösterreich 72 Stunden?

11. Warum gibt es bei der Gültigkeit des PCR – Test keine einheitliche Regelung in allen österreichischen Justizanstalten?

12. Gibt es für die Häftlinge genauso verschärfte Maßnahmen wie bei den Bediensteten?

a. Wenn ja, was wurde hier verschärft?

b. Wenn nein, warum nicht?

13. Wie ist die Vorgangsweise, wenn ein Insasse Corona positiv getestet wurde?

14. Welche Maßnahmen werden gesetzt, wenn sich ein Insasse nicht testen lässt?

15. Hat ein Insasse der nicht geimpft ist eigene Maßnahmen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

16. Gibt es zwischen geimpften und nicht geimpften Insassen in den Justizanstalten unterschiedliche Maßnahmen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

17. Kann ein Justizwachebeamter in den Dienst gestellt werden, wenn er keinen aktuellen negativen PCR Test hat?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, wie ist hier die weitere Vorgangsweise?

c. Wenn nein, wie ist dann die weitere Vorgangsweise?

18. Wie ist die Vorgangsweise, wenn ein Bediensteter Corona positiv getestet wurde?