8943/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Neue Aufregung im Senecura Heim-Skandal in Niederösterreich 

Der Kurier berichtete am 1. Dezember folgendes:

„Neue Aufregung im Heim-Skandal in NÖ: Befremdliche Fotos aufgetaucht

Die Fotos, die aus einer WhatsApp-Chatgruppe stammen, wurden nun der Staatsanwaltschaft übergeben. Unternehmen verspricht „maximale Transparenz“

Es sind schwere Vorwürfe, mit denen sich vier ehemalige Pfleger aus dem Senecura-Heim in Sitzenberg-Reidling im Bezirk Tulln konfrontiert sehen. Die drei Frauen und der Mann (30 bis 45 Jahre alt) sollen Bewohner vernachlässigt, gequält und auch sexuell missbraucht haben. In den Einvernahmen durch die Kripo soll sich das Quartett bislang allerdings wenig auskunftsfreudig gezeigt haben; ihr Anwalt Stefan Gloß strebt eine Einstellung des Verfahrens an.

Bereits Ende März 2021 wurden die ersten Vorwürfe bekannt, das Unternehmen erstattete nicht nur Anzeige, sondern setzte auch eine interne Untersuchungskommission ein. Die Ergebnisse seien der Staatsanwaltschaft St. Pölten übermittelt worden, berichtet Senecura-Sprecherin Katrin Gastgeb. „Die Ermittlungen werden von uns mit maximaler Transparenz unterstützt“, betont sie.“ [1]

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Sind sie, angesichts der schweren Vorwürfe gegen die Mitarbeiter des Senecura Pflegeheimes, als Bundesminister für Pflege an das Land Niederösterreich herangetreten um eine bessere Kontrolle der Pflegeheime zu empfehlen?

2) Falls ja, mit wem haben Sie konkret gesprochen?

3) Falls ja, wann fanden diese Gespräche statt?

4) Falls ja, was haben Sie konkret empfohlen?

5) Falls ja, wurden Ihre Empfehlungen bereits umgesetzt?

6) Falls sie nicht an das Land Niederösterreich herangetreten sind, warum nicht?

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[1] https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/neue-aufregung-um-heim-skandal-in-noe-befremdliche-fotos-aufgetaucht/401826280?tpcc=push&utm_campaign=cleverpush-1638433630&utm_content=NÖ:%20Heim-Skandal&utm_medium=push-notification&utm_source=browser