8947/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.12.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Alois Kainz, Christian Lausch
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Cluster mit 40 Covid-Infizierten in Wohnheim im Bezirk Hollabrunn
Am 2. Dezember 2021 wurde auf noe.orf.at folgendes berichtet:
„Cluster mit 40 CoV-Infizierten in Wohnheim
In Niederösterreich ist am Donnerstag der größte Coronavirus-Cluster in einem Wohnheim im Bezirk Hollabrunn verzeichnet worden. Dieser wuchs auf 40 Infizierte an. Ein Anstieg wurde auch in der Asylbetreuungsstelle Traiskirchen (Bezirk Baden) registriert.
40 Infizierte wurden nach Angaben aus dem Büro von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) in der Unterkunft im Weinviertel registriert, um drei mehr als am Vortag. Einen Anstieg um zwölf auf 34 Fälle gab es in der Asylbetreuungsstelle Traiskirchen.“ [1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Wie viele Personen haben sich
insgesamt im Wohnheim im Bezirk Hollabrunn mit Covid-19 infiziert?
a.) Wie viele der infizierten Personen waren doppelt geimpft?
b.) Wie viele der infizierten Personen hatten bereits eine dritte Impfung?
c.) Wie hoch ist die Durchimpfungsrate beim Personal des Wohnheims?
c.) Wie oft werden die Bewohner und die Mitarbeiter des Wohnheims im Bezirk
Hollabrunn getestet?
2) Ist bekannt, durch wen sich die
Bewohner und Mitarbeiter des Wohnheims angesteckt haben?
a.) Falls ja, durch wen?
3) Wie viele weitere Personen haben sich aufgrund des Clusters im Wohnheim im Bezirk Hollabrunn mit Covid-19 infiziert?
4) Wie viele Asylanten sind
insgesamt in der Asylbetreuungsstelle Traiskirchen mit Covid-19 infiziert?
a.) Wie viele der Asylanten sind gegen Covid-19 geimpft?
b.) In welchen Abständen müssen sich die Asylanten testen lassen?
5) Müssen Asylanten in eine
14-tägige Quarantäne, sobald sie in einem Erstaufnahmezentrum
ankommen?
a.) Falls ja, wie wird diese kontrolliert?
b.) Falls nein, warum nicht?
6) Welche Maßnahmen setzten Sie um die Verbreitung des Coronavirus in Asylheimen und Erstaufnahmezentren zu stoppen?
7) Gilt die kommende Impfpflicht auch für Asylanten?
a.)
Falls ja, wie wollen Sie das konkret umsetzen?
b.) Falls ja, dürfen dann nur noch geimpfte Personen einen Asylantrag in
Österreich stellen?
c.) Falls ja, wer übernimmt in diesem Fall dann die Zahlung der Strafe bei
Nichtimpfung?
d.) Falls nein, wie rechtfertigen Sie das gegenüber der
österreichischen Bevölkerung?