8949/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.12.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend  Folgeanfrage zur Anfrage Überstundenkontingente Justizanstalten, Generaldirektion und Kabinett“

 https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_08069/imfname_999924.pdf

Bezugnehmend auf die am 29.November 2021 unter 7911/AB ergangen Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Lausch betreffend „Überstundenkontingente Justizanstalten, Generaldirektion und Kabinett“.

https://www.parlament.gv.at/pls/portal/hi.link?pfad=/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_07911/index.shtml

Es wurde eine Aufschlüsselung der einzelnen Abteilungen gefragt, diese Tabelle ist etwas zu ungenau

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Welche und wie viele Überstunden wurden 2020 beim Generaldirektor der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen pauschal abgegolten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

2. Welche und wie viele Überstunden wurden 2020 beim Leiter der Gruppe Sicherheit, Betreuung, Ressourcen der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen pauschal abgegolten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

3. Welche und wie viele Überstunden wurden 2020 in der Abteilung II1 der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen pauschal abgegolten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

4. Welche und wie viele Überstunden wurden 2020 in der Abteilung II2 der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen pauschal abgegolten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

5. Welche und wie viele Überstunden wurden 2020 in der Abteilung II3 der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen pauschal abgegolten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

6. Welche und wie viele Überstunden wurden 2020 in der Abteilung II4 der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen pauschal abgegolten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

7. Leisten Anstaltsleiter, die aufgrund ihrer Funktionsgruppe Überstunden pauschaliert abgegolten bekommen, diese auch?

8. Warum wurden der Justizanstalt Asten keine Überstundenkontingente zugewiesen?

9. Wurden in der Zwischenzeit für die Justizanstalt Asten Überstundenkontingente zugewiesen?

a. Wenn ja, um welche Summe handelt es sich hierbei?